Geld und Flüchtlinge beschäftigen Stadtrat

In der Gymnastikhalle an der Genkeler Straße sind 20 Flüchtlinge untergebracht. - Archivfoto: Beil

Meinerzhagen - Geld und der „Zustrom von Flüchtlingen“ – diese Themenkomplexe wurden von der CDU am Montag im Stadtrat angesprochen. In diesem Zusammenhang kritisierte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Stracke besonders die seiner Ansicht nach fehlende Unterstützung der Stadt Meinerzhagen durch das Land.

Stracke wurde deutlich: „Wer seine Hausaufgaben wie Meinerzhagen gemacht hat und sich bemüht, die Enden im Haushalt zusammenzuhalten, wird bestraft.“

Hintergrund dieser Schelte ist auch das „Investitionsfördergesetz“, das Not leidenden Kommunen helfen soll. Stracke: „Die Landesregierung stellt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung. Während unsere Nachbarstadt Kierspe sich über einen Geldsegen in Höhe von 975.000 Euro freuen kann, geht Meinerzhagen leer aus. Die Begründung: Die Kommunen, die in den Jahren 2011 bis 2015 mindestens einmal eine Schlüsselzuweisung des Landes erhalten haben, sollen in den Genuss der Wohltaten des Landes kommen.“

Nach Strackes Ansicht geht dieser Verteilerschlüssel vollkommen an der Realität vorbei: „Die Situation aller Kommunen hat sich im letzten Jahr aufgrund der Flüchtlingsströme dramatisch verändert. Allein die Stadt Meinerzhagen wird in diesem Jahr nach derzeitigem Kenntnisstand eine Million Euro für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber ausgeben müssen. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. Im kommenden Jahr werden sich die Ausgaben wohl weiter erhöhen. Hier werden so genannte finanzstarke Kommunen vom Land total im Stich gelassen.“

Laut Stracke kann es nicht sein, dass eine Stadt wie Meinerzhagen, die sich in der Haushaltssicherung befinde, bei den Wohltaten des Landes außen vor bleibe. Deshalb forderte er den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Gordan Dudas auf, „sich dieser Ungerechtigkeit anzunehmen“.

Rainer Schmidt (SPD) mochte das so nicht stehen lassen: „Der Städte- und Gemeindebund ist es, der auf dieser Verteilung besteht. Und andere Städte sind oft nicht arm, weil sie etwas falsch gemacht haben. Dafür gibt es zahlreiche Gründe.“

Mit dem Thema „Flüchtlinge“ befasste sich der Rat am Montag dann gleich noch einmal, diesmal auf Initiative von Ratsherr Udo Kritschker (CDU). Der wollte von der Verwaltung wissen, ob durch die in der Gymnastikhalle an der Genkeler Straße untergebrachten Menschen der Schulsport beeinträchtigt werde und wie viele Flüchtlinge in Meinerzhagen aufgrund bereits abgelehnter Anträge eigentlich ausreisepflichtig seien.

Darauf antwortete Fachbereichsleiter Heinz-Gerd Maikranz: „Die Unterbringung in der Turnhalle wirkt sich nicht auf den Sportunterricht aus. Wir haben dort allerdings eine Sanitäranlage für die Flüchtlinge abgesperrt. In den benachbarten Hallen stehen dafür andere Sanitäreinrichtungen zur Verfügung. In Meinerzhagen haben wir derzeit etwa 50 Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig wären.“

Der Märkische Kreis, der für deren Abschiebung zuständig sei, sei in dieser Sache inzwischen allerdings total überlastet.

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