Meinerzhagen: Lage verschlechtert sich durch Einbruch bei den Steuereinnahmen

Ohne Hilfe des Landes droht mehr Verschuldung

Bei der Ratssitzung in Meinerzhagen ging es auch um die finanzielle Lage der Volmestadt.
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Bei der Ratssitzung in Meinerzhagen ging es auch um die finanzielle Lage der Volmestadt.

„Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mähler und Grote hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den städtischen Jahresabschluss 2019 nebst Anhang und Lagebericht erteilt“, informierte Volkmar Rüsche während der Ratssitzung Anfang der Woche. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses teilte weiter mit, dass sein Gremium den Standpunkt der Prüfer voll und ganz teilt und die Entlastung von Bürgermeister Jan Nesselrath für das Wirtschaftsjahr 2019 vorschlägt. Die Mitglieder des Stadtrats schlossen sich dem einstimmig an. Dem Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung wurde für ihren großen Einsatz gedankt.

Meinerzhagen – Allerdings: Finanziell wirklich gut aufgestellt war die Stadt im Jahr 2019 nicht. Es wurde laut Bericht zwar solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet, doch am Ende stand trotzdem ein von den Prüfern als unbefriedigend eingestufter Jahresfehlbetrag in Höhe von 3,2 Millionen Euro. „Die Verschlechterung der Lage ist hauptsächlich auf den Einbruch der Steuereinnahmen zurückzuführen“, erläuterte Volkmar Rüsche. Im Vergleich zum Jahr 2018 gingen diese um 10,2 Millionen Euro zurück.

Wertverzehr des Eigenkapitals entgegen wirken

Die Kredite zur Liquiditätssicherung sind laut Bericht um 3,2 Millionen Euro auf 13,2 Millionen Euro gestiegen. Es drohen immer höher werdende Zins- und Tilgungszahlungen. Die Prüfer weisen darauf hin, dass es jetzt unabdingbar ist, einem dauerhaften Wertverzehr des Eigenkapitals entgegenzuwirken. Dazu heißt es: „Solange die jährlichen Erträge nicht die jährlichen Aufwendungen und den Saldo der Finanzierung decken, sind alle zusätzlichen Aufgaben, die zu mehr Aufwendungen und Auszahlungen führen, unter einem besonders hohen Prüfstand zu sehen.“

Anträge müssen Vorschläge zur Kostendeckung enthalten

Das bekommen die Ratsmitglieder derzeit zu spüren. Jeder von ihnen gestellte Antrag, dessen Umsetzung Kosten verursacht, muss einen Vorschlag zur Finanzdeckung enthalten. Volkmar Rüsche verwies darauf, dass es sich bei dem geprüften Haushalt um ein Zahlenwerk aus der Zeit vor der Pandemie handelt. „Mittlerweile wissen wir, welche negativen Auswirkungen Corona auf die wirtschaftliche Entwicklung 2020 hatte und dass ein von der Kämmerin prognostiziertes vorläufiges positives Jahresergebnis 2020 von knapp 4,7 Millionen Euro ausschließlich dank der Verbuchung einer Gewerbesteuerausgleichsleistung von rund 9 Millionen Euro erreicht werden konnte.“

Für das laufende Jahr weist eine aktuelle Hochrechnung aus dem ersten Quartal einen prognostizierten Corona-bedingten Schaden von rund 10 Millionen Euro aus. „Die Städte und Gemeinden brauchen auch in diesem und in den kommenden Jahren mindestens eine Erstattung der absehbaren Verluste bei der Gewerbesteuer. Ohne die weiteren Hilfen von Bund und Land bleibt den Kommunen sonst nichts anderes übrig, als sich höher zu verschulden oder Ausgaben zu kürzen“, erklärte Volkmar Rüsche.

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