Sperrung der Nordhelle: Keine pauschalen Ausnahmen

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Ein Bild aus dem Archiv, das es heute so nicht mehr geben sollte – zumindest fast nicht mehr: Für Einzelfälle wird die Fahrt mit dem Motorrad über die L 707 an der Nordhelle durchaus erlaubt. 

Valbert - Verbote sorgen in den meisten Fällen für Verdruss. Dass die Nordhelle nicht mehr durchgängig von Motorradfahrern von Valbert nach Herscheid – und natürlich auch in umgekehrter Richtung – genutzt werden kann, bildet da keine Ausnahme.

Auch einige Motorradfahrer unter den direkten Anliegern sind offensichtlich verärgert, weil sie die Strecke nun ebenfalls nicht mehr nutzen dürfen. Eine Gruppe schloss sich jetzt zusammen und bat um Hilfe bei der Recherche nach den Hintergründen der Sperrung. „Wir möchten aus Angst vor weiteren Repressalien nicht namentlich genannt werden und bitten um Verständnis“, heißt es in dem Schreiben. Aufgelistet sind in der Folge sechs Fragen, welche „die Gruppe von Anwohnern der Nordhelle“ verfasst hat. „Einige sind vom erlassenen Fahrverbot für Motorradfahrer direkt betroffen“, wird erläutert.

Folgendes interessiert die Valberter: Wie viele Anträge auf Ausnahmegenehmigungen sind bisher eingegangen? Wie viele davon wurden genehmigt beziehungsweise abgelehnt? Wird für die Anträge eine Gebühr, falls ja in welcher Höhe, erhoben? Beträgt der Bewilligungszeitraum hierfür wirklich nur sechs Monate und müssen Anträge jährlich wieder neu gestellt werden? Auf welcher Grundlage wird über die Anträge entschieden? Warum wird die Nordhelle nicht für die betroffenen Anlieger freigegeben, zumal bekannt sei, dass die Störer doch fast immer Auswärtige waren? Und auch das wollen die Fragesteller wissen: „Warum wird hier von der Behörde noch mal nachgetreten und einheimische Bürger werden doppelt bestraft?“ 

Hendrik Klein ist Pressesprecher des Märkischen Kreises und er bezog nun Stellung: „Von derzeit 16 Anträgen sind zwei Anträge positiv beschieden worden. Die Erteilung/Versagung der jeweils beantragten Genehmigung ist eine Ausnahme von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.“ Es handele sich dabei um eine gebührenpflichtige Verwaltungshandlung. Rechtsgrundlage für die Gebühr sei die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, kurz GebOSt. „Es werden mindestens 25,20 Euro und bei erhöhtem Aufwand bis zu 51,20 Euro erhoben“, so Klein.

Und wie ist das Prozedere? Klein: „Eine Ausnahmegenehmigung wird zunächst für ein Jahr/eine Saison bis zum 31. Oktober 2018 erteilt. Für eventuelle Folgejahre müsste ein neuer Antrag gestellt werden, wobei bei dauerhafter Streckensperrung in Aussicht gestellt wird, eine mehrjährige Genehmigung – ohne Erhöhung der Gebühr – zu erteilen.“ Bei der Entscheidung, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, handelt es sich laut Klein jeweils um eine Einzelfallentscheidung. „Hierbei wird unter anderem zugrunde gelegt, ob eine zwingende beziehungsweise wiederkehrende Benutzung des gesperrten Straßenabschnitts mit einem Motorrad erforderlich ist und ob Umwege zumutbar sind“, erläutert er. 

Im betroffenen Streckenabschnitt gibt es nach Kleins Mitteilung im Sinne der Straßenverkehrsordnung keine Anlieger, „da hier unmittelbar keine Zuwegungen von Häusern/Grundstücken abgebunden werden“. Die Sperrung der Strecke erfolge im Hinblick auf Lärmbelästigungen, überhöhte Geschwindigkeiten, die seit Jahren festgestellten Unfalllagen, die dokumentierten und beobachteten Straßenrennen und aus Aspekten des Naturschutzes. Das abschließendes Fazit des Kreis-Pressesprechers: „Daher können Anwohner auch pauschaliert keine Ausnahmegenehmigungen erhalten.“

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