Ratssitzung

Rat beschließt Haushalt – und Abschied aus Bigge-/Listersee-Verbund

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Schöne Aussichten, aber nach dem Ratsbeschluss ab 2017 ohne Meinerzhagener Beteiligung: Der Tourismusverband „Biggesee-Listersee“ verliert eines seiner Verbandsmitglieder.

Meinerzhagen -  Kämmerer Jens Groll kann die vor wenigen Wochen vorgestellten Eckdaten für den Haushalt 2016 in Stein meißeln: Am Montag stimmte eine große Mehrheit für den Haushaltsentwurf der Verwaltung, der unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer B um 150 Punkte vorsieht, auf die Beschneidung freiwilliger Leistungen jedoch verzichten will.

Es war die traditionelle Generaldebatte, die im Ratssaal am späten Nachmittag aber weitaus friedvoller ausfiel als der jüngste Haupt- und Finanzausschuss dies hatte erwarten lassen. Keine Scharmützel zwischen SPD und FDP, dafür die sachliche Darlegung eigener Positionen stand im Mittelpunkt der Haushaltsreden, an deren Ende ein eindeutiges Ergebnis stand: Mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU, SPD sowie von Linken und Piraten verabschiedete der Rat den Haushaltsentwurf 2016. Aus den Reihen der CDU gab es zwei Enthaltungen, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen das Zahlenwerk (Auszüge aus den Reden lesen Sie in der Dienstagsausgabe der Meinerzhagener Zeitung).

Kritik an Kommunikation im Tourismusverband

Doch neben den Haushaltsreden nahm ein weiterer Tagesordnungspunkt breiten Raum in der Ratssitzung am Montag ein: der Ausstieg der Stadt Meinerzhagen aus dem Tourismusverband Bigge-/Listersee, den – das wurde schnell deutlich – vor allem Bürgermeister Jan Nesselrath anstrebt. Dabei konnte er aber auf eine breite Mehrheit der Fraktionen setzen.

Seit 2012 ist Meinerzhagen zu zehn Prozent an dem Zweckverband beteiligt, der sich bekanntlich die Förderung des Tourismus´ in der Region Bigge- und Listersee auf die Fahnen geschrieben hat. Hinsichtlich der Kommunikation mit den übrigen beteiligten Kommunen aus Attendorn, Olpe und Drolshagen äußerte Nesselrath allerdings scharfe Kritik an den Verantwortlichen. Dabei geht es offenbar um eine erst spät kommunizierte „neue Personalsituation“, die die Stadt Meinerzhagen teurer zu stehen kommen soll als die bislang einkalkulierten 25 000 Euro pro Jahr. Auch den Mehrwert dieser Kosten sah das Stadtoberhaupt im Rückblick auf die zurückliegenden drei Jahre nicht, so dass er sich für einen Austritt aus dem Tourismusverband stark machte.

Unterstützung erfuhr Jan Nesselrath dabei von Gerd Wirth (SPD), der Meinerzhagen als „fünftes Rad am Wagen“ empfindet und die fast vierjährige Bewährungszeit des Verbandes als gescheitert bezeichnete. Eine Rückkehr in die Gemeinschaft wollte er aber nicht ausschließen. Thorsten Stracke (CDU) hält die Kündigung der Mitgliedschaft für überfällig: „Manchmal muss es knallen oder ein Gewitter geben!“

Matthias Scholand wirbt vergeblich für Verbleib

Matthias Scholand (hier im Bild mit Tourismusverband-Geschäftsführerin Imke Grotelüschen) warb für einen Verbleib der Stadt Meinerzhagen im Zweckverband.

Zwar habe er keinerlei finanzielle Vorteile von seinem Amt als Vorsitzender des Zweckverbandes, betonte indes Matthias Scholand (CDU). Dennoch setzte er sich stark für einen Verbleib der Stadt Meinerzhagen in dieser Gemeinschaft ein, da über sie zahlreiche wichtige Kontakte geknüpft worden seien und der Kosteneinsatz für die Volmestadt seiner Ansicht nach überschaubar ist. „Man kann an vielen Ecken sehen, dass sich etwas getan hat“, warb Scholand für ein Fortbestehen der Partnerschaft und die klare Formulierung von Zielvorgaben, ehe man die Zusammenarbeit aufkündigt. Allerdings stand er gemeinsam mit drei weiteren Ratsmitgliedern aus CDU und SPD auf verlorenem Posten. Meinerzhagen wird den Tourismusverband gemäß Beschluss zum 31. Dezember 2016 verlassen. Ein früheres Ausscheiden ist aufgrund von Förderrichtlinien (Stichwort Regionale) nicht möglich.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war von nur einer Enthaltung zum Haushalt aus der CDU-Fraktion die Rede. Diese Angabe wurde inzwischen korrigiert.

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