Meinerzhagener Rat lehnt Live-Übertragung vorerst ab

MEINERZAGEN - Für Kai Krause und die Meinerzhagener FDP ist es die zeitgemäße Reaktion auf den Wunsch nach Bürgernähe und Transparenz – für die übrigen Ratsfraktionen hingegen kommt eine Live-Übertragung aus verschiedenen Gründen nicht in Frage: Mit großer Mehrheit lehnte das Gremium am Montag einen Antrag der Liberalen ab, der ein „Rats-TV“ zum Inhalt hatte.

Der Erste Beigeordnete Frank Maatz betonte zu Beginn der Diskussion, dass sich die Verwaltung bereits vor dem FDP-Antrag mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Wichtig für ihn: das Persönlichkeitsrecht jedes einzelnen Mandatsträgers. Sobald sich auch nur ein Ratsmitglied gegen eine Übertragung ausspricht, ist diese Art der Veröffentlichung juristisch nicht haltbar. Ein Aspekt, der auch Jan Nesselrath (CDU) von einem Votum für das „Rats-TV“ abhielt. „Ich maße mir nicht an, hier über das Persönlichkeitsrecht von Personen abzustimmen, die künftig den Rat bilden“, sagte er mit Blick auf die nahen Kommunalwahlen. Und für den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Scholand stellt die Möglichkeit der Internet-Übertragung lediglich eine „Plastikkommunikation“ dar, die eine Interaktion zwischen Politik und Bürgern – wie etwa in der Stunde der Öffentlichkeit – nicht ermögliche.

Dass Kai Krause zuvor betont hatte, durch die Live-Übertragung gehandicapte oder berufstätige Bürger über die Ratsarbeit informieren zu wollen, stieß insbesondere bei der SPD auf Kritik: Rolf Puschkarsky warnte davor, das Schicksal von Menschen mit Handicap in diesem Zusammenhang als „Totschlagargument“ zu nutzen. SPD-Ratsherr Peter Kamphaus bezweifelte darüber hinaus, dass Arbeitgeber es gerne sähen, wenn ihr Mitarbeiter während der Arbeitszeit Ratssitzungen verfolgt. Skeptisch äußerte sich für die UWG auch Anke Wiebrock, die neben hohen Kosten auch zunehmend populistische Debatten befürchtet.

„Wir müssen entscheiden, ob wir Öffentlichkeit herstellen wollen oder nicht“, versuchte Antragssteller Kai Krause letztlich noch einmal einen positiven Grundsatzbeschluss – zumindest mit dem Ziel eines Probebetriebs – zu initiieren. Allerdings ohne Erfolg: Der amtierende Rat stimmte gegen eine sofortige Umsetzung. Dem Wunsch der FDP, in den nächsten Monaten ein Konzept zur Realisierung solcher Übertragungen zu erstellen, will die Verwaltung auch ohne Beschluss folgen. Dies sagte Bürgermeister Erhard Pierlings am Montag zu, obwohl auch er den Sinn der Live-Übertragung anzweifelt. „Ich glaube nicht, dass heute Bürger deshalb nicht anwesend sind, weil sie gehandicapt oder berufstätig sind“, sagte er mit Blick auf die überschaubare Besucherschar. - von Frank Zacharias

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