Ratsbürgerentscheid: 1747 haben schon abgestimmt

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Gundula Klotz vom Bürgerbüro und Fachbereichsleiter Helmut Klose präsentieren hier die Stimmzettel für den Ratsbürgerentscheid.

MEINERZHAGEN -  Exakt 1747 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meinerzhagen hatten sich bis Freitag in Sachen „Veränderung des Stadthallenumfelds“ bereits entschieden. Ob mit Ja, oder mit Nein, und wie am Ende am Abend des 8. Dezember das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids ausfallen wird, ist nach wie vor die viel diskutierte und noch spannende Frage.

Von Horst vom Hofe

Dass es bislang fast 1800 Anträge auf Abstimmung per Brief gab und viele Stimmberechtigte das gleich auch mit der möglichen Abgabe ihres Votums im Bürgerbüro der Stadt vollzogen, lässt auf ein großes Interesse an der Sache schließen. Gundula Klotz vom Bürgerbüro verweist zum Vergleich darauf, dass es bei einer Kommunalwahl in der Regel am Ende jeweils rund 2200 Briefwahlstimmen gab.

Damit das Ergebnis des ersten Ratsbürgerentscheids in der Geschichte der Volmestadt auch rechtlichen Bestand hat, ist eine bestimmte Mindestzahl von abgegebenen Stimmen unbedingt erforderlich. Der Gesetzgeber hat für Kommunen in der Größenordnung wie Meinerzhagen hierfür ein sogenanntes Quorum von 20 Prozent bezogen auf die Gesamtzahl der Stimmberechtigten festgelegt. Konkret heißt dies Folgendes: Bei rund 16 000 stimmberechtigten Meinerzhagener sind es mindestens 3200 Stimmen. Wobei natürlich entscheidend bleibt, ob die Mehrheit mit Ja oder mit Nein gestimmt hat. Wichtig ist in beiden Fällen, dass das Quorum erreicht ist. Sollten am Ende weder mindestens 3200 Stimmen für eine Zustimmung oder eine Ablehnung zusammenkommen, würde automatisch der in der Sache bereits gefasste Ratsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Regionale-Projekts „Oben an der Volme“ in Kraft gesetzt. Ein gültiger Ratsbürgerentscheid würde für die Mindestdauer von zwei Jahren bindend sein. Es gilt also auch hier: Es kommt auf jede Stimme an.

Zur Abstimmung gestellt ist konkret die folgende Frage:

„Ich bin für die städtebaulichen Veränderungen, die die Regionale 2013 für die Stadt Meinerzhagen bietet, und damit für die Errichtung eines „Volmemarktplatzes“ an Stelle der vierspurigen Straße „An der Stadthalle“, für die Verlegung der Straße hinter der Stadthalle, um die Volme wieder als offenes Gewässer zu erleben und einen Fuß- und Radweg neben der offengelegten Volme anzulegen, und für eine attraktive Gestaltung des gesamten Stadthallenumfeldes mit Hilfe eines städtebaulichen Wettbewerbs mit breiter Bürgerbeteiligung.“

Wer dafür ist, stimmt mit Ja, wer die Pläne ablehnt, votiert mit Nein.

Noch bis kommenden Freitag, 6. Dezember, 18 Uhr, sind Anträge zur Abstimmung per Brief möglich. Das Bürgerbüro ist an diesem Tag bis zu diesem Zeitpunkt geöffnet.

Am Abstimmungstag selbst, dem Sonntag, 8. Dezember, sind drei Abstimmungslokale im Stadtgebiet von 8 bis 18 Uhr zur Stimmabgabe geöffnet. Auf der persönlichen Stimmbenachrichtigung ist jeweils vermerkt, in welchem Stimmlokal die Stimmabgabe zu erfolgen hat: Im Bürgerbüro des Rathauses an der Bahnhofstraße, im Schulzentrum Rothenstein oder der Ebbehalle in Valbert.

Auch die per Brief abgegebenen Stimmen werden nach Schließung der Stimmlokale dem jeweiligen Stimmbezirk zugeordnet, so dass es am Abend des 8. Dezembers dann insgesamt drei Teilergebnisse und zusammengefasst somit das Endergebnis gibt. Der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt, Helmut Klose, geht davon aus, dass dass dies bis spätestens 20 Uhr erfolgt ist. Der Rathaussaal ist an diesem Abend ab 18 Uhr für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse zeitnah informieren wollen, geöffnet.

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