Bürgerentscheid bleibt in der Diskussion

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Die Fraktionssprecher der CDU, Jan Nesselrath (links) und der SPD, Gerd Wirth, verschafften sich gestern an der Birkeshöhbrücke ein persönliches Bild von den möglichen alternativen Planungen der künftigen Verkehrsführung.

Meinerzhagen - Einen Tag nach Bekanntwerden des auch für das zunächst als gescheitert erklärten Meinerzhagen Bürgerbegehrens womöglich bedeutsamen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gibt es auch in den Reihen der hiesigen Ratsparteien neue Bewegung.

Von Horst vom Hofe

Nach wie vor könnte nämlich trotz des zunächst gegenteiligen Beschlusses vom Montag vergangener Woche es am Ende doch noch zu einem Ratsbürgerentscheid in Sachen Neugestaltung des Stadthallenumfelds kommen.

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Gegenüber der MZ wollte das am Dienstag für die CDU als größte Ratsfraktion deren Sprecher Jan Nesselrath jedenfalls nicht ausschließen. Er betonte jedoch, dass man zurzeit schwerlich in ein noch schwebendes Verfahren eingreifen könne. „Die Initiatoren müssen sich nunmehr erklären, ob sie Rechtsmittel einlegen wollen.“ Nach dem letztinstanzlichen Gerichtsurteil zur Frage der Gültigkeit von Unterstützerunterschriften von Bürgerbegehren, so auch seine Einschätzung, müsse man jetzt jedenfalls wohl auch davon ausgehen, dass unter diesen neuen rechtlichen Vorgaben die hiesigen Initiatoren das notwendige Quorum erreicht hätten, so Nesselrath.

SPD-Fraktionschef Gerd Wirth hofft noch darauf, dass bei den Initiatoren des Meinerzhagener Bürgerbegehren die Einsicht reifen werde, „im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger darauf zu verzichten, einen am Ende womöglich langen und kostenaufwendigen Weg über eine Klage gehen zu wollen.“ Sollte es gleichwohl dazu kommen, müsse geprüft werden, ob man sich dann nicht auf den deutlich schnelleren Weg eines gemeinsam getragenen Ratsbürgerentscheids unter Aufgabe der Klage verständigen könne, so Wirth.

Ungeachtet der derzeit reichlich verfahrenen Situation wollen zumindest CDU und SPD weiterhin planen – und das in enger Abstimmung und Beteiligung mit der Bürgerschaft. Vor diesem Hintergrund begrüßten es am Dienstag Wirth und Nesselrath bei einem Ortstermin an der Birkeshöhbrücke auch ausdrücklich, dass sich zunehmend Bürgerinnen und Bürger aktiv mit eigenen Vorschlägen in die noch laufenden Planungen im Rahmen eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs einbringen. Konkret ging es dabei um die von der MZ am 27. Juli veröffentlichten Vorschläge des Bürgers Hans Martin Brinkmann – und hierbei insbesondere auch um die Frage der künftigen Verkehrsführung. „Man kann sehr wohl darüber nachdenken, ob ein Kreisverkehr tatsächlich Sinn macht“, kommentierte Gerd Wirth diese Anregungen. Er konnte dabei nur bestätigen, dass die derzeitige Sperrung der Durchfahrt der Birkeshöhbrücke tatsächlich zeige, „dass hier auch andere Regelungen dauerhaft vorstellbar sind.“ Nach dem Willen der beiden Fraktionssprecher jedenfalls sollte dies auch als alternativer Auftrag für den noch durchzuführenden Planungswettbewerb auch zur Gestaltung des künftigen zentralen Marktplatzes so formuliert werden.

Für Jan Nesselrath ist zudem ein großes Anliegen, „den Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen, dass wir in Detailfragen nicht endgültig festgelegt sind und hier auch weiterhin flexibel bleiben wollen, um vernünftige Anregungen auch aus der Bürgerschaft in den Entscheidungsprozess mit einbringen zu können.“

Für die FDP erneuerte am Dienstag auf Anfrage der MZ deren Fraktionssprecher im Rat, Thomas Sanden, die Auffassung, „dass wir in an einem Ratsbürgerentscheid nicht mehr vorbeikommen.“ Die FDP stehe in der Sache selbst nach wie vor voll inhaltlich hinter den Zielvorstellungen des Regionale-Projekts zur attraktiven Neugestaltung des Stadthallenumfelds. „Wir hätten uns daher auch gewünscht, wenn die beiden großen Parteien in der vergangenen Ratssitzung dem gefolgt wären,“ so Sanden. Spätestens aber nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils könne man nun nicht länger auf Rechtspositionen beharren und müsse über den Weg eines Ratsbürgerentscheids auch als Rat wieder selbst das Gesetz des Handelns in die Hand nehmen.

Seitens der UWG bekräftigte Raimo Benger deren bekannte Haltung, „wonach in einer so breit und leidenschaftlich diskutierten Angelegenheit auf jeden Fall die stärkste Form der Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheids zum Zuge kommen sollte“ – und damit in der Sache selbst für klare Fakten gesorgt werde.

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