Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

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Der ehemalige CDU-Chef Axel Oehm argumentierte noch einmal gegen den Ausbau. ▪

MEINERZHAGEN ▪ Die Brisanz der Ratssitzung am vergangenen Montag wurde schon bei einem Blick auf die Zuschauerreihen klar. Dicht an dicht saßen den Kommunalpolitikern etwa 150 Besucher im wahrsten Sinne des Wortes im Nacken, als es um die Umgestaltung des Stadthallen-Umfeldes und die Pläne zur Regionale 2013 ging.

Und deren „Gegenwind“ blies den Handelnden von Beginn an ins Gesicht.

Neun Wortmeldungen von Bürgern gab es zu Beginn in der „Stunde der Öffentlichkeit“, nur eine Rednerin lobte die Umbaupläne mit einem Volumen von etwa vier Millionen Euro und einem städtischen Eigenanteil von 1,3 Millionen Euro.

In der folgenden Sitzung gaben sich vor allen Dingen CDU, SPD, FDP und Die Linke Mühe, die Vorzüge der Umgestaltung an der Stadthalle zu erläutern. Und Hans-Joachim Hamerla vom Düsseldorfer Architekturbüro ASS stellte noch einmal die Zusammenhänge dar, die im Projekt „Oben an der Volme“ gebündelt sind. Busbahnhof, Stadthallen-Umfeld, Renaturierung der Volme, kurz die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung seien nicht voneinander losgelöst zu sehen. Und außerdem sei das Landes-Strukturförderprogramm „Regionale“ eine einmalige Chance für die Stadt. „Wenn Sie sich in der Innenstadt nicht attraktiv aufstellen, werden Sie die Verlierer sein. Momentan ist das Stadthallen-Umfeld eher ein Unfeld. Aber wenn Meinerzhagen nicht will, wird eben anderswo investiert“, bezog Hamerla klar Stellung und sprach damit auch Bürgermeister Erhard Pierlings aus dem Herzen.

Schließlich stimmte der Rat über einen modifizierten Vorschlag ab, den die Verwaltung erarbeitet hatte. Bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurden die Planungen „im Grunde befürwortet“. Am 3. Juli wird ab 18 Uhr zu einer Bürgerversammlung in die Stadthalle eingeladen und ein endgültiger Beschluss zum Stadthallen-Umfeld soll bei der Ratssitzung am 8. Juli fallen (wir berichteten).

„Die Kosten sind hoch, der Nutzen ist gering.“ Grünen-Ratsherr Ingolf Becker, Kritiker der Planungen, mochte auch der modifizierten Vorlage nicht zustimmen. „Das ist keine Lösung unserer Probleme. Ich sehe es kommen. Nach dem Ratsbeschluss am 8. Juli stehe ich wieder mit einem Stand in der Fußgängerzone und werde Unterschriften gegen den Umbau sammeln.“ Die mehr als 1600 Unterschriften, die Ingolf Becker und Axel Oehm inzwischen gegen die Planungen zusammenbekommen haben, wurden übrigens am Montag im Rat nicht übergeben. Wegen eines Formfehlers bei der Fragestellung fürchten die beiden Organisatoren, dass sie sich dadurch die Möglichkeit eines korrekten Bürgerbegehrens verbaut hätten.

Ansonsten verschoben sich die „Fronten“ am Montag nicht. Jan Nesselrath betonte für die CDU, dass seine Fraktion mehrheitlich nach wie vor für die Umstrukturierung des Bereiches an der Stadthalle sei. Die CDU nehme die Bürgerproteste allerdings ernst, man habe den endgültigen Beschluss darüber am Montag sowieso von der Tagesordnung nehmen wollen, erklärte Nesselrath. Er forderte ausgiebige Gespräche und nahm die Bedenken sehr ernst: „Sie kommen schließlich von denjenigen, denen wir unser Mandat verdanken.“

Rolf Puschkarsky (SPD) mahnte anschließend zu Sachlichkeit und Transparenz. „Eine Unterschriftensammlung ist Demokratie.“ Ingolf Becker warf er vor, häufig durch Unkenntnis der Sitzungsvorlagen zu glänzen und sich der Verantwortung zu drücken: „Die Grünen haben hier im Rat noch nie gestaltet.“ Thomas Sanden (FDP) relativierte anschließend seine harsche Kritik aus der MZ vom 1. Juni: „Das richtete sich nur gegen die Initiatoren der Unterschriftensammlung. Denn die sind über das Projekt informiert, die Bürger nicht.“ Seine Kritik sieht er weiter als gerechtfertigt an. „Junge Menschen und Familien wandern ab, wir müssen für mehr Lebensqualität sorgen. Die FDP will außerdem einen Bürgerentscheid, weil wir wissen wollen, ob eine Mehrheit dafür ist.“ Raimo Benger und die Grünen votierten gegen den Umbau – Benger tat das auch deshalb, weil er über die der UWG erst zur Ratssitzung präsentierte Tischvorlage der Verwaltung erst in den eigenen Reihen abstimmen möchte. Seine grundsätzlichen Bedenken sah er nicht entkräftet.

Bürgermeister Pierlings ließ es sich zum Schluss nicht nehmen, noch einmal auf die Vorteile hinzuweisen: „Die Regionale soll Meinerzhagen aus der Zurückhaltung herausholen. Wir sind zuversichtlich, auch die Bürger davon überzeugen zu können.

Bürger-Stimmen aus der Ratssitzung:

„Es wurde nicht ansatzweise dargestellt, warum Bürger durch den neuen Platz hierher gelockt werden sollen. Bestehende Infrastruktur wird kaputtgemacht.“

„Stadt und Land haben kein Geld, warum wird aber trotzdem Geld hinausgeworfen. Bitte stimmen Sie heute nicht ab, sonst gehen noch mehr Bürger auf die Palme.“

„Ich warte noch immer darauf, dass (über das Projekt) informiert wird. Es fehlt mir die Sinnhaftigkeit.“

„Der Ist-Zustand im Dorf gefällt mir gut. Das ist ein Projekt, das keiner braucht, mit Geld, das keiner hat. Lasst den Blödsinn.“

„Das ist ein gravierender Eingriff in die Stadt. Man sollte die Anregungen der Bürger aufnehmen.“

„Nehmen Sie die Bürger mit ins Boot. Es gibt vielleicht Lösungen, die den Geldbeutel schonen.“

„Die Stadt stirbt doch weiter. Ich erhoffe mir dadurch (durch das Projekt) eine Belebung. Das ist eine gute Idee, eine tolle Sache.“

„Es sollte sachlich argumentiert werden, ohne persönliche Angriffe. Es fehlen mir Informationen. Was soll auf dem neuen Platz passieren? Wird das ein leerer Platz für viel Geld?“ ▪ beil

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