Meinerzhagen Spitzenreiter bei Abwassergebühr

+
Meinerzhagen ist in Sachen Abwassergebühr im Märkischen Kreis der negative Spitzenreiter. Ein Vier-Personen-Musterhaushalt wird hier mit mehr als 1000 Euro im Jahr belastet.

MEINERZHAGEN - Meinerzhagen ist in Sachen Abwassergebühr im Märkischen Kreis der negative Spitzenreiter. Ein Vier-Personen-Musterhaushalt wird hier mit 1007,80 Euro im Jahr belastet. Das ist gegenüber 2011 eine Steigerung um 7,6 Prozent.

In Iserlohn werden dagegen nur 563,70 Euro fällig. Auch in der Nachbarstadt Kierspe fällt die Jahresrechnung mit 885,80 Euro deutlich günstiger aus. Das hat der Bund der Steuerzahler NRW errechnet, der die 396 Kommunen des Landes zu ihren Abfall- und Abwassergebühren befragte und die Ergebnisse seines nun schon 21. kommunalen Gebührenvergleichs jetzt veröffentlichte.

„Das Ergebnis des Abwassergebührenvergleichs scheint auf den ersten Blick unproblematisch“, so der Bund der Steuerzahler in einer dazu herausgegebenen Pressemitteilung und stellt weiter fest: „Im Jahr 2012 sind die Abwassergebühren für den BdSt-Musterhaushalt – vier Personen, die 200 Kubikmeter Frischwasser verbrauchen und 130 Quadratmeter vollversiegelte Fläche auf ihrem Grundstück vorhalten – im Landesdurchschnitt um ein Prozent gestiegen: von 683,50 Euro auf 691,74 Euro. Allerdings haben fast 40 Prozent aller NRW-Kommunen in diesem Jahr die Abwassergebühren für den Musterhaushalt erhöht. In einigen Kommunen steigen die Abwassergebühren um weit über 20 Prozent: zum Beispiel in Borchen, Bedburg-Hau, Ascheberg, Nordkirchen und Rheda-Wiedenbrück.

Wie in den vergangenen Jahren zeigt sich auch in diesem Jahr wieder, dass die Abwassergebühren regional starke Unterschiede aufweisen. In Waldbröl zahlt der Musterhaushalt fünfmal so viel wie in der Gemeinde Reken: rund 1 234 Euro gegenüber 247 Euro. Wenn man die differenziert festgesetzten Schmutz- und Niederschlagswassergebührensätze betrachtet, ergibt sich kein anderes Bild. So ist der Schmutzwassergebührensatz in Schleiden mit 5,28 Euro pro Kubikmeter fast fünfmal so hoch wie der in Reken mit 1,07 Euro. Der Niederschlagswassergebührensatz in Siegburg (2,19 Euro) ist fast 15 Mal so hoch wie in der Gemeinde Hövelhof (0,15 Euro). Zu erklären seien diese Unterschiede unter anderem durch die geografische Lage. Im Gebirge regne es in der Regel öfter und stärker, so dass die Gemeinden zum Beispiel im Sauerland mehr für die Oberflächenentwässerung tun und mehr Regenrückhaltebecken bauen müssen als Kommunen auf dem flachen Land. „Diese Kosten gehen natürlich in die Gebührenberechnung ein“, so der Bund der Steuerzahler.

Eine geringere Belastung der Bürger durch Abwassergebühren wäre nach seiner Meinung nach durchaus möglich. Die Abwassergebührenvergleiche des BdSt NRW zeigten regelmäßig, dass die Wahl der Kalkulationsgrundlagen bei Ermittlung der Kapitalkosten in der Abwasserentsorgung der wichtigste Einflussfaktor sei. Deswegen fordert der Bund der Steuerzahler NRW, dass die Kommunen grundsätzlich vom günstigeren Anschaffungswert abschreiben statt vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert. Zudem sollten die Kommunen, den kalkulatorischen Zinssatz senken und die Eigenkapitalverzinsung gering halten.

Noch deutlicher fällt die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Praxis bei der Erhebung der Abfallgebühren aus. „Ich fürchte, dass wir bei einer Fortsetzung der bisherigen Gebührenpolitik bald über die Sozialverträglichkeit der Gebühren diskutieren müssen“, sagt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz und zieht eine Parallele zu den Strompreisen. Die Tendenz zu einer steigenden Inflation, einem weiter rückläufigen Wasserverbrauch und einer geringeren Bevölkerungszahl wirken preistreibend. „Dann werden die Gebühren neben den Miet- und Nebenkosten dazu führen, dass das Wohnen zu einem Luxus wird“, so Wirz. Einem solchen Trend müssen die Kommunen vorbeugen.

Lediglich 71 Städte und Gemeinden gaben an, dass Sie darauf verzichten, ein Mindestrestmüllvolumen pro Woche und Person in ihrer Abfallsatzung festzulegen. Die meisten Kommunen unterstellen hingegen, dass jede Person im Haushalt pro Woche eine bestimmte Menge Müll mindestens verursacht – und eine entsprechend große Mülltonne müssen die Bürger benutzen, unabhängig davon, ob die Tonne tatsächlich voll wird. Die Spanne dieses Mindestrestmüllvolumens reicht von 3,75 Liter pro Person und Woche in Horn Bad-Meinberg bis zu 40 Liter in Mülheim an der Ruhr.

Ansonsten gilt für die Abfallgebühren: Wenn man nicht die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen vergleichen will, muss man den Vergleich stark differenzieren und zwar nach Abfuhrrhythmus und Tonnengröße. Wie immer gibt es „Spitzenreiter“ im positiven wie negativen Sinne. Mit rund 158 Euro bietet Gelsenkirchen die preiswerteste wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne an. Am teuersten ist diese Leistung in Mönchengladbach (698 Euro). Bei zweiwöchentlicher Leerung rung führt Gladbeck mit rund 137 Euro, während die Bürger in Bochum 451 Euro zahlen. In Meinerzhagen müssen die Bürger 274,80 Euro für diese Leistung zahlen. In der Nachbarstadt Kierspe sind es 280,44 Euro. Horst vom Hofe

Der vollständige Gebührenvergleich ist abrufbar auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler NRW unter: www.steuerzahler-nrw.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare