Stimmenfang ist nur vor der Wahl erlaubt

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Kein Einzelfall: Wenn das Motto dieses Wahlplakats aber Programm ist, dürfte es bald nicht mehr an der Ecke Oststraße/Zum Rothenstein hängen.

Meinerzhagen - Sie gehören zur Wahl wie das Kreuzchen beim Urnengang: Über die tatsächliche Wirkung von Wahlplakaten herrscht zwar große Ungewissheit, auf sie verzichten wollen aber die wenigsten Parteien. Dazu müssen sie aber einiges beachten – auch nach der Wahl. Sonst könnte es teuer werden.

Die großen Stellwände sind mittlerweile verschwunden, doch manch ein Plakat „ziert“ immer noch die Straßenlaternen. Auch gestern noch, neun Tage nach der Bundestagswahl. Die MZ fragte daher bei Heinz-Gerd Maikranz, Fachbereichsleiter „Soziale Dienste“ im Rathaus, nach und wollte wissen, welche Regeln für Wahlwerbung nach dem Urnengang gelten – und wie groß die Einflussmöglichkeit der Stadtverwaltung ist. 

Grundsätzlich waren und sind einige Parteien offenbar in Verzug, denn: Laut Maikranz müssen Plakate und Stellwände in der ersten Woche nach der Wahl entfernt worden sein. „Der Fachdienst Ordnung kontrolliert das circa acht Tage nach den Wahlen“, erklärt der Fachbereichsleiter. Wie dann allerdings mit Verstößen umgegangen wird, könne sich von Kommune zu Kommune unterscheiden. Letztlich könne die Stadt nach Ablauf der Frist die Plakate abhängen lassen beziehungsweise Stellwände deinstallieren und die Kosten den entsprechenden Parteien in Rechnung stellen. Ein solcher Fall sei aber bislang nicht bekannt. „Eine kurze Erinnerung führt spätestens zum gewünschten Ergebnis“, betont Heinz-Gerd Maikranz. 

Und so dürften einigen Parteien bald solche Erinnerungsschreiben ins Haus flattern – so sind entlang der Oststraße durchaus noch einige Plakate zu sehen, die ihren Zweck, mal mehr, mal weniger, erfüllt haben. Die Verantwortlichen der Stadt Hamm waren nach den Landtagswahlen rigoros: Dort drohte man den Parteien konkret mit einer Rechnung in Höhe von 25 Euro pro Plakat.

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