Neuwahl hat Auswirkungen auf die Kommunen

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Der Landtag wird im Mai neu gewählt. Das hat Auswirkungen auch auf die Städte. ▪

MEINERZHAGEN ▪ „Die Neuwahl des Landtages NRW, geplant im Monat Mai, hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Städte im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Was bedeutet der Urnengang für Meinerzhagen?

Dazu nahm heute Bürgermeister Erhard Pierlings Stellung: „Für alle Kommunen in NRW ist das unerfreulich, weil die komplette Gemeindefinanzierung auf die längere Bank geschoben wird. Für Meinerzhagen möchte ich nicht davon ausgehen, dass sich etwas verschlechtert, insbesondere im Hinblick auf die Regionale, weil schon vor der letzten Landtagswahl auch von der jetzigen Opposition gefordert worden ist, die Regionale mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Ich gehe außerdem von der Verkehrsfreigabe der Südumgehung am 1. Juni aus. Und wir hoffen, dass das mit Hannelore Kraft geschehen kann. Die Neuwahl an sich ist eine massive Herausforderung für die Kommunen.“

„Das war alternativlos und ein Schnitt, der nötig war.“ Matthias Walfort ist Vorsitzender der Meinerzhagener FDP und er begrüßt Neuwahlen für den Düsseldorfer Landtag ausdrücklich. Bekanntlich muss das Landesparlament neu gewählt werden, weil der Haushalt in zweiter Lesung keine Mehrheit fand – auch wegen der Ablehnung durch die FDP. Walfort sieht durchaus das Risiko, dass die Liberalen den Einzug ins neue Parlament nicht schaffen könnten. „Trotzdem war das absolut richtig, weil unsere Partei klare Kante gezeigt hat. Ich verspüre ein Gefühl der Erleichterung.“

Rainer Schmidt, Vorsitzender der Meinerzhagener SPD, hat angesichts der im Mai stattfindenden Neuwahl zwiespältige Gefühle: „Einerseits ist das schade, weil die Regierung bisher gute Arbeit geleistet hat. Die Konstellation einer Minderheitsregierung war nicht schlecht, weil es dadurch nötig war, auf andere zuzugehen. Und Rot-Grün hat Gutes erreicht. Andererseits finde ich Neuwahlen aber auch konsequent, weil die ständige Suche nach Mehrheiten sehr mühsam ist. Ich gehe davon aus, dass die Regierung nach den Wahlen so bestehen bleibt.“

„Ein Land wie NRW ist nicht mit einer Minderheitsregierung zu führen.“ Dieser festen Überzeugung ist der Vorsitzende der Meinerzhagener CDU, Axel Oehm. „Rot-Grün ist gescheitert, jetzt hat die CDU die Chance, stärkste Kraft im Land zu bleiben“, sieht Oehm der Wahl im Mai optimistisch entgegen.

Ulrich Herrmann ist Mitglied im Stadtverband Die Linke Meinerzhagen/Kierspe. Er wurde von der Entwicklung überrascht. „Die Frage, die sich mir stellt, ist: Warum das alles so kurzfristig? Darauf habe ich bis heute keine Antwort gefunden und da beziehe ich meine Partei durchaus mit ein.“ Herrmann ist allerdings auch der Meinung, dass man dem Landeshaushalt nicht um jeden Preis zustimmen konnte. „Da ging es um Dinge wie das von uns geforderte Sozialticket, das von Rot-Grün abgelehnt wurde.“ Herrmann warnt nun davor, dass das Thema „Sparen“ den Wahlkampf bestimmen könnte. „Wir haben in NRW nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen gelebt. In einer Krise zu sparen ist volkswirtschaftlicher Unsinn.“

„Überraschend, aber positiv.“ Paolino Barone, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Meinerzhagen, ist voller Zuversicht. Er glaubt, dass die Grünen aus der Neuwahl gestärkt hervorgehen werden. „Wir werden für die gute Politik belohnt werden. Ich bin sicher, dass es in Nordrhein-Westfalen eine stabile Mehrheit für Rot-Grün geben wird“, meint er. Als Beispiel für Grüne Erfolgspolitik im Land nannte er den „erreichten Schulfrieden“. ▪ beil

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