Ratssitzung

Nach Hiobsbotschaft: Rat winkt Etat 2020 durch

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Symbolbild

Meinerzhagen - Mit großer Mehrheit stimmten die Fraktionen am Montagabend dem städtischen Haushaltsentwurf 2020 zu. Allerdings unterschied sich die jetzige Fassung von jener, die Anfang Oktober vorgestellt wurde, in einem wichtigen Detail.

1,3 Millionen Euro – um diese Summe schrumpften innerhalb der letzten zwei Monate die Einnahmen, mit denen Stadtkämmerin Susanne Neumann rechnen konnte. Sie reagierte, reduzierte die Ausgaben und konnte in der Endabrechnung einen nahezu identisches Ergebnis – nämlich ein leichtes Plus – präsentieren. 

Wie es genau zu den Mindereinnahmen kam, war öffentlich jedoch kein Thema. Nur so viel: Hintergrund der geringeren Einnahmen sei die „wirtschaftliche Entwicklung sowie die Gewerbesteuer“. Raimo Benger (UWG) und Karl Hardenacke (Grüne) sprachen in ihren Reden von erheblichen Gewerbesteuerausfällen. Investitionen sollen daraufhin aufgeschoben, Kredite erhöht werden – es bleibt schlussendlich also bei einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 364 300 Euro, das fast alle Fraktionen uneingeschränkt begrüßten. 

Die Abstimmung zum Etat 2020 fiel denn auch deutlich aus, wobei nicht alle Hände bei der Zustimmungsfrage nach oben schnellten: Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme mit Verweis auf die aus ihrer Sicht fehlende Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimaanpassung. 

Der Haushaltsplan, so sagte Grünen-Sprecher Karl Hardenacke sei „mit heißer Nadel gestrickt“. Eine Kritik, die Thorsten Stracke (CDU), Rolf Puschkarsky (SPD), Raimo Benger (UWG), Christian Schön (FDP) und Susanne Follert (Linke/Piraten) indes nicht teilten. Sie lobten Kämmerin Susanne Neumann für die schnelle Aufarbeitung des Fehlbetrags, hatten aber für die künftige politische Herangehensweise an Probleme naturgemäß unterschiedliche Ansätze. 

So fordern Thorsten Stracke und Raimo Benger vom Märkischen Kreis den Griff in die Rücklagen, um die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage erträglicher zu machen. Rolf Puschkarsky sieht vor allem die Kreistagsabgeordneten (der CDU) in der Pflicht, ihr Veto gegen weitere Belastungen auszusprechen. Susanne Follert indes sieht die Stadt grundsätzlich gut aufgestellt für die Zukunft und Christian Schön will die Kritik am Kreis nicht mitmachen. Er setzt auf eine Versachlichung der Klimaschutzdebatte und will einer Krise der Automobilzuliefererindustrie entgegenwirken. 

Denn dass die Verwaltung weiterhin vor großen Herausforderungen steht, wurde am Montag ebenfalls deutlich. Nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch für die Jahre 2021 bis 2023 musste die Kämmerin eine geringere Einnahme von jährlich bis zu 1,45 Millionen Euro verkraften – wobei in der Berechnung auch eine Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer von 1,6 Millionen Euro zu Buche schlägt, der positive Entwicklungen bei anderen Steuern gegenüberstehen.

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