Rat tagt unter Corona-Bedingungen

„Corona“-Ratssitzung behandelt Wahlergebnis, Kirchplatz und mehr

Kommunalwahl 2020: Petra Gossen (SPD) hatte das Ergebnis im Wahlbezirk 150 angezweifelt. Eine Neuauszählung wird es aber nicht geben.
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Kommunalwahl 2020: Petra Gossen (SPD) hatte das Ergebnis im Wahlbezirk 150 angezweifelt. Eine Neuauszählung wird es aber nicht geben.

Es war eine Ratssitzung, die – einmal mehr in Corona-Zeiten – unter besonderen Vorzeichen stand.

Meinerzhagen - Als sich die Fraktionen am Montag im großen Saal der Stadthalle trafen, blieben viele Plätze leer. Nicht, weil Wetterkapriolen oder gar gesundheitliche Gründe viele Politiker daheimbleiben ließen, vielmehr hatten sich die Fraktionen vorab darauf verständigt, in kleinerer Besetzung vertreten zu sein, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. „Diese Vereinbarung galt aber zunächst nur für diese eine Sitzung“, betonte Helmut Klose, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, gestern dazu. Und wenn auch der Verzicht auf sechs Tagesordnungspunkte (siehe MZ von gestern) die Zahl der Abstimmungen reduzierte, so gab es doch noch genügend Themen, die diese kleinere Runde abarbeiten musste.

Wahl-Ergebnis in Valbert

Der Rat bestätigte sowohl die Gültigkeit zur Wahl des Bürgermeisters als auch zur Vertretung der Stadt Meinerzhagen – eigentlich ist dies ein formeller Akt, der selten Anlass zu Diskussionen liefert. Für eine Besonderheit sorgte diesmal jedoch der Antrag Petra Gossens (SPD), die im Wahlbezirk 150 (Valbert) dem alten und neuen Ortsvorsteher Wilfried Turck unterlegen war – und zwar mit einem Ergebnis, das jenem von 2014 sehr ähnelt. Während damals allerdings Petra Gossen das Direktmandat errang, hatte bei der Kommunalwahl 2020 Hans-Gerd Turck die Nase vorn. Und zwar mit einem ähnlichen Ergebnis: Gossen kam 2014 auf 186, Turck diesmal auf 183 Stimmen. Sehr ähnlich, allerdings fast spiegelverkehrt, die Ergebnisse 2020: Diesmal sammelte die SPD-Ratsfrau 153 Stimmen, während es vor sechseinhalb Jahren Hans-Gerd Turck war, der 163 Wähler überzeugte. Daraufhin sei sie von einigen Valbertern angesprochen worden, die eine unbeabsichtigte Verwechslung des Wahlergebnisses vermutet hätten.

Gossen strebte eine Neuauszählung an – die aber nicht durchgeführt werden kann, wie Wahlleiter Helmut Klose betonte. „Der Rat muss zweifelsfreie Gründe benennen, warum die Wahl fehlerhaft gelaufen sein sollte. Eine neue Auszählung nur, ,um ein Geschmäckle‘ zu vermeiden, wäre falsch und ist nicht erlaubt!“, betonte Klose, der überdies forderte, konkrete Belastungsmomente zu nennen, um eine Falschauszählung ernsthaft in Erwägung ziehen zu können. Petra Gossen selbst hatte zuvor zwar betont, mit ihrem Einspruch keinerlei Misstrauen gegen ihren politischen Kontrahenten zum Ausdruck bringen zu wollen, bezeichnete es aber auch als „fair“, wenn der Rat einer Neuauszählung zustimmen würde. Da ihr Einspruch aber als unzulässig – weil vor Bekanntmachung des Wahlergebnisses am 30. September gestellt – und mangels stichhaltiger Aspekte unbegründet betrachtet wurde, bestätigte der Rat letztlich mit deutlicher Mehrheit das Wahlergebnis gegen fünf Stimmen aus SPD und Grünen. Kai Krause (FDP) hatte eine mögliche Neuauszählung zuvor als „Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“ im Wahllokal bezeichnet, denen man damit ein deutliches Misstrauen aussprechen würde.

Umgestaltung des Kirchplatzes

Bestätigt hat der Rat auch die Vereinbarung mit der Evangelischen Kirchengemeinde, wenn es um die Umgestaltung des Kirchplatzes im Rahmen der Regionale 2013 geht. Neben der bereits im Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt thematisierten Ausweitung der Zweckbindung um weitere zehn Jahre, um nicht Gefahr zu laufen, dass ein öffentlich geförderter Platz schon nach zehn Jahren nicht mehr zur Verfügung steht, musste Fachbereichsleiter Friedrich Rothaar weitere vertraglichen Änderungswünsche der Evangelischen Landeskirche vortragen, die allesamt vom Rat genehmigt wurden. Dazu zählt unter anderem die Auflage, dass der Platz im Sanierungsfall für öffentliche Veranstaltungen gesperrt werden kann und die Kirchengemeinde bei Nutzung durch Dritte von allen Schadensersatzansprüchen freigestellt wird. Dies wäre etwa der Fall, wenn ein externer Veranstalter auf dem Kirchplatz Angebote bereithält. Auch soll nicht jede Art von Veranstaltungen in direkter Nachbarschaft zur Kirche stattfinden können – dazu zählen etwa Veranstaltungen politischer Art oder mit besonders hoher (Lärm-)Emission.

Gebäudehöhe im Industriegebiet

Gewerbliche Gebäude im Industriegebiet Darmche können ab sofort drei Meter höher als im ursprünglichen Planungsrecht vorgesehen gebaut werden. Dieser Änderung stimmte der Rat am Montag zu, wenngleich ein Anwohner-Ehepaar im Zuge der „Stunde der Öffentlichkeit“ für einen Verzicht auf diese Regelung plädierte. Der Sorge um die negative Beeinträchtigung der Landschaft schloss sich der Rat nicht an.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Rat dem am 11. Januar verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Jürgen Pietsch, der vielen nicht nur ein politischer Weggefährte, „sondern auch Freund“ gewesen sei, wie Bürgermeister Jan Nesselrath in seiner kurzen Ansprache betonte.

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