„Null“ Schlüsselzuweisungen

Im Meinerzhagener Rathaus muss jetzt damit gerechnet werden, dass die Schlüsselzuweisungen wegfallen.

MEINERZHAGEN ▪ Arme Städte bekommen höhere Landeszuweisungen, reiche geringere. Dieser Finanzausgleich sollte Meinerzhagen eigentlich 750 000 Euro einbringen, die bereits in den Haushalt 2011 eingeplant waren. Nach der ersten Modellrechnung über die Schlüsselzuweisungen kann jetzt allerdings davon ausgegangen werden, dass es überhaupt kein Geld geben wird.

Angesichts dieser Hiobsbotschaft traf sich kürzlich eine interfraktionelle Runde mit der Verwaltungsspitze im Rathaus. Nach der Sitzung wurde folgende Stellungnahme von Kämmerer Hans-Peter Sturm herausgegeben:

„Der bereits kommunizierte Wegfall der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 in Höhe von 750 000 Euro ist für die Stadt zwar sehr schmerzlich, wird aber sehr wahrscheinlich so eintreten.

Trotz einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 16,8 Millionen Euro im Vergleich zu dem Jahr 2010, geht die Stadt Meinerzhagen leer aus.

Grund hierfür ist unter anderem die Anhebung der fiktiven Hebesätze bei den Realsteuern, die ohne Vorwarnung bei der Berechnung der Steuerkraft zugrunde gelegt wurden. Gegenüber den bisherigen fiktiven Hebesätzen stieg die Steuerkraft für Meinerzhagen dadurch um rund 455 000 Euro. Viele Kommunen in NRW haben in der Referenzperiode 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 höhere Einbußen bei den Steuereinzahlungen zu beklagen als dies bei der Stadt Meinerzhagen der Fall ist. Diese Kommunen bekommen aufgrund des Finanzausgleichssystems natürlich auch höhere Schlüsselzuweisungen. Bei der Verteilung des gesamten Schlüsselzuweisungskuchens in Höhe von 5,275 Milliarden Euro blieb am Ende für die Stadt kein Krümel übrig.

Wie diese Ertragseinbuße von 750 000 Euro kompensiert werden kann, ist zurzeit noch völlig offen.

Die Veränderungen bei den Umlagegrundlagen (Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen) wirken sich auch auf die Berechnung der Kreisumlage aus.

Annähernd konkrete Aussagen zur Höhe der Kreisumlage können voraussichtlich erst nach der Sitzung der Kämmerer und des Kreiskämmerers am 27. Januar 2011 gemacht werden. Der Beschluss des Kreishaushaltes 2011 ist für den 7. April 2011 geplant.

Sollte es bei dem bisherigen Kreisumlagehebesatz von 46,70 Prozent bleiben, wird sich für die Stadt Meinerzhagen bei der allgemeinen Kreisumlage eine Aufwandverringerung von rund 140 000 Euro ergeben. Über weitere konkrete Maßnahmen zum Ausgleich der Ertragseinbuße muss dann nach Beschluss des Kreishaushaltes und nach der Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 beraten werden.“

Was Axel Oehm, den Fraktionsvorsitzenden der heimischen CDU, bei den möglicherweise wegfallenden Schlüsselzuweisungen am meisten ärgert, ist eine „Umverteilung von ländlichen Bereichen in die Großstädte“. Wie berichtet, bekommen Duisburg, Essen und Dortmund nach der Modellrechnung eventuell 80 Millionen Euro mehr – Meinerzhagen könnte leer ausgehen. Oehm: „Wir müssen jetzt erfahren, was der Grund für die Umverteilung ist. Und wir müssen abwarten. Schließlich soll der Landeshaushalt erst in einigen Monaten beschlossen werden.“

„Wir haben noch keine gesicherten Daten. Wenn wir jetzt anfangen würden zu spekulieren, würden wir uns quasi im luftleeren Raum bewegen“, nahm Gerd Wirth, Fraktionsvorsitzender der SPD, Stellung zur ersten Modellrechnung, die einen Wegfall der Schlüsselzuweisungen für Meinerzhagen vorsieht. Wirth hofft allerdings, dass sich die tatsächlichen Zahlen im Haushalt den eingeplanten Ansätzen zumindest annähern – auch durch die insgesamt sehr positive Entwicklung der Wirtschaft.

„Das ist eine Sauerei, hier wird Leistung bestraft.“ Kein Blatt vor den Mund nahm zum Thema Schlüsselzuweisungen beziehungsweise deren geplante Streichung UWG-Fraktionsvorsitzender Raimo Benger. Im Vergleich zu anderen Kommunen steht die Stadt Meinerzhagen finanziell zwar relativ gut da und weist einen ausgeglichenen Haushalt aus – doch dafür bekomme man jetzt Geld abgezwackt. „Und das, obwohl immer mehr Aufgaben von oben an die Städte und Gemeinden verteilt werden“, ärgert sich Benger.

Vorsichtig äußerte sich Thomas Sanden für die FDP – auch angesichts fehlender konkreter Zahlen. „Aber natürlich ärgert es uns, wenn die Schlüsselzuweisungen wegfallen. Das Land will die Kommunen stärken – und dann so etwas. Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform, auch um unabhängiger von der Gewerbesteuer zu werden. Und wir müssen über andere Organisationsformen bei Einrichtungen wie den Freibädern nachdenken“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der Meinerzhagener Liberalen.

Wenig Begeisterung über den möglichen Wegfall der Schlüsselzuweisungen herrscht auch bei den Grünen/Bündnis 90. Fraktionsvorsitzender Ingolf Becker: „Das ist natürlich nicht erfreulich.“ Becker verwies in diesem Zusammenhang auf die Sparvorschläge seiner Fraktion, die schon in der Haushaltsrede dem Rat unterbreitet wurden. Den Ausfall der 750 000 Euro zu kompensieren – das werde aber sehr schwer, beurteilt Ingolf Becker.

Georg Follert von den Linken war für die MZ nicht zu erreichen.

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