Ratsbeschluss gegen Wettbüro: Bebauungsplan soll Ansiedlung an Hauptstraße unterbinden

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Im kritischen Blick der Verwaltung: Im einstigen Juweliergeschäft Bullermann will sich ein Wettbüro ansiedeln – die Stadt befürchtet einen Trading-Down- und Broken-Window-Effekt.

Meinerzhagen - Die Ansiedlung eines Sportwettbüros an der Hauptstraße 24 könnte durch den gestrigen Ratsbeschluss doch noch unterbunden werden. Um den zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt zu schützen und zu erhalten, beschloss der Rat am Montagabend einen Bebauungsplan, der im betroffenen Bereich die Ansiedlung von Vergnügungsstätten ausschließt.

Bei den vier Gegenstimmen der geschlossen votierenden FDP-Fraktion und einer Enthaltung stimmten die Ratsvertreter in der Sitzung am 22. Januar mit überwältigender Mehrheit einem Bebauungsplan für den Bereich Hauptstraße/untere Kirchstraße zu, in dem die Ansiedlung von Vergnügungsstätten ausgeschlossen wird. Zur Begründung werden das 2014 vom Rat beschlossene Einzelhandelskonzept und die städtebaulichen Maßnahmen im Rahmen der Regionale 2013 genannt, die auch die Belebung der Fußgängerzonen und die Aufwertung der Hauptstraße als „Haupteinkaufsachse“ zum Ziel hat.

„Konkreter Anlass war der Antrag für ein Wettbüro“, sagt Friedrich Rothaar, Fachbereichsleiter für Stadtplanung. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wolle man dort im Hinblick auf das Einzelhandelskonzept steuernd eingreifen.

Der Nutzungsänderungsantrag für die Einrichtung eines „Sportwettbüros mit Verweilcharakter“ betrifft das Gebäude Hauptstraße 24. Dieses liegt in einem kleinen Bereich der Meinerzhagener Innenstadt, für den kein Bebauungsplan besteht, der die Ansiedlung von Vergnügungsstätten ausschließen würde. Diese Lücke – betroffen sind die Grundstücke Hauptstraße 22 bis 26 und Kirchstraße 2 und 4 – wird mit dem nun aufgestellten Bebauungsplan geschlossen.

Auf diese Weise soll laut Beschlussvorlage der zentrale Versorgungsbereich erhalten und geschützt werden. Auch die Verdrängung von Einzelhändlern soll so vermieden werden.

Wie es in der Begründung heißt, könne für Meinerzhagen nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Ansiedlung von Vergnügungsstätten ein sogenannter „Trading-down-Effekt“ einhergehe, sprich: der Innenstadtbereich durch die konzentrierte Ansiedlung für andere Gewerbebetriebe unattraktiv werde und damit seine Versorgungsfunktion nicht mehr erfüllen könne. Da Vergnügungsstätten aufgrund ihrer höheren Gewinnmargen auch höhere Mieten zahlen könnten, könnten andere Einzelhändler verdrängt werden.

Zusätzlich leide das Erscheinungsbild des Innenstadtbereichs durch den „Broken-Window-Effekt“ (siehe unten). Denn Schaufenster von Spielhallen und Wettbüros seien regelmäßig zugeklebt und strahlten negativ auf ihr Umfeld aus. „Der ,Broken-Window-Effekt’ ist bereits erkennbar, da das Wettbüro – illegalerweise – vor Erteilung einer Genehmigung schon eingerichtet worden ist und die Schaufenster tatsächlich mit ,Figuren’ beklebt und zeitweilig durch Jalousien verdunkelt wurden“, heißt es in der Vorlage.

Durch den Aufstellungsbeschluss wären die Voraussetzungen gegeben, um das Baugesuchen für das Wettbüro bei der Baugenehmigungsbehörde, dem Märkischen Kreis, zurückzustellen. Maximal zwölf Monate kann die Entscheidung ausgesetzt werden.

Die Verwaltung der Stadt Meinerzhagen will dem am Dienstag, 30. Januar, tagenden Bau- und Vergabeausschuss empfehlen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Spätestens dann, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig wird, wäre das Vorhaben, ein Wettbüro einzurichten, unzulässig und müsste dann von der Genehmigungsbehörde abgelehnt werden.

Die Broken-Windows-Theorie

In der sogenannten Broken-Windows-Theorie (englisch für Theorie der zerbrochenen Fenster) geht es ursprünglich um den direkten Zusammenhang zwischen Verwüstungen in und Vernachlässigung von Stadtgebieten und Kriminalität. Die US-amerikanischen Sozialforscher James Q. Wilson und George L. Kelling illustrierten die Aussage ihrer Theorie mit der Behauptung, dass eine zerbrochene Fensterscheibe schnell repariert werden muss, um weitere Zerstörungen im Stadtteil zu verhindern. In Meinerzhagen geht es in diesem Fall jedoch nicht um zerbrochene, sondern um die beklebte Scheiben, etwa von Wettbüros: Die Meinerzhagener Verwaltung befürchtet negative Auswirkungen auf benachbarte Immobilien.

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