Bürgermeister Pierlings kündigt Abschied an

Bürgermeister Erhard Pierlings wird zum 22. Juni 2014 aus seinem Amt scheiden.

MEINERZHAGEN - Seit der Ratssitzung am Dienstagabend ist es klar: Bürgermeister Erhard Pierlings wird im nächsten Jahr einem Nachfolger auf dem Chefsessel im Rathaus Platz machen.

Von Jürgen Beil

„Der gesetzlichen Vorgabe entsprechend, werde ich nach der Kommunalwahl am 25. Mai zum 22. Juni 2014 aus meinem Bürgermeisteramt scheiden“, wurde Pierlings konkret. Dazu mehr zu sagen, bleibe späteren Zeitpunkten vorbehalten. Er wolle dem Rat dies vorab und nun auch offiziell mitteilen, weil das Gremium – neben seiner Familie – der wichtigste Adressat dieser Entscheidung sei, führte Pierlings weiter aus.

Hintergrund der Abschiedsankündigung ist eine gesetzliche Regelung, die der 66-Jährige nutzen wird. Pierlings dazu: „Danach besteht für mich als Bürgermeister jetzt die Gelegenheit, zur Kommunalwahl 2014 mein Amt niederzulegen und den Weg freizumachen für eine Nachfolge. Dies wiederum ermöglicht dann die Zusammenführung der Wahlzeit unseres zukünftigen Rates mit der des Bürgermeisteramtes. Ich selbst sehe eine Vielzahl guter Gründe für diese Zusammenführung der Wahl- und Amtszeiten und damit auch für eine Zusammenführung beider Wahlen. Dies vor allem mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die dann zu einem Wahltermin sowohl ihre Ratsmitglieder wie eben auch ihren Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin wählen können. Hinzu kommt, dass wir alle nicht jünger werden...“.

Anschließend befasste sich der Bürgermeister wieder mit nüchternen Zahlen. Konkret ging es an diesem Abend um die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2014: „Die Ergebnisplanung 2013 bis 2017 belegt, dass wir kontinuierlich konsolidieren. Die negativen Planergebnisse werden bis 2017 jährlich deutlich geringer ausfallen und bestätigen die Hoffnung, über unser gemeinsam verfolgtes Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2018 zu einem wieder ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Man mag dies als bescheidenes Ziel bewerten, sollte es aber nicht. Angesichts der nach wie vor gegebenen Finanznot des allergrößten Teils der Kommunen wäre das Erreichen dieses Ziels mehr als gemeinhin erwartet werden dürfte.“

Pierlings machte vor allen Dingen die so genannten Transferaufwendungen für die Finanznot der Kommunen verantwortlich. „Ich habe dies in den zurückliegenden Jahren immer wieder ansprechen müssen. Bund und Länder dürften sich wegen des hehren Ziels der Schuldenbremse weiter entlasten, was gesamtstaatlich sicherlich zu begrüßen ist. Allerdings müsste diese Entlastung einhergehen mit einer bislang jedenfalls nicht gegebenen Entlastung der Kommunen.“

In Meinerzhagen sieht die Planung für 2014 keine Erhöhung der Grundsteuern A und B vor. Die Sätze bleiben bei 230 beziehungsweise 415 Prozent. Auch die Gewerbesteuer stagniert bei 450 Prozent.

Im Ergebnisplan werden der Gesamtbetrag der Erträge mit 46 514 848 Euro und die Aufwendungen auf 49 548 071 Euro beziffert. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird schließlich auf 5 200 000 Euro festgesetzt.

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