Nach FDP-Anfrage

Gibt es bald „Rats-TV“ in Meinerzhagen?

Die Ratssitzung als Live-Event? Dazu wird es wohl vorerst noch nicht kommen.
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Die Ratssitzung als Live-Event? Dazu wird es wohl vorerst noch nicht kommen. (Foto-Montage)

Per Livestream in den Ratssaal? In einigen Kommunen NRWs ist das durchaus schon seit mehreren Jahren üblich. Nicht so in Meinerzhagen - und das dürfte auch in Zukunft so bleiben.

Meinerzhagen - Die Schüler haben´s in den vergangenen Monaten vorgemacht – aber wie ist es um die Digitalisierung bei der Kommunalpolitik bestellt? Die Rats- und Ausschussunterlagen gibt es schon seit Jahren digital, iPads für die Ratsmitglieder machen´s möglich. Doch mit der Live-Übertragung oder gar Aufzeichnung der Sitzungen tut sich die Verwaltung schwer. Das wird aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Meinerzhagener FDP-Fraktion deutlich. Fazit aus dem Rathaus: Datenschutzrechtlich zu unsicher, zu teuer – und insgesamt zu unwirtschaftlich.

Die Liberalen hatten Ende Mai schriftlich die rechtlichen und technischen Voraussetzungen sowie die voraussichtlichen Kosten für eine Übertragung der Sitzungen ins Internet erfragt. Hintergrund der Anfrage war die anhaltend niedrige Beteiligung an den zurückliegenden Kommunalwahlen: 2020 lag sie bei gerade einmal 44,9 Prozent, 2014 haben mit 45,7 Prozent nur unwesentlich mehr Bürger ihre Stimme bei der Ratswahl abgegeben.

FDP wünscht sich mehr Teilhabe der Bürger

Für FDP-Fraktionssprecher Kai Krause könnte die Übertragung der Sitzungen ins Internet zudem mehr Teilhabe der Bürger ermöglichen. „Nicht nur die Coronapandemie, sondern auch das sich verändernde Berufsleben hindern die Menschen daran, im Ratssaal die Sitzungen zu verfolgen“, so Krause in der schriftlichen Anfrage seiner Fraktion.

Tatsächlich ist die Zahl der Besucher in Ausschuss- und Ratssitzungen überschaubar. Wenn überhaupt, sind es doch zumeist ein, zwei „Stammgäste“, die die politische Debatte vor Ort im Rathaus (oder derzeit in der Stadthalle) miterleben wollen. Die Besucherzahl schnellt nur bei direkter persönlicher Betroffenheit in die Höhe – wie zuletzt, als der Regionalplan mit dem eingezeichneten Gewerbegebiet Auf der Heide auf der Tagesordnung stand. Die Hoffnung der Meinerzhagener FDP, durch das Angebot eines „Rats-TV“ mehr Bürger zu erreichen, teilt die Stadtverwaltung jedoch nicht. Es überwiegt die Skepsis.

Sorge vor fehlender Rechtssicherheit

Das Problem aus Sicht der Rathaus-Verantwortlichen: In Nordrhein-Westfalen fehlt es an einer klaren Regelung. Die Information der Öffentlichkeit sei allein schon durch die „Bereitstellung eines ausreichend großen Sitzungsraumes“ für interessierte Besucher sichergestellt. Mangels eigener Vorgaben schaut die Meinerzhagener Verwaltung zudem nach Niedersachsen: Dort sind Film- und Tonaufnahmen von Mitgliedern des Rates seit 2016 zwar zulässig, allerdings kann dort jeder einzelne Abgeordnete aus datenschutzrechtlichen Gründen verlangen, dass eine Übertragung oder Aufzeichnung seines Redebeitrags unterbleibt.

„Die Live-Übertragung stellt eine (weltweite) Übermittlung von personenbezogenen Daten dar und ist daher nur zulässig, wenn dies durch eine entsprechende Rechtsvorschrift erlaubt ist oder die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt“, heißt es vonseiten der Stadt. Eine Sorge dabei: Einzelne Ratsmitglieder könnten ihre Einwilligung sogar während der Sitzung widerrufen, woraufhin technisch umgehend reagiert werden müsste.

