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„Extreme Belastung“: Ordnungsamt muss Kontrollen dennoch verstärken

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Von: Göran Isleib

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Zwei Mitarbeiter des Meinerzhagener Ordnungsamts
Das Meinerzhagener Ordnungsamt wird durch die neue Verordnung verstärkt Kontrollgänge unternehmen. © Benninghaus, Simone

Nun gibt’s ein Regelwerk, das die Rechtsgrundlage für die Corona-Politik unter der „Epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ablöst.

Meinerzhagen - Nach dem Willen der so genannten Ampel-Parteien läuft die in dieser Woche aus. SPD, Grüne und die FDP haben als zukünftige Koalitionäre stattdessen im Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Darin ist zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen. Der Bundestag hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das Infektionsschutzgesetz bereits am Donnerstag abgesegnet – am Freitag stimmte auch der Bundesrat zu. Die Drohung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, das Gesetz in der Länderkammer mit Hilfe einer Unionsmehrheit zu kippen, verpuffte.

Mitarbeiter aus anderen Fachbereichen

Thomas Dröscher von der Ordnungsbehörde der Stadt Meinerzhagen blickt zwiegespalten in die Zukunft. „Die Belastung unserer Mitarbeiter ist schon extrem, seit Corona so bestimmend ist“. Das Ordnungsamt werde aber, wie am Anfang dieses Jahres im Skigebiet Nordhelle, die Intensität der Kontrollen verstärken – vor allem im Hinblick auf 2G, dessen Einführung Hendrik Wüst ebenfalls mit Beginn dieser Woche angekündigt hat. Da das Ordnungsamt naturgemäß nur über eine endliche Zahl an Mitarbeitern verfügt, gibt es bereits Überlegungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Fachbereichen hinzuzuziehen, um die verstärkten Kontrollen durch Aufstockung überhaupt möglich zu machen. „Wir werden aber am Bahnhof in Meinerzhagen keinesfalls in Züge einsteigen, um auch im ÖPNV, wie im Infektionsschutzgesetz gefordert, zu kontrollieren“, schränkt Dröscher ein. Dafür habe man schlicht kein Personal. Bislang hat das Ordnungsamt keine größeren Probleme bei etwaigen Kontrollen ausgemacht. Beispielsweise sei des Metal4Meinerzhagen-Festival in Rinkscheid vorbildlich abgewickelt worden.

Thomas Dröscher appelliert an Gastronomen

Thomas Dröscher appelliert an die heimischen Gastronomen und Wirte: „Sie schützen ja nicht nur sich selbst, wenn sie sich an die Regelungen halten, sondern auch ihre Gäste beziehungsweise Kunden.“ Wenn des nachts Kontrollen anstehen, hoffe man auch auf Amtshilfe durch die Polizei, wobei Thomas Dröscher sehr wohl darum weiß, dass auch die Wache Meinerzhagen nachts personell nicht besonders stark aufgestellt ist. Am Wochenende 27./28. November stand der Weihnachtsmarkt in Valbert auf dem Programm der Ordnungskräfte, der am Freitag dann, wenig überraschend, vom Verein „Gemeinsam für Valbert“, abgesagt wurde. „Auch da hätten wir Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit aller zu gewährleisten.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg hält die neuen Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung für umsetzbar, fordert aber Hilfe für die Kommunen, da das eine Herkulesaufgabe werde, wie er am Freitagmorgen in einer Fernseh-Magazin-Sendung erläuterte. Thomas Dröscher bleibt skeptisch, denn im Grunde fehlen schlicht die Leute für umfangreiche und vor allem lückenlose Kontrollen.

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