Attendorn: Sanierungssatzung gekippt

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Auf dieser Fläche am Eingang zur Innenstadt parken derzeit die Firmenfahrzeuge des klagenden Betriebes.

Attendorn- Es war schon ein Donnerschlag für oder besser gegen die Attendorner Innenstadtentwicklung, das Urteil im Verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren gegen die Sanierungssatzung. Die bildet die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des Konzeptes zur Innenstadtentwicklung.

Gefördert vom Land, hatte sich diesbezüglich in den vergangenen Jahren Grundlegendes am Stadtbild Attendorns verändert. Neue Wegeführungen in der Innenstadt, das Parkhaus am Feuerteich, die derzeit laufende Ansiedlung eines Kino-Centers und vieles mehr. Damit sollte es aber nach dem Willen der Verwaltung und Kommunalpolitik noch nicht genug sein. 

Weitere Projekte waren zum Teil schon in einem finalen Zustand der Planung und Entscheidung. Von einem von ihnen, einem angedachten Parkhaus im Einfahrtsbereich zur Innenstadt, vorgesehen auf einem Betriebsgelände, ging dann letztlich die Initialzündung zur Klageerhebung aus. Der Eigentümer sah sich subjektiv von den Satzungsregelungen und dem Innenstadtentwicklungskonzept betroffen und reichte die Normenkontrollklage ein. 

Das Ergebnis: Im Urteil bescheinigte das OVG Münster der Stadt, eine mehrfach fehlerhafte und in der daraus resultierenden Konsequenz nichtige Satzung erstellt zu haben. Bürgermeister Christian Pospischil hatte im Laufe dieser Woche in der letzten Ratssitzung 2018 Fehler eingeräumt, sich aber gegen den Vorwurf der bewussten Täuschung des Rates verwahrt. 

Gegenüber der MZ äußerte er gleichfalls sein Bedauern. Mit Blick auf den Fortgang der Angelegenheit sagte er: „Es ist im Moment zu früh, abschließende Erklärungen abzugeben. Wir sind aber im Gespräch mit der Bezirksregierung. Bereits am Freitag haben wir einen Termin in Arnsberg.“ Neben der grundsätzlichen Frage ob und wie eine rechtliche Heilung der Satzung möglich ist – eventuell durch eine Ergänzungssatzung, welche die streitigen Bereiche ausklammert oder neu bewertet, steht eine sehr wichtige Frage im Raum. Bleibt es trotz der unwirksamen Sanierungssatzung bei der zugesagten Förderung für die Innenstadtentwicklung?

Das Verfahren:

Verwaltungsgerichtliche Normenkontrollen sind nur möglich, wenn der Antragsteller – wie im Fall Attendorn – von den Regelungen einer Satzung direkt betroffen ist. Die Betroffenheit war hier die planungsrechtliche Überlegung für ein Parkhaus. Unabhängig davon, ob es tatsächlich jemals gebaut würde. Der Betroffenheitsaspekt stellt allerdings nur eine recht niedrige Zulässigkeitshürde dar. Erkennt das Gericht den Antrag an, überprüft es die Norm allgemein auf Rechtmäßigkeit, sodass auch eine Rechtswidrigkeit, die real nicht auf einer Rechtsverletzung für den Kläger beruht, zur Nichtigkeit führt.

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