Nothaushalt vermieden Rat verabschiedet Etat

Der Haushaltsplan der Stadt Meinerzhagen wurde am heutigen Mittwoch vom Rat verabschiedet.

MEINERZHAGEN ▪ Der Rat verabschiedete am heutigen Mittwoch den Etat 2010 mit großer Mehrheit. Als eine von wenigen Kommunen im Kreis kann Meinerzhagen in diesem Jahr noch einen Nothaushalt vermeiden Das Haushaltsdefizit beläuft sich allerding auf rund sieben Millionen Euro.

In der Ratssitzung gaben die Mitglieder der CDU, SPD und der UWG dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf ihre Zustimmung. Auch der Vertreter der Links-Partei, Georg Follert, votierte mit Ja. Abgelehnt wurde der Etat von den drei Ratsherren der FDP-Fraktion und den beiden Ratsherren von Bündnis 90/Die Grünen. Der Weg in die Haushaltssicherung kann mit dem verabschiedeten Zahlenwerk trotz eines erwarteten Defizits in Höhe von rund 7 Millionen Euro vermieden werden. Weil die erstmalige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage über der zulässigen Grenze liegt, bleibt allerdings noch die Prüfung und Genehmigung seitens des Märkischen Kreises bzw. der Bezirksregierung abzuwarten.

Haushaltsreden der sechs Fraktionssprecher

Rund zwei Stunden lang nahmen die Haushaltsreden der Sprecher der sechs im Rat vertretenen Gruppierungen in Anspruch. Während sich die meisten Redner sichtlich um Sachlichkeit bemühten, enthielt die Rede des FDP-Fraktionssprechers Thomas Sanden scharfe Attacken in Richtung Bürgermeister. Für Unmut sorgte ein Seitenhieb in Richtung der CDU-Fraktion. Auslöser waren Sandens Bemerkungen zum Stellenplan sowie dem vorliegenden Entwurf eines Personalentwicklungskonzepts. Der Bürgermeister verweigere bis heute unter Hinweis auf seine Zuständigkeiten eine konkrete Vereinbarung zwischen ihm und der Politik einer möglichen Verwaltungsstrukturreform. Aus diesem Grund habe die FDP einen Antrag zum Stellenplan gestellt, was die Möglichkeit gegeben hätte, „einen ersten Pflock einzuschlagen“ und über den Wegfall der Stelle des Baudezernenten nach dem Ausscheiden des jetzigen Amtsinhabers die Reform auf den Weg zu bringen. Die CDU, die gemeinsam mit UWG und FDP das Personalentwicklungskonzept auf den Weg gebracht haben, „kneift jetzt und verzichtet sehenden Auges auf ihre parlamentarische Möglichkeit, ihren eigenen Vorstoß weiter zu befördern“, sagte Sanden. Diese Äußerungen lösten nicht nur bei der CDU heftige Erwiderungen aus. UWG-Ratsherr Helmut Benninghaus sprach von „Unsinn“ und unterstellte eine persönliche Attacke. Gerd Wirth von der SPD sprach von mangelndes Fingerspitzengefühl und attestierte Sanden: „Sie schaden dieser Stadt!“

Personalentwicklungskonzept gemeinsam umsetzen

CDU-Sprecher Axel Oehm hatte in seiner Haushaltsrede ausgeführt, dass man die Vorschläge aus dem Personalentwicklungskonzept umgesetzt sehen möchte. Wörtlich: „Die Umsetzung geht nach unserer Auffassung aber am besten gemeinsam mit Bürgermeister, Rat und dem Personalrat.“ Die CDU gehe davon aus, dass der Bürgermeister zeitnah über seine Vorschläge zur Neubesetzung der Baudezernentenstelle und über mögliche Veränderungen bezüglich der Verwaltungsorganisation informieren und diese dann mit den Fraktionen erörtern werde. Mit Blick auf die geplante Beschlussfassung über den Haushalt 2011 bereits im Dezember dieses Jahres gehe die CDU-Fraktion davon aus, dass man bis dahin eine von breiten Mehrheiten getragene Lösung der anstehenden Veränderungen erreichen könne. „Die CDU hat also keine Chance vertan!“, sagte Oehm in Richtung der FDP.

SPD-Fraktionssprecher Gerd Wirth arbeitete in seiner als einzige übrigens ohne Manuskript gehaltenen Rede die vielen „positiven Punkte“ heraus, die Meinerzhagen auch heute noch auszeichneten. Klar seine Positionierung zum Personalentwicklungskonzept: „Das ist Chefsache auch laut Gemeindeordnung und das sollte so bleiben.“ Mit Blick auf die Haushaltslage bilanzierte Wirth: „Wir sind trotz aller Schwierigkeiten gut aufgestellt – auch für die Zukunft.“

Bündnis 90/Die Grünen

lehnen Etat ab

Für die UWG erklärte Raimo Benger ausdrücklich die Bereitschaft zu einem konstruktiven Miteinander. Gleichwohl gab es in punkto Personalentwicklungskonzept auch eine Kritik in Richtung Bürgermeister: „Man lässt als Chef ein solches Konzept, das seine Mitarbeiter erarbeitet haben, nicht ein Jahr liegen.“ Dem Haushalt stimme die UWG in diesem Jahr so ausdrücklich „noch zu“ in der Hoffnung, dass für die nächsten Jahre gemeinsam mit dem Rat langfristige Konzepte entwickelt würden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verweigerte dem Etat ihre Zustimmung. „Wir sehen lediglich ein Weiter-so-wie-bisher erklärte Ingolf Becker. Aus Verantwortung für kommende Generationen, denen man mit einer solchen Haltung einen wachsenden Schuldenberg hinterlasse, könne man dem Etat nicht zustimmen.

Georg Follert als Vertreter der Links-Partei im Rat lotete in seiner Rede etliche Möglichkeiten der Verbesserungen der Situation in Meinerzhagen aus. Dabei setzte er sich nachdrücklich für deutlich stärkere Sozialleistungen ein und forderte gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung des Arbeitsplatzangebots.

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