Bürgerentscheid zum Stadthallenumfeld am 8.12.

Im Rahmen der Regionale 2013 soll es städtebauliche Veränderungen im Bereich des Stadthallenumfelds geben, wie diese Visualisierung verdeutlicht. Dazu wird jetzt ein Bürgervotum eingeholt.

MEINERZHAGEN -  Die Vorbereitungen für den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Meinerzhagens laufen im Rathaus auf Hochtouren. Am Sonntag, 8. Dezember, sind alle rund 16 000 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren aufgerufen, „Ja“ oder „Nein“ zur geplanten Umgestaltung des Stadthallenumfelds im Rahmen der Regionale 2013 zu sagen.

Von Horst vom Hofe

Der Rat der Stadt, der in dieser Angelegenheit selbst mit deutlicher Zweidrittelmehrheit für die Realisierung der Maßnahmen gestimmt hat, legt damit die endgültige Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft.

Der Versand der Abstimmungsunterlagen an die Bürger erfolgt bis zum 8. November. Nach Eingang der Unterlagen, spätestens aber ab 18. November, ist eine Abstimmung auch per Brief möglich. Am Abstimmungs-Sonntag stehen von 8 bis 18 Uhr drei Abstimmungslokale im Stadtgebiet zur Stimmabgabe bereit.

Parallel zu dem vom Rat in seiner Sitzung am 23. September unter dem Eindruck von kontroversen Diskussionen und dem von einer dreiköpfigen Initiative in die Wege geleiteten Bürgerbegehren beschlossenen Ratsbürgerentscheid, ist derzeitnoch ein Streitverfahren am Verwaltungsgericht Arnsberg anhängig.

Axel Oehm, Ingolf Becker und Iris Laufer, die drei Initiatoren, die nach der Ablehnung des von ihnen angestrengten Bürgerbegehrens dagegen Klage eingereicht hatten, haben sich bislang noch nicht entschieden, ob sie diese mit Blick auf die vom Rat nun selbst angesetzte Abstimmung zurückziehen. Wie Bürgermeister Erhard Pierlings auf Anfrage mitteilte, hat es dazu am vergangenen Donnerstag ein Gespräch im Rathaus gegeben.

Nachdem unabhängig von der Formulierung der zur Abstimmung gestellten Fragestellung klar sei, dass die Bürger mit Ja für den Umbau und Nein dagegen votieren können, habe er, so Pierlings, den Vorschlag gemacht, die Klage zumindest in dieser Hauptsache nicht weiter aufrecht erhalten zu wollen. Darauf hätten die drei Initiatoren sich leider aber am Donnerstag jedenfalls noch nicht einlassen wollen. Ganz im Gegenteil habe es nur einen Tag später, am Freitag, eine Kontaktaufnahme mit dem Märkischen Kreis gegeben. Iris Laufer sei im Kreishaus vorstellig geworden und habe dort um aufsichtsbehördliche Prüfung gebeten.

Schriftlich wurde das am selben Tag von den drei Initiatoren gegenüber dem Landrat so begründet: „Wir, die Initiatoren eines abgelehnten Bürgerentscheides zum gleichen Thema, wurden gestern bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister von diesem aufgefordert, unsere anhängige Klage beim Verwaltungsgericht in Arnsberg wegen der rechtswidrigen Ablehnung unseres Bürgerentscheides als erledigt zu erklären. Das einzige Argument des Bürgermeisters war, dass es in der Bürgerschaft zu Verwirrungen käme, wenn die Klage aufrecht erhalten bliebe. Nach unserer Auffassung schadet das parallele Verfahren dem Bürger jedoch nicht, wir haben vielmehr die Ansicht, dass der Ratsbürgerentscheid die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. Rat und Bürgermeister sind der Auffassung, dass ihre zur Abstimmung gestellte Frage ohne Begründung ausreichend ist. § 26 GO NRW verlangt jedoch auch bei einem Ratsbürgerentscheid neben der eindeutigen Frage auch eine Begründung. Aus diesem Grund sehen wir die Gefahr, dass der Ratsbürgerentscheid anfechtbar ist. Unsere Bitte ist daher, dass Sie als Aufsichtsbehörde die rechtliche Eignung des beschlossenen Ratsbürgerentscheides schnellstmöglich prüfen.“

Diese Prüfung wurde zügig vorgenommen. Die Antwort, die der Landrat über die damit betraute Kreisrechtsdirektorin Regina Statzner-Karp am Dienstag dieser Woche übermitteln ließ, ist eindeutig und endet mit der Feststellung: „Anlass für kommunalaufsichtliche Maßnahmen wird nicht gesehen.“ Begründet wird dies wie folgt: „Für den Ratsbürgerentscheid gelten über § 26 Abs. 1 Satz 3 GO NRW die gleichen Regeln wie für ein Bürgerbegehren, d. h. auch der Ratsbürgerentscheid muss neben der zur Entscheidung zu bringenden Frage auch eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten enthalten (§ 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Das weitere Verfahren zum Ratsbürgerentscheid richtet sich hier nach der Satzung der Stadt Meinerzhagen für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 10. Februar 2005. Deren § 9 Absatz 2 enthält Regelungen, wonach unter anderem ein Informationsblatt zu erstellen ist, welches Begründungen zum Inhalt des Bürgerentscheids enthalten muss. Der Bürgermeister hat zusammen mit seiner Stellungnahme einen Ablaufplan sowie den Entwurf eines Informationsblatts vorgelegt. Das Informationsblatt wird neben den Stimmempfehlungen von im Rat vertretenen Fraktionen auch Informationen zum Ablauf und zum Hintergrund des Ratsbürgerentscheides sowie zu den Kosten enthalten. Dieses Informationsblatt wird mit der Abstimmungsbenachrichtigung voraussichtlich in der 45. Kalenderwoche an alle Abstimmungsberechtigten übersandt werden. Damit werden die Vorgaben des § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW, insbesondere eine Begründung und die Darstellung der Finanzierung, erfüllt. Da das Informationsblatt zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden wird, wird die Begründung auch rechtzeitig vor dem Ratsbürgerentscheid erfolgen. Auch die übrigen Vorgaben der Satzung der Stadt zur Durchführung von Bürgerentscheiden werden eingehalten. “

Die Meinerzhagener Zeitung wird in den kommenden Tagen über weitere Details zum Ratsbürgerentscheid und dessen Ablauf mit allen Details ausführlich informieren.

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