Umstrittener Kanal-Tüv ist nicht völlig vom Tisch

Es bleibt dabei: Auch private Abwasserleitungen müssen dicht sein. ▪ Archivfoto: Clever

MEINERZHAGEN ▪ „Wir werden in punkto Dichtigkeitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen unseren Bürgern nicht mehr abverlangen, als es gesetzlich vorgeschrieben wird“, betont Jürgen Tischbiereck, Fachbereichsleiter Technischer Service bei der Stadt Meinerzhagen.

Er warnt jedoch davor, dass nach der vom Landtag kürzlich auf den Weg gebrachten Neuregelung für den umstrittenen „Kanal-Tüv“ nunmehr grundsätzlich „Entwarnung“ für die privaten Haus- und Grundeigentümer gegeben werden könne.

Es bleibe nämlich bei der grundsätzlichen Vorgabe, dass Abwasserleitungen dicht sein müssen, unterstreicht Tischbiereck im Gespräch mit unserer Zeitung. Werden Mängel festgestellt, müssen diese innerhalb einer vorgegebenen Frist beseitigt werden. Das gilt auch dann, wenn im Rahmen der Überprüfung von öffentlichen Kanälen Erkenntnisse zu Tage treten, dass einmündende private Abwasserleitungen schadhaft sein könnten.

Aus Sicht des Meinerzhagener Fachbereichsleiters werde durch die vom Landtag verabschiedetete gesetzliche Neuregelung letztlich nur der „schwarze Peter“ an die Städte und Gemeinden weitergereicht. Anfallende Kosten würden überdies über die Abwassergebühren „so oder so letztlich an die Bürger weitergegeben.“

Wie konkret in Meinerzhagen künftig verfahren wird, das soll durch eine geplante Neureglung der Abwassersatzung voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte im Detail festgelegt werden. Denn noch ist der Landtagsbeschluss vom Februar nicht in Gesetzesform umgesetzt. Tischbiereck geht davon aus, dass dies auch noch eine geraume Zeit auf sich warten lassen wird. „Vor Juni“, so seine Einschätzung, „werden wir als Kommune dazu wohl noch keine entsprechenden verbindlichen Vorgaben seitens des Landes vorliegen haben.“ Der Rat und seine Ausschüsse würden sich dann voraussichtlich nach der Sommerpause mit der Thematik beschäftigen und die bereits verabschiedete Abwassersatzung für die Dichtigkeitsprüfungen privater Abwasserleitungen neu fassen, kündigt Tischbiereck an.

Das zuständige Ministerium hatte in einem Pressetext die jetzt auf den Weg gebrachten Veränderungen wie folgt erläutert:

„Bürgerfreundliche#

Neuregelung“

„Der nordrhein-westfälische Landtag hat dem Antrag zugestimmt, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Nordrhein-Westfalen setzt damit auch weiterhin die geltende bundesgesetzliche Vorgabe um, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen.

Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist derjenige, der eine Abwasseranlage betreibt, verpflichtet ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer, auch für Nordrhein-Westfalen.

Wasser ist eine elementare Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna. Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig zu schützen.

Die Änderung des Landeswassergesetzes schafft Erleichterungen für Hauseigentümerinnen und -eigentümer, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu vernachlässigen. Dazu hat der Landtag einheitliche Anforderungen beschlossen, die zum Teil im Wege einer Rechtsverordnung konkretisiert und festgeschrieben werden müssen.

Die Anforderungen an die Prüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik. Danach ist in der Regel alle 30 Jahre eine Überprüfung der Abwasserleitungen durchzuführen.

In Wasserschutzgebieten sollen die geltenden erstmaligen Prüffristen bis zum 31. Dezember 2015 für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden, beibehalten werden. Alle anderen Abwasserleitungen müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.

Außerhalb der Wasserschutzgebiete sollen weiterhin bis spätestens zum 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das in der Abwasserverordnung Anforderungen festgelegt sind.

Land macht keine

rechtliche Fristvorgabe

Für die Prüfung anderer privater Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Fristvorgaben gemacht.

Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können. Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, soll lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden.

Die Landesregierung stellt bis zu zehn Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung“ für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung. Eine Unterstützung in Härtefällen ist vorgesehen.“

Soweit die Information des Landes. Jürgen Tischbiereck für die Stadt Meinerzhagen geht davon aus, dass es im hiesigen Stadtgebiet nun bei einer Fristenvorgabe für Abwasserleitungen privater Grundstücke im Bereich der Trinkwasserschutzzone der Fürwigge und darüber hinaus bei einer grundsätzlichen Prüfpflicht für gewerblich genutzt Abwasseranlagen beschränkt bleiben wird.

Darüber hinaus jedoch müsse davon ausgegangen werden, dass die Stadt durch das neue Gesetz künftig in der Pflicht stehe, im Rahmen der vorgeschriebenen Überprüfung der öffentlichen Abwasserkanäle auch die so genannten Grundstücksanschlüsse mit zu überprüfen. Tischbiereck verweist hierzu auf die Auskunft des Städte- und Gemeindebundes NRW, wonach die „Leitungsstrecke von dem öffentlichen Hauptkanal bis zur privaten Grundstücksgrenze mit zu überprüfen“ sei. Die Kosten für die Funktionsprüfung bei den Grundstücksanschlüssen würden, so die Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebundes, künftig über die Abwassergebühr mit abgerechnet werden. Aufwendungen, die sich für eine notwendige Sanierung privater Anschlüsse ergeben, bleiben indes weiterhin Angelegenheit des jeweiligen Grundeigentümers. ▪ -fe

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