Nach Oehm: CDU braucht jetzt einen „Plan B“

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Zwei gute Bekannte: Axel Oehm und Dr. Matthias Heider bei einem Termin in der Ebbehalle.

MEINERZHAGEN ▪ Wie geht es nach der Ära Axel Oehm in der CDU Meinerzhagen weiter? Diese Frage stellen sich nach dem Rückzug des 51-Jährigen nun auch die Parteifreunde. Bekanntlich legt Oehm zum 1. Februar nicht nur sein Ratsmandat nieder, er scheidet außerdem auch als Partei- und Fraktionsvorsitzender aus.

CDU-Ratsmitglied und Bürgermeister-Stellvertreter Volkmar Rüsche kann dafür heute auch noch kein Patentrezept präsentieren. Er kündigte aber an, dass am Samstag ein Treffen des CDU-Fraktionsvorstandes stattfindet, an dem auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnehmen werden. „Wir wollen dann die weitere Vorgehensweise besprechen“, teilte Rüsche mit. „Wir müssen jetzt kurzfristig personelle Vorschläge erarbeiten und die dann in einer Sitzung unterbreiten, an der der komplette Vorstand und die gesamte Fraktion teilnehmen“, äußerte sich Rüsche zur weiteren Planung.

Auf eine andere Personalie angesprochen, antwortete Rüsche: „Ob CDU-Ratsherr Jan Nesselrath tatsächlich Bürgermeister-Kandidat wird und damit Erhard Pierlings (SPD) einmal ,beerben’ könnte, auch darüber ist nicht entschieden.“ Rüsche weiter: „Da hat es auch noch keine Vorentscheidung gegeben.“

Der erste stellvertretende Meinerzhagener CDU-Parteivorsitzende Udo Kritschker wurde heute etwas konkreter: „Die vier örtlichen Stellvertreter des Parteivorsitzenden werden zusammenkommen. Ursula Müller, Wilfried Turck, Matthias Scholand und ich werden dann gemeinsam einen kommissarischen Vorsitzenden festlegen und auch bestimmen, über welchen Zeitraum er sein Amt ausübt. Das kann bis zur turnusmäßig nächsten Wahl sein oder auch beispielsweise für drei Monate.“

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Axel Oehm tritt zurück

Axel Oehm selbst verabschiedete sich am Donnerstagabend in einer kurzfristig angesetzten Versammlung von seinen Parteifreunden und nahm gegenüber der MZ dann Stellung zum Bericht über seinen Rückzug: „In der MZ wurde über die im Dezember 2012 in nicht öffentlicher Sitzung erfolgte Abstimmung im Verwaltungsrat der Sparkasse über den Vorsitz des Risikoausschusses berichtet. Mir liegt es fern, im Detail etwas über nicht öffentliche Abstimmungen und das Abstimmungsverhalten Einzelner auszuführen. Deshalb hier nur allgemein zugängliche Informationen: Dem Verwaltungsrat der Sparkasse gehören zwölf Mitglieder an, davon zwei Mitarbeitervertreter. Je fünf Mitglieder kommen aus den Städten Kierspe und Meinerzhagen. Aus Reihen der CDU Meinerzhagen gibt es zwei Vertreter, Matthias Scholand und mich. Bei Wahlen ist es nach den rechtliche Bestimmungen erforderlich, die Mehrheit der Stimmen, also mindestens sieben, zu erreichen. Enthaltungen haben daher die gleiche Auswirkung wie Gegenstimmen. Für den Vorsitz im Risikoausschuss hatte die CDU Meinerzhagen in der Sitzung das Vorschlagsrecht. Vorgeschlagen war wie berichtet ich. Neben den beiden Vertretern der CDU Meinerzhagen hätten zumindest fünf weitere dem Vorschlag folgen müssen. Bisher war es – zumindest in Meinerzhagen – üblich, dass dem Vorschlag der vorschlagsberechtigten Gruppierungen gefolgt beziehungsweise dieser Vorschlag zumindest nicht blockiert wurde. Fest zu halten bleibt, dass von diesem bewährten Verfahren erstmals abgewichen wurde.“

