Anträge von UWG, SPD und Grünen betroffen

Ratssitzung: CDU und FDP lassen Tagesordnungspunkte streichen

Ratssitzung in der Stadthalle Meinerzhagen
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Viele freie Plätze: Zur Ratssitzung in der Stadthalle schickten die Fraktionen nach vorheriger Absprache weniger Ratsmitglieder als erlaubt gewesen wäre.

Es hätte ein sehr langer Abend werden können für die Ratsfrauen und -herren, die sich gestern am späten Nachmittag in der Stadthalle trafen. Zumal für einige von ihnen nach der Verschiebung des Haupt- und Finanzausschusses auf gestern ein Sitzungs-Doppelpack anstand. Angesichts geplanter 25 Tagesordnungspunkte in öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung platzte Thorsten Stracke (CDU) und Kai Krause (FDP) allerdings doch der Kragen.

Denn: Nicht ohne Grund hatten sich die Fraktionen im Vorfeld eigentlich darauf verständigt, die Sitzung möglichst kurz zu halten, um den Kontakt in Zeiten von Corona möglichst zu minimieren. Daraus ging auch die Entscheidung hervor, auf die traditionell übliche Aussprache hinsichtlich des Haushaltsentwurfs zu verzichten.

Ein Ausfall der Ratssitzung sei laut CDU-Fraktionssprecher Thorsten Stracke aber allein aus dem Grund nicht infrage gekommen, da eine weitere „Hängepartie“ in Sachen Etat 2021 vermieden werden sollte. „Daher wollte man sich kurz halten und die Inhalte auf das Notwendigste beschränken“, berichtete Stracke von einer Abmachung, die er durch gleich sechs Anträge, die nach dieser fraktionsübergreifenden Abstimmung eingereicht worden seien, konterkariert sah.

„Ein unüberlegter Profilierungsversuch“

Dass zum Beispiel das Thema „Steingärten“ derzeit vordringlich behandelt werden müsse, könne niemand ernsthaft behaupten, so Stracke, der dazu aufrief, sich gerade in diesen Zeiten „auf das Wesentliche zu konzentrieren“. Die Anträge bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende gar als „fahrlässig“ und „unüberlegten Profilierungsversuch“.

Konkret ging es um die Tagesordnungspunkte 6 bis 11 (siehe unten), die CDU und FDP mit Unterstützung von Rolf Puschkarsky und Susanne Berndt (SPD) streichen ließen. Grüne, UWG sowie für die SPD Petra Gossen und Rainer Schmidt sprachen sich gegen diese Änderung der Geschäftsordnung aus, waren aber in der Unterzahl. Raimo Benger (UWG) stieß dabei sauer auf, dass Thorsten Stracke sämtliche Anträge als derzeit nicht notwendig betrachtete.

„Dagegen verwahre ich mich“, so Benger, der auf die Anträge zu Luftfilteranlagen in Schulklassen oder die Betreuungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung hinwies. Kai Krause (FDP) sah in Bengers Reaktion indes den Beweis erbracht, dass die Anträge „nichts als Show“ gewesen seien.

Stellenplan wird abgesegnet

Letztlich reduzierte sich die Ratssitzung um sechs Punkte – doch es gab noch genügend weitere Themen, die behandelt werden wollten. Neben der wichtigen Abstimmung zum Etat 2021, dem mit großer Mehrheit zugestimmt wurde, kam sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat der Stellenplan der Verwaltung auf den Tisch.

Während sich die ausgewiesene Zahl der Beamtenstellen um 0,15 auf 14,39 durch individuelle Arbeitszeitanpassungen geringfügig erhöht hat, wird sich die Zahl der tariflich Beschäftigten weitaus deutlicher erhöhen: von 125,25 auf 152,61 Stellen. Hintergrund dieser Erhöhung ist die Reintegration des Baubetriebshofes in den städtischen Haushalt, auf den etwa 27,3 Stellen entfallen. Und die Stadt betätigt sich weiter als Ausbilder: Im Jahr 2020 wurden drei Azubis zu Verwaltungsfachangestellten, einer zum Fachinformatiker (Fachrichtung Systemintegration) und ein weiterer zum Fachangestellten für Bäderbetriebe neu eingestellt. Für dieses Jahr sind zwei weitere neue Auszubildende für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten vorgesehen. Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat stimmten dem Stellenplan einstimmig zu.

Diese Themen wurden gestrichen

. Filteranlagen in Klassenräumen (Antrag der Grünen)
. Beschäftigungs- und Betreuungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen (UWG-Antrag)
. Bauprogramm (UWG-Antrag)
. Tourismusförderung (UWG-Antrag)
. Satzung zur Gestaltung von Vorgärten (Antrag von SPD, Grünen und UWG)
. Getrenntsammlungspflicht (Antrag der Grünen)

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