Meinerzhagen soll für ärmere Kommunen "Soli" zahlen