Politische Wegbegleiter äußerten sich heute zum Rückzug von Axel Oehm: Rainer Schmidt beurteilte die aktuelle Entwicklung bei der CDU aus seiner Sicht des SPD-Ortsvorsitzenden: „Der Rücktritt ist seine persönlich Entscheidung, die ich respektiere. In die Personaldiskussion mische ich mich überhaupt nicht ein, das ist nun Sache der CDU. Axel Oehm muss jetzt sicherlich erst einmal tief Luft holen. Aber der Schritt entspricht seinem Charakter, er ist geradlinig und konsequent.“ Schmidt arbeitete mit Oehm seit etwa einem Vierteljahrhundert im Rat der Stadt zusammen. „Oft haben wir für die selben Ziele gestritten, wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln“, resümiert Schmidt.

Thomas Sanden ist Fraktionsvorsitzender der FDP. Persönlich tut es ihm leid, dass Axel Oehm seinen Rücktritt erklärt hat. „Er ist eine verlässliche, ehrliche Haut, auch wenn ich mit seinen politischen Zielen und Anschauungen sicherlich nicht immer einverstanden war.“ Sanden redete Klartext: „Nach der Wahl 2009 habe ich ihm zu seinem guten Abschneiden im eigenen Wahlkreis und zum Abschneiden der CDU gratuliert. Führende CDU’ler hatten schon vor dieser Wahl an seinem Stuhl gesägt. Ihm ist zum Verhängnis geworden, dass er dem Meinerzhagener Klüngel nicht angehörte. Innerparteilich wurde die Macht nun von Valbert nach Meinerzhagen geholt. Ich bin jetzt gespannt, wie die Valberter Wähler darauf reagieren. Denn Axel Oehm war immer ein leidenschaftlicher Verfechter der Valberter Interessen.“

Ingolf Becker von Bündnis 90/Die Grünen vermutet mehr hinter dem Rücktritt als nur die von Oehm angeführten Abstimmungsniederlagen: „In der CDU gibt es schon lange einen Machtkampf.“ Nach dem Oehm-Rückzug bilanziert der Ortsverbands-Sprecher: „Jetzt haben sie es geschafft, man wird sehen, wer bei der CDU nun im Vordergrund stehen wird.“ Auf jeden Fall rechnet Becker damit, „dass schwarz/rot jetzt wieder reibungsloser funktionieren wird als zuletzt“. Der radikale Schnitt von Axel Oehm hat Becker nach eigenen Worten sehr überrascht. „Ich finde das bedauerlich, denn bei Schnittmengen war durchaus eine gute Zusammenarbeit mit ihm möglich.“

Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender der UWG, hält die nun folgende Personaldiskussion in der CDU ganz allein für eine Sache der heimischen Christdemokraten. Zu Axel Oehm hat er eine ganz klare Meinung: „Er steht immer zu seinen Positionen und er ist jemand, der klare Kante zeigt. Solche Menschen schätze ich sehr. In den vergangenen Jahren hatte ich mit ihm einige politische Auseinandersetzungen inhaltlicher Art und wir sind in vielen Punkten anderer Ansicht. Doch Axel Oehm ist jemand, der Profil hat.“

Georg Follert vertritt im Rat die Interessen der Linken. Er habe Axel Oehm stets als fairen Gegner kennengelernt. „Sein Rücktritt tut mir leid. Oehm ist eigentlich aus dem Rat nicht wegzudenken, er stand dort häufig im Vordergrund. Aber in den Reihen der CDU gibt es einige fähige Leute, die die Nachfolge antreten können“, glaubt er.

Dr. Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter für den heimischen Wahlkreis, hatte in Berlin von Oehms Rückzug erfahren. „Es hat mich überrascht, aber ich respektiere seine Entscheidung. Ich kenne Axel Oehm seit mehr als 30 Jahren. Sein Abschied ist ein Verlust für die CDU Meinerzhagen und die CDU insgesamt. Seine Linie wurde zuletzt in Meinerzhagen wohl nicht mehr mitverfolgt. 2014 stehen die Kommunalwahlen und der Wahlkampf an. Ich wünsche der Partei vor Ort auch ohne Axel Oehm dabei viel Elan und Erfolg.“ ▪ beil

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