Am Sonntag Ratsbürgerentscheid in Sachen Stadthallenumfeld

So präsentiert sich aktuell das Stadthallenumfeld im Herzen Meinerzhagens. Per Ratsbürgerentscheid wird morgen entschieden, ob mit Mitteln der Regionale 2013 hier umfangreiche städtebauliche Veränderungen vorgenommen werden. - Foto: van de Wall

MEINERZHAGEN - Für den Ratsbürgerentscheid zum Thema „städtebauliche Veränderungen des Stadthallenumfeldes“ am Sonntag zeichnet sich eine gute Beteiligung ab. Mit 2235 Briefstimmen, die bis gestern Freitagmittag abgegeben waren, lag man nahezu exakt auf dem Niveau der letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009. Am Sonntag sind in der Zeit von 8 bis 18 Uhr drei Stimmlokale im Stadtgebiet zur persönlichen Stimmabgabe geöffnet. Insgesamt sind rund 16 000 Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme aufgerufen.

Von Horst vom Hofe

Kein anderes Thema hat in den letzten Monaten und Wochen so viel Anlass zu Diskussionen gegeben wie die geplante Aufwertung des Stadthallenumfeldes im Rahmen des Strukturförderprogramm des Landes NRW, „Regionale Südwestfalen 2013“.

Am Sonntag haben alle wahlberechtigten Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger im Alter ab 16 Jahren die Möglichkeit beim ersten Bürgerentscheid der Meinerzhagener Geschichte sich für oder gegen die Umgestaltung zu entscheiden.

Die Kosten der Umgestaltung liegen bei rund vier Millionen Euro. Die Stadt Meinerzhagen muss davon 1,3 Millionen Euro selbst tragen. Der Rest wird vom Förderprogramm (Land NRW) getragen. Die geförderten Mittel können nur für diesen Zweck genutzt werden. Somit sind zum Beispiel Straßensanierungen davon ausgeschlossen.

Die vom Rat der Stadt Meinerzhagen zur Abstimmung gestellte Frage lautet wie folgt:

„Ich bin für die städtebaulichen Veränderungen, die die Regionale 2013 für die Stadt Meinerzhagen bietet, und damit

• für die Errichtung eines „Volmemarktplatzes“ an Stelle der vierspurigen Straße „An der Stadthalle“,

• für die Verlegung der Straße hinter der Stadthalle, um die Volme wieder als offenes Gewässer zu erleben und einen Fuß- und Radweg neben der offengelegten Volme anzulegen,

• und für eine attraktive Gestaltung des gesamten Stadthallenumfeldes mit Hilfe eines städtebaulichen Wettbewerbs mit breiter Bürgerbeteiligung.“

Der Rat der Stadt hatte das Projekt mit deutlicher Mehrheit von über zwei Drittel der Ratsmitglieder bereits beschlossen, dann aber die endgültige Entscheidung per Ratsbürgerentscheid in die Hände der Bürgerschaft gelegt.

Damit das morgige Ergebnis am Ende auch Rechtskraft erlangt, ist ein sogenanntes Quorum die Voraussetzung: Die Abstimmungsmehrheit muss mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen – im konkreten Fall liegt diese bei 3200 Stimmen. Wird dieses Quorum verfehlt, würde der bereits gefasste Ratsbeschluss zur Sache wieder in Kraft gesetzt.

Abstimmungslokale sind morgen das Rathaus mit dem Bürgerbüro, das Schulzentrum Rothenstein und die Ebbehalle in Valbert. Wo die Stimmberechtigten ihre Stimme abgeben können, ist der allen Stimmberechtigten per Post übersandten Abstimmungsbenachrichtigung zu entnehmen.

Der Rathaussaal ist zur Präsentation des Stimmergebnisses am Sonntag Abend ab 17.45 Uhr geöffnet. Dazu ist die interessierte Öffentlichkeit eingeladen.

Meinerzhagens Bürgermeister Erhard Pierlings hofft, dass sich eine ausreichende Mehrheit für die Umsetzung der Pläne findet. „Es geht um ein zukunftsweisendes Projekt für unsere Stadt“, stellt er gegenüber unserer Zeitung noch einmal klar.

Dass die drei Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens kurz vor dem Abstimmungstag nunmehr doch angekündigt haben, ihre beim Verwaltungsgericht Arnsberg anhängige Klage als erledigt zu betrachten (siehe 1. Lokalseite), sei „längst überfällig gewesen“, betont er. Auf Unverständnis stößt bei Pierlings, dass die Stadt über diesen Schritt der drei Initiatoren Oehm, Becker und Laufer bis gestern keine offizielle Mitteilung erhalten habe.

Bürgerinnen und Bürger, die sich vor ihrer Stimmabgabe noch einmal über die Details der Regionale-Projekte und über die geplanten Veränderungen im Bereich der Stadthalle informieren möchten, finden auf der Homepage der Stadt Meinerzhagen alle Informationen zum Ratsbürgerentscheid, Planunterlagen und Gutachten. Abrufbar ist dies unter www.meinerzhagen.de und hier die Links „Ratsbürgerentscheid“ sowie „Regionale 2013“.

Informationen über alle Regionale-Projekte der vier Volmetal-Kommunen gibt es auch auf deren gemeinsamer Homepage im Internet unter der Adresse http://oben-an-der-volme.de.

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