Stadt bietet Info-Termine vor Ratsbürgerentscheid

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Am 8. Dezember findet in Meinerzhagener der Ratsbürgerentscheid über die geplanten städtebaulichen Veränderungen des Stadthallenumfeldes statt. Abgestimmt werden kann dann in drei Wahllokalen – oder zuvor auch schon per Brief.

MEINERZHAGEN - Im Vorfeld des Ratsbürgerentscheids am 8. Dezember, mit dem die Bürgerschaft der Volmestadt über die geplanten städtebaulichen Veränderungen des Stadthallenumfeldes entscheiden kann, wird es zwei weitere öffentliche Informationsveranstaltungen geben.

Von Horst vom Hofe

Dabei haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich noch einmal ausführlich über die Details der Planungen ins Bild setzen zu lassen.

Die erste Informationsveranstaltung läuft am Donnerstag, 14. November, Beginn 18 Uhr, in der Stadthalle Meinerzhagen. Für den Bereich Valbert wird eine gleiche Veranstaltung am Dienstag, 26. November, Beginn 18 Uhr, in der Ebbehalle angeboten.

Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen an alle rund 16  000 wahlberechtigen Personen im Alter ab 16 Jahren (es gilt hier das Kommunalwahlrecht, das alle EU-Bürger mit erstem Wohnsitz ausüben können), wird auch ein begleitendes Informationsblatt zugestellt.

Dieses Blatt enthält eine Projektbeschreibung mit Angabe auch der geschätzten Kosten. Weiter gibt es Informationen zum Ablauf und zum Hintergrund des Ratsbürgerentscheides sowie dazu die Stimmempfehlungen aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen.

Der erste Ratsbürgerentscheid in der Geschichte der Volmestadt bedarf ähnlicher Vorbereitungen wie für die Durchführung einer Wahl. Die Mitarbeiter des dafür zuständigen Fachbereichs 1 der Stadtverwaltung unter Federführung von Fachbereichsleiter Helmut Klose sind mit diesen Vorarbeiten aktuell stark beschäftigt und arbeiten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben akribisch einen dazu erstellten Aufgabenplan mit entsprechenden Terminvorgaben ab. Und das sind dazu die Eckdaten:

• Der Versand der Abstimmungsunterlagen an die Bürger mit Abstimmungsbenachrichtigung und Infoheft mit Anlage erfolgt in der Zeit vom 4. bis 8. November. Bis spätestens 16. November muss die Zustellung erfolgt sein.

• Die Einzelheiten zum Ratsbürgerentscheid werden per Bekanntmachung der Stadt am 16. November sozusagen noch einmal amtlich veröffentlicht.

• Die öffentliche Auslegung des Abstimmungsverzeichnisses, in dem jeder wahlberechtigte Einwohner aufgeführt wird, erfolgt in der Zeit vom 18. bis 22. November.

• Abstimmung per Brief ist spätestens möglich ab 18. November, auf jeden Fall aber schon nach Erhalt der schriftlichen Abstimmungsbenachrichtigung. Die Abstimmung per Brief kann schriftlich auf dem Postweg, persönlich beim Bürgerbüro der Stadt oder auch per Internet über den dazu eingerichteten Link auf der Webseite der Stadt unter www.meinerzhagen.de beantragt werden. Bei der Stimmabgabe per Brief hat der Abstimmende der Stadt in einem verschlossenen Briefumschlag seinen Stimmschein und in einem besonderen Stimmumschlag seinen Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Stimmbrief am Tag des Bürgerentscheids bis 16 Uhr bei ihr eingeht.

Die Abstimmung findet am Abstimmungstag, 8. Dezember von 8 bis 18 Uhr in drei Abstimmungslokalen statt: In Meinerzhagen im Schulzentrum Rothenstein und im Bürgerbüro im Rathausgebäude, in Valbert in der Ebbehalle.

Ein gültiges Ergebnis des Bürgerentscheids, das dann die Stelle des Ratsbeschlusses tritt, ist erzielt, wenn es entweder für eine mehrheitliche Zustimmung per Ja-Stimme oder eine mehrheitliche Ablehnung per Nein-Stimme ein Mindestquorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten gibt, also nach jetzigem Stand 3 200 Stimmen. Andernfalls gilt weiter der bereits gefasste Ratsbeschluss.

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