Regionale: „Wollen die Bürger entscheiden lassen“

Nun also doch: In Sachen Umgestaltung des Stadthallenumfelds sollen jetzt die Bürger entscheiden.

meinerzhagen -  „Wir wollen die Bürger entscheiden lassen, wie es mit dem Regionale-Projekt zur Neugestaltung des Stadthallenumfelds weitergeht und nicht abwarten, bis hier ein Gericht entschieden hat!“ So Jan Nesselrath, Fraktionsvorsitzender der der CDU im Rat der Stadt Meinerzhagen am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung.

Von Horst vom Hofe

Im Vorfeld der für den kommenden Montag, 23. September, terminierten Ratssitzung (Beginn 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathausgebäudes 1 an der Bahnhofstraße) haben sich die drei Fraktionen von CDU, SPD und FDP jetzt auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag geeinigt. Der von den drei Fraktionsvorsitzenden Jan Nesselrath (CDU), Gerd Wirth (SPD) und Thomas Sanden (FDP) erarbeitete Beschlussvorschlag wurde in getrennten Fraktionssitzungen mit jeweils breiter Zustimmung verabschiedet und liegt inzwischen auch Bürgermeister Erhard Pierlings vor verbunden mit der Bitte, diesen in der Ratssitzung zur Beschlussfassung zu bringen.

In dem Antrag wird auch konkret ein Termin für die Durchführung des Ratsbürgerentscheides genannt. Dieser soll am Sonntag, 8. Dezember durchgeführt werden.

In dem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen wird die dann von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung so formuliert:

„Ich bin für die städtebaulichen Veränderungen, die die Regionale 2013 für die Stadt Meinerzhagen bietet, und damit

• für die Errichtung eines „Volmarktplatzes“ an Stelle der vierspurigen Straße „An der Stadthalle“

• für die Verlegung der Straße hinter der Stadthalle, um die Volme wieder als offenes Gewässer zu erleben und

• für eine attraktivere Gestaltung des gesamten Stadthallenumfelds mit Hilfe eine städtebaulichen Wettbewerbs mit breiter Bürgerbeteiligung.“

Diese Fragestellung benennt im Gegensatz zu der von den drei Initiatoren des Bürgerbegehrens gewählten Form konkret die geplanten Maßnahmen. Das vom Rat zunächst für unzulässig erklärte Bürgerbegehren hatte zum Ziel, die Bürger mit Ja oder Nein über diese Fragestellung abstimmen zu lassen: „Soll das Umfeld der Stadthalle in Meinerzhagen betreffend Verkehrsführung und architektonischer Gestaltung in seiner derzeitigen Form bzw. Aufteilung erhalten bleiben?“

Es bleibt abzuwarten, wie die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, Iris Laufer, Axel Oehm und Ingolf Becker, auf die jetzt absehbare Entwicklung reagieren werden und ob sie tatsächlich ihre Klage beim Verwaltungsgericht in Arnsberg zurückziehen.

Für einen Ratsbürgerentscheid müssten am Montag im Übrigen mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder votieren, nämlich 24 von 35 Ratsvertretern. Das dürfte nach Lage der Dinge aber jetzt gewährleistet sein.

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