Klimanotstand in Meinerzhagen? Die Grünen bleiben am Ball

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Die Meinerzhagener Grünen wollen für die Volmestadt den Klimanotstand ausrufen und stellen das Thema nochmals im Ausschuss vor.

Meinerzhagen - Der Klimanotstand in Meinerzhagen? Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion ging CDU und FDP in der Ratssitzung am 1. Juli dann doch zu weit. Doch die Meinerzhagener Grünen wollen dran bleiben – und am kommenden Dienstag erneut ihren Antrag zur Diskussion stellen.

Das Ergebnis der Debatte Anfang Juli war für die Grünen anfangs gar nicht ernüchternd: Fraktionsvorsitzender Karl-Albert Hardenacke freute sich darüber, dass „sich alle Fraktionen mit dem Thema beschäftigt haben“. Doch der gemeinsame Antrag von CDU und FDP mit dem Titel „Klimagerechte Stadtentwicklung“ geht ihm und seinen Parteifreunden nicht weit genug. Dieser sei reine Symbolpolitik nach dem Motto „Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass“, meint Hardenacke. Aber gleich einen Notstand ausrufen? Wozu soll das gut sein – und was bedeutet er für die Bürger? Dazu hat die MZ die Antragsteller befragt.

„Auch in vielen Nachbarkommunen ist das Thema in der Diskussion“, sagt Karl-Alber Hardenacke. „Aufschlussreich ist die Feststellung, dass die Anträge in anderen Kommunen überwiegend durch Grüne und SPD eingebracht werden, aber auch von CDU-Fraktionen. Das zeigt, dass dem Klimanotstand quer durch alle politischen Lager eine hohe Priorität eingeräumt wird.“ Doch auch Anträge zu einem „Klimanotstand“ seien Symbolpolitik, räumt der Grünen-Sprecher ein. „Erst einmal schon“, sagt Hardenacke. Schließlich handele es sich nicht um einen Rechtsbegriff. Der Klimanotstand sei gesetzlich mit keinerlei Konsequenzen verknüpft, entfalte aber symbolische Wirkung und solle die politischen Akteure und die Zivilgesellschaft aufrütteln und Solidarität mit den anderen Städten vermitteln, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben.

Kommen auf Bürger Einschränkungen zu? Laut der Meinerzhagener Grünen: Nein. „Die Kommune kann und muss sich selbst Maßnahmen auferlegen, aber sie kann ihren Bürgern nichts vorschreiben. Von Verboten und Bevormundung, wie im CDU-FDP-Antrag formuliert, kann keine Rede sein“, sagt Hardenacke. 

Ist Klimaschutz ein Hemmnis? Für Karl-Albert Hardenacke ist eher das Gegenteil der Fall. „Die Kommunen bekennen sich öffentlich dazu, dass sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren wollen, sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen und dass künftige Entscheidungen diesem Ziel verpflichtet sind.“ Wer jetzt nicht handelt, handele grob fahrlässig und mache sich schuldig. Vielmehr werde die Zukunftsfähigkeit der Stadt gestärkt. 

Was beinhaltet ein Klimaschutzkonzept? Das integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) wird von der Klimaschutzbeauftragten des Märkischen Kreises federführend entwickelt und wird vom BMU gefördert. Die Aufgabe ist dabei, den Ist-Stand zu erheben, konkrete Maßnahmen zu Klimaschutzzielen zu benennen sowie den Klimaschutz als Bestandteil des kommunalen Umweltschutzes zu integrieren. Es stellt somit eine Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für die Kommune dar. Im Klimaschutzkonzept relevante Bereiche sind etwa die öffentlichen Liegenschaften, Energie, Verkehr, Straßenbeleuchtung, Bauen, Abwasser und Abfall. Das IKK umfasst unter anderem die Bestandteile Energie- und CO2-Bilanz, Potenzialanalyse zu umsetzbaren Einsparpotenzialen sowie Steigerung der Energieeffizienz. Das Klimaschutzkonzept beinhaltet zur Umsetzung die Installation eines qualifizierten Klimaschutzmanagers. 

Wie hoch sind die Kosten? Laut Karl-Albert Hardenacke sind für die Vorausplanung zum Klimaschutz Zuschüsse von 40 bis 65 Prozent und für die Umsetzung von 20 bis 50 Prozent bis zur Maximalsumme von 600 000 Euro möglich, für Öffentlichkeitsarbeit bis zu 20 000 Euro. 

Welche Ziele sollten lokal erreicht werden? Hinsichtlich des CO2-Ausstoßes gibt es offenkundig unterschiedliche Sichtweisen. „Wer argumentiert, dass Deutschland nur 2 Prozent – in Wahrheit sind es 2,4 Prozent – des weltweiten CO2-Ausstoßes zu verantworten habe und dass andere Länder wie China vorrangig gefordert seien, argumentiert leichtfertig“, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende. In absoluten Zahlen liege China im Pro-Kopf-Verbrauch nur auf Platz 40. Um die Grenze einer Maximalerwärmung von 2 Grad Celsius zu halten, dürfe jeder Mensch maximal fünf Tonnen CO2 pro Jahr verursachen, manche Quellen sprechen sogar von maximal 2,3 Tonnen. Derzeit verursache jeder Deutsche jedoch 10 bis 11 Tonnen CO2 pro Jahr. „Daraus resultiert die dringende Verpflichtung, auf allen Ebenen, auch der kommunalen, Maßnahmen zu ergreifen“, sagt Hardenacke.

Am Dienstag, 24. September, berät der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt öffentlich über den Antrag zur „Resolution Klimanotstand“ (17 Uhr, Ratssaal).

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