Bürgerentscheide nur noch per Brief

Am 8. Dezember 2013 fand der bislang einzige Bürgerentscheid in Meinerzhagen statt. - Archivfoto: vom Hofe

Meinerzhagen - Abstimmung per Brief statt per Pedes: Künftig sollen Bürgerentscheide in Meinerzhagen nur noch per Briefwahl erfolgen. Darüber beraten am Montag, 28. September, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat.

Rund 16 000 Bürger waren am 8. Dezember 2013 aufgerufen, an einer Premiere teilzunehmen: Erstmals fand damals in Meinerzhagen ein Ratsbürgerentscheid statt. Thema: das Stadthallenumfeld. Doch auch nach dem Ende dieses Entscheides – der das erforderliche Quorum von 3200 Stimmen für ein „Ja“ oder „Nein“ bekanntlich verfehlte – hat die Verwaltung das Thema „Bürgerentscheid“ nicht ad acta gelegt. Viel mehr werden Haupt- und Finanzausschuss (16.30 Uhr) sowie der Rat (17 Uhr) am kommenden Montag in öffentlicher Sitzung über eine Satzungsänderung beraten.

Künftig, so der Vorschlag der Verwaltung, sollen Bürgerentscheide nur noch per Briefwahl durchgeführt werden. „Vorteile dieser Verfahrensweise sind insbesondere die einfachere und komfortablere Umsetzung für die Bürger und Bürgerinnen sowie der wirtschaftliche Vorteil für die Stadt Meinerzhagen“, heißt es in der Vorlage für die Kommunalpolitiker. Bislang sei nämlich ein doppelter Aufwand notwendig, da sowohl Briefabstimmung als auch normale Abstimmung erfolgen mussten. Mit der Neuregelung stünde die Stadt Meinerzhagen nicht alleine da: Immer mehr Kommunen gingen dazu über, Bürgerbegehren ausschließlich per Briefwahl durchzuführen.

Beim bislang einzigen Bürgerentscheid in Meinerzhagen machten 5272 Wahlberechtigte von ihrem Stimmrecht Gebrauch – 43 Prozent von ihnen (2270) nahmen per Briefwahl an dem Entscheid teil. „Wir erkennen in den vergangenen Jahren verstärkt den Trend zur Briefwahl und können uns mit der Neuregelung einen enormen Aufwand sparen“, sagte Helmut Klose im Gespräch mit der MZ. Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters rechnet mit Ersparnissen im fünfstelligen Bereich – selbstverständlich nur für den Fall eines weiteren Ratsbürgerentscheides. Die üblichen Wahlen zum Rat, Kreis-, Land- oder Bundestag sind von der neuen Satzung nicht betroffen.

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