FDP-Antrag sorgt für Sitzungsunterbrechung

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Der Haushaltsplan der Kämmerei stieß überwiegend auf ein positives Echo der Fraktionen im Rat.

Valbert - Das Defizit von rund 5,7 Millionen Euro ärgert fraktionsübergreifend – doch am Ende stimmte die deutliche Mehrheit des Rates am Montagabend dem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr erwartungsgemäß zu. Außergewöhnlich war die Sitzung dennoch in vielerlei Hinsicht.

Von Frank Zacharias

Da war zum einen der ungewöhnliche Tagungsort: Der große Sitzungssaal im Tagungszentrum Haus Nordhelle stellte sich schnell als ungeeignet für derartige Veranstaltungen heraus. Aufgrund der mangelhaften Akustik erreichten Beiträge nur selten die hintersten, mit Besuchern besetzten Reihen. Da half selbst das schlecht ausgesteuerte Mikrofon nur selten. Da wunderte es auch nicht, dass vielen Anwesenden die Überraschung in die Gesichter geschrieben stand, als Kai Krause (FDP) nach den Haushaltsreden das Wort ergriff und die CDU-Fraktion geschlossen den Raum verließ. Was war geschehen?

Als alle Argumente der Parteien im Rahmen der Haushaltsdebatte ausgetauscht worden waren und die Anwesenden mit der entscheidenden Abstimmung rechneten, beantragte der FDP-Fraktionsvorsitzende die Aufnahme eines Leistungsanreizes für die Verwaltungsmitarbeiter. Wohl auch mit Blick auf das zuvor in seiner Rede geforderte „Ideenmanagement“, durch das „gute Ideen zur Kostenreduzierung und Prozessoptimierung“ gefördert werden sollen.

Ein Vorschlag, der die CDU-Fraktion dazu veranlasste, zwecks Beratung den Raum zu verlassen. Was sich in den Folgeminuten auf den Fluren des Tagungszentrums abspielte, ist unbekannt. Fest steht jedoch: Kurz darauf zog Krause seinen Antrag zurück – und Thorsten Stracke (CDU) erklärte, dass seine Fraktion den FDP-Vorschlag grundsätzlich begrüßt. Vertiefende Gespräche sollen nun im kommenden Jahr folgen.

Viel Aufregung also um einen letztlich nicht zur Abstimmung gebrachten Antrag, der abschließend doch noch einmal Gerd Wirth (SPD) auf den Plan rief. „Es ist eine Zumutung zu beschließen, dass die Verwaltung Ideen zu haben hat.“ Und noch deutlicher: „Da wird jemand vergackeiert!“ Bürgermeister Jan Nesselrath betonte wiederum, dass seine Verwaltung ohnehin gute Ideen habe und „tolle Arbeit“ leiste.

Und so rückte die alles entscheidende Abstimmung zum Haushaltsplanentwurf 2015 beinahe in den Hintergrund: Neben Benjamin Kretschmer von den Grünen, die sich sonst enthielten, stimmten nur Rolf Hantschel und Georg Follert für Piraten und Linke gegen den Haushalt. Letztere hatten zuvor ihrerseits für ein Novum gesorgt: Angesichts der immer noch gerichtlich zu klärenden Frage, ob beide Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden können – einen entsprechenden Antrag hatte die Verwaltung abgelehnt – formulierten sie eine gemeinsame Rede, die Georg Follert für beide vortrug. Auf das Mehrheitsvotum von CDU, SPD, UWG und FDP hatte dies allerdings keinen Einfluss.

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