Fühlen sich Ratsmitglieder eventuell gehemmt?

Doch es gibt viele weitere Punkte, die bei der Verwaltung offenbar zu größter Unsicherheit führen: So sei zu befürchten, dass sich Mitglieder des Rates durch eine Live-Übertragung in ihren Wortbeiträgen „gehemmt fühlen“, Schutzpflichten des Sitzungsleiters gegenüber den Ratsmitgliedern verletzt oder Wortbeiträge von Zuschauern unerlaubterweise mitgeschnitten werden könnten.

Unabhängig von den rechtlichen Unwägbarkeiten spielt auch die Technik eine Rolle – und die geht ins Geld. Ob starre oder flexible Kameralösung, automatisierte Anlage oder gar Regieraum: Die Kosten für eine Live-Übertragung durch einen externen Dienstleister belaufen sich nach Berechnungen der Stadt auf 3000 Euro – pro Sitzung. Die Einrichtung einer automatisierten Anlage würde den Stadtsäckel mit circa 100 000 Euro belasten. Hinzukämen noch interne Personalkosten für Vor- und Nachbereitung sowie Wartungskosten.

Stadt rechnet mit geringem Interesse

Dabei rechnet die Stadt mit maximal circa 30 Zuschauern pro Livestream, womit die Frage der Wirtschaftlichkeit im Raum steht. Helmut Klose, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, sieht denn auch vor allem die Kosten mit allen rechtlichen Unsicherheiten als größte Hemmnisse für ein Meinerzhagener „Rats-TV“ nach Monheimer Vorbild (siehe unten). „Ich finde die Möglichkeit der Übertragung sehr interessant. Aber man muss auch schauen, ob man sich so etwas leisten kann“, betont Klose gegenüber der MZ. Letztlich plädiert die Verwaltung dafür, das Thema in etwa fünf Jahren erneut zu prüfen – um dann womöglich auf kosteneffizientere Lösungen zurückgreifen oder auf „Best-Practice“-Beispiele weiterer kleinerer Kommunen schauen zu können.

Am Montag, 28. Juni, 17 Uhr, haben die Ratsfraktionen nun die Gelegenheit, über das Thema „Live-Übertragung“ zu diskutieren. Allerdings nicht digital, sondern vorerst weiterhin analog.

So läuft das Rats-TV in Monheim

Seit 2018 gibt es in der Stadt Monheim am Rhein das sogenannte Rats-TV: Nicht nur Rats-, sondern auch Ausschusssitzungen werden seitdem live im Internet übertragen und sind im Anschluss unmittelbar als Aufzeichnung online abrufbar. Thomas Spekowius, Pressesprecher der Stadt Monheim, ist mit der Resonanz auf das Angebot zufrieden: „Wir haben Sitzungen mit 30 bis 150 Zuschauern im Livestream, aber auch welche mit bis zu 600 Zuschauern.“

Dabei habe es im Vorfeld nur wenig Kritik am Rats-TV gegeben: In der zurückliegenden Ratsperiode hätten nur ein Ratsmitglied sowie eine Verwaltungsmitarbeiterin ihre Einwilligung zur Aufzeichnung verweigert. Die Regie habe die jeweiligen Wortbeiträge entsprechend bereits in der Live-Übertragung stummgeschaltet. Mittlerweile gebe es noch ein Ratsmitglied, das darauf Wert legt. Der eigens eingerichtete Regie-Raum sowie die Realisierung durch einen externen Dienstleister haben jedoch ihren Preis: Laut Spekowius kostet die Stadt Monheim jede Übertragung etwa 3500 Euro. „Insgesamt belaufen sich unsere Kosten pro Jahr auf 100.000 Euro“, sagte der Pressesprecher auf Anfrage der MZ. Dem könne aber ein anderer Posten gegenübergestellt werden: „Seitdem verzichten wir komplett auf die Protokollführung, die Personal teilweise tagelang gebunden hat.“

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