NRW-Sparpläne: „Das bringt uns keinen Cent mehr“

Kämmerer Hans Peter Sturm rechnet nicht damit, dass die Stadt tatsächlich mehr Geld in die Kasse bekommt.

MEINERZHAGEN ▪ Für Meinerzhagens Kämmerer Hans Peter Sturm sind die jüngsten Pläne der Landesregierung zur Lockerung der gesetzlichen Sparvorgaben nur ein Herumdoktern an Symptomen, keinesfalls aber eine Lösung des eigentlichen strukturellen Problems.

„Wenn wir künftig statt fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage zehn Prozent zum Haushaltsausgleich einsetzen können, ändert sich zwar die haushaltsrechtliche Situation. Wir haben aber tatsächlich keinen Cent mehr in der Kasse!“ verdeutlicht er.

Wenn es nach der rot-grünen Landesregierung und der oppositionellen FDP geht, soll das gesetzliche Korsett, das Kommunen und Städte in NRW aktuell zum drastischen Sparen zwingt, zukünftig gelockert werden. Das jedenfalls sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, dessen Einbringung im Landtag gerade angekündigt wurde. Momentan dürfen Kommunen fünf Prozent aus der Allgemeinen Rücklage entnehmen, um den Haushalt auszugleichen In Zukunft sollen es zwei Jahre hintereinander zehn Prozent sein dürfen.

Wird das so beschlossen, wäre es für die Städte und Gemeinden einfacher, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden, das sie verpflichtet, strenge Sparvorgaben einzuhalten, um in einer bestimmten Frist wieder einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen.

Die Allgemeine Rücklage ist jedoch nach dem neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) kein Barvermögen, über das die Stadt verfügen kann, sondern ein in Euro bilanziell gemessener Wert des städtischen Vermögens, wie beispielsweise Gebäude und Straßen. Der Ausgleich des Haushalts unter Einsatz der Allgemeinen Rücklage geschieht somit nur fiktiv. Um die Finanzierungslücke im städtischen Haushalt tatsächlich auszugleichen, müssen Kredite aufgenommen werden – zunehmend auch sogenannte Kassenkredite. Als Folge steigt der Schuldenstand der Kommunen immer weiter an, Lasten werden immer mehr in die Zukunft verlagert.

Erstmals hatte auch die Stadt Meinerzhagen für das laufende Haushaltsjahr 2012 ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt und durch den Rat verabschiedet. Bis zum Jahr 2015 war kein ausgeglichener Haushalt mehr darzustellen. Jedes Jahr der Finanzplanung bis zu diesem Zeitraum lag das Defizit über der 5-Prozent-Entnahmegrenze aus der allgemeinen Rücklage. Hieraus ergab sich die gesetzliche Pflicht zur Austellung des Haushaltssicherungskonzeptes. Der jahresbezogene Haushaltsausgleich kann danach erstmals wieder für das Jahr 2018 dargestellt werden.

Für das laufende Haushaltsjahr 2012 lag der Fehlbedarf mit 1,8 Millionen Euro über der 5-Prozent-Grenze. Kämmerer Sturm: „Fünf Prozent machen für uns nach jetzigem Stand der Bilanz rund 2,5 Millionen Euro aus. Würde die Entnahmegrenze nun auf zehn Prozent angehoben, könnten wir fünf Millionen Euro einsetzen. Damit blieben wir im Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2015 durchgehend unter der Entnahmegrenze und könnten auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichten.“

Gleichwohl warnt der Kämmerer, der gerade mit den Vorarbeiten für die im Herbst vorgesehene Einbringung des Haushaltsplans 2013 beschäftigt ist, vor einem Abrücken vom jetzt durch das Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebrachten strikten Sparkurs. „Wir würden uns sicherlich keinen Gefallen tun, wenn wir die Zügel wieder deutlich lockern wollten“, betont er.

Mit Blick auf das noch laufende Haushaltsjahr zeigt sich Meinerzhagens Finanzverantwortlicher indes durchaus zufrieden. Bei der Hauptsteuereinnahmeart, der Gewerbesteuer, erwartet er aufs Jahr gesehen einen rund 800 000 Euro über dem Haushaltsansatz liegenden Zahlungseingang. Voll im Soll liegt man beim gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer. Und eine Haushaltsverbesserung in Höhe von rund 500 000 Euro steht noch zu erwarten durch eine Reduzierung der differenzierten Kreisumlage. Diese Faktoren werden den im Haushalt ausgewiesenen Fehlbetrag nahezu auf Höhe der noch aktuellen 5-Prozent-Entnahmegrenze aus der allgemeinen Rücklage drücken. ▪ -fe

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare