Kommentar: Bürger über die Details informieren!

Am Thema „Neugestaltung des Stadthallenumfelds“ entzünden sich aktuell die Gemüter in ungewöhnlicher Dimension und Ausprägung. ▪ Archivfoto: Beil

„Wutbürgertum“ nun auch in Meinerzhagen? Am Thema „Neugestaltung des Stadthallenumfelds“ entzünden sich aktuell die Gemüter in ungewöhnlicher Dimension und Ausprägung.

Es zeichnet sich gerade ab, dass es zum ersten Bürgerentscheid in einer konkreten Sachfrage in der Geschichte der Volmestadt kommen könnte. Dabei glauben die Verantwortlichen im Rathaus ebenso wie eine erkennbare Mehrheit im Rat, gerade mit guten Argumenten eine für Meinerzhagen und seine Einwohnerschaft gute und zukunftsträchtige Entscheidung auf den Weg bringen zu können. Die „Regionale 2013“ als Strukturförderprogramm des Landes NRW ermöglicht in Zeiten der ansonsten knappen Finanzen auch in der Volmestadt Investitionen in die Infrastruktur, die ansonsten aus eigener Kraft so auf absehbare Zeit nicht mehr zu stemmen sein dürften. Und das, was sich bereits rund um den ab Dezember dieses Jahres wieder aktivierten Bahnhof Meinerzhagen in diesem Zusammenhang bereits getan hat, trifft durchaus auf breite öffentliche Zustimmung. Gänzlich anders sieht dies – wie es sich in diesen Tagen geballt in Leserbriefen, Kommentaren in Internetforen und auch schon hundertfach per Unterschrift auf den Listen der beiden Initiatoren des möglichen Bürgerentscheids manifestiert – bei den Planungen für das Stadthallenumfeld aus.

Grundzüge dieses Vorhabens stehen zwar seit längerem fest, waren nachzulesen oder auch durch Teilnahme an verschiedenen öffentlichen Informationsveranstaltungen zur Regionale in Erfahrung zu bringen. Doch wirklich konkret und nachvollziehbar ist es erst nach Fertigstellung einer von der Stadt dazu in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchung und eines darauf basierenden Verkehrskonzeptes geworden. Beides wurde am 14. Mai dieses Jahres erstmals durch Beratung im zuständigen Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt öffentlich gemacht. Schon bei dieser Gelegenheit gab es erste, aus den Reihen der Ausschussmitglieder geäußerte Bedenken – nicht zuletzt auch deshalb, weil nunmehr klar wird, dass die angedachte Lösung den Wegfall von mehr als 100 Parkplätzen im Zentrum der Stadt mit sich bringen würde. Gleichwohl zeichnete sich in der ersten Beratung eine deutliche parlamentarische Mehrheit für die Planung ab. Abschließend soll der Rat bereits in seiner Sitzung am kommenden Montag darüber entscheiden. Innerhalb von nur knapp vier Wochen seit Bekanntwerden wichtiger planerischer Details sollen also Fakten geschaffen werden. Eine breite Bürgerbeteiligung indes gab und gibt es dazu nicht. Anders als bei Maßnahmen mit ungleich niedrigeren Investitionssummen als sie jetzt in Rede stehen, zum Beispiel dem Neuausbau von Straßen oder auch der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen, von der Stadt jeweils praktiziert, hat es hierzu im Vorfeld keine Einwohnerversammlung gegeben. Dabei wäre dies eine probate Möglichkeit gewesen, die unbestreitbar positiven Ansätze der Planung detailliert zu erläutern und zu veranschaulichen. Und man hätte hier ebenso auf Bedenken und Problematiken eingehen, sie womöglich mit guten Argumenten entkräften können.

Ein solches Verfahren ist auch jetzt noch möglich – und es ist so oder so auch unerlässlich. Denn es zeichnet sich ab, dass ungeachtet noch zu klärender formaler Fragen und Spitzfindigkeiten es wohl am Ende in dieser Angelegenheit zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Da wäre es im Interesse der Sache dann gut, wenn die Bürger, die sich an diesem Votum beteiligen wollen, auch tatsächlich wissen, worüber sie da befinden sollen/können.

Vor diesem Hintergrund sollte sich auch der Rat der Stadt Meinerzhagen noch etwas mehr Zeit geben und seine für Montag geplante Entscheidung vertagen

Von Horst vom Hofe

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