Rechtlich schwierig

Ärger um P&R-Parkplatz: Stadt nimmt Verwarnungen zurück

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Das Zusatzschild „Bus- und Bahnfahrer“ legitimiert die Stadt nicht zum Verhängen eines Verwarnungsgeldes.

Meinerzhagen – Uneinsichtigkeit, Ignoranz und wenig Gemeinschaftssinn sorgen immer wieder für Probleme am P&R-Parkplatz am Bahnhaltepunkt in Meinerzhagen. So wie es jedoch die Stadt Meinerzhagen bislang gemacht hat, geht es nicht.

Nach einem Hinweis des Amtsgerichts nimmt die Stadt erteilte Verwarnungsgelder zurück. Das Problem: Noch gibt es keine rechtlich abgesicherte Möglichkeit, das ungewollte Parken der „Nicht-Bahn- und Busfahrer“ zu unterbinden. „Wir haben vom Amtsgericht den Hinweis erhalten, dass in einem anhängigen Verfahren die von der Stadt ausgesprochenen Verwarnungen keinen Bestand haben werden.“ 

Was so formal aus dem Mund des Bürgermeisters Jan Nesselrath klingt, ist ein einziges Ärgernis. Erzeugt wird das Ärgernis durch eine nicht gerade kleine Zahl von Mitarbeitern der Firma Fuchs, denn einige von ihnen, die ihren Arbeitsplatz auf dem Gelände der Firma im Bereich ZOB/Bahnhof haben, parken auf dem eigentlich für Bus- und Bahnfahrer gedachten Parkplatz. Dabei hat das Unternehmen Fuchs für sie einen nagelneuen Parkplatz mit einer hohen sechsstelligen Summe in nur rund 300 Metern Entfernung errichtet. Dennoch parken „Füchse“ auf den allgemeinen Parkflächen am ZOB und vor allem auch auf dem P&R- Parkplatz. Das ist fatal für Bahnfahrer, weil der Schichtbeginn der „Füchse“ am Morgen gegen 6 Uhr ist, die Bahnreisenden in der Regel aber deutlich später starten. 

Parkplatz mit Fördergeldern angelegt 

„Wir waren froh, dass wir zum wiederhergestellten Bahnanschluss auch die Parkplätze für die Bahn und Busfahrer anbieten konnten, übrigens mit Fördergeldern ausgestattet“, so der Bürgermeister. Mit der an der Parkplatzanlage angebrachten Beschilderung hatte man versucht, diejenigen, die keine Nutzer des ÖPNV/SPNV sind, von den Flächen fernzuhalten. Zuvor mit viel Informationsaufwand durch die Stadt und intensiv unterstützt durch die Firma Fuchs. Am Ende blieb nur noch das Knöllchen, die Unterstützung der Appelle durch den Griff ins Portemonnaie. Der ist nun aber aktuell als nicht berechtigt vom Gericht benannt worden. Eine Empfehlung an die Stadt zur Rücknahme erfolgte. Das ordnete der Bürgermeister dementsprechend auch an. 

Wie man den potenziellen Nutzern der Parkflächen, die diese als Bahn- und Buspendler benötigen, einen Vorteil verschaffen kann, steht noch nicht fest. Fest steht allerdings, dass man den Missbräuchen der Fuchsmitarbeiter auf weiteren Innenstadtparkplätzen mit Nutzungszeitvorgaben verstärkt Beachtung zukommen lassen wird. Beispielhaft dürften hier die Nutzung des Platzes an der Kampstraße sein.

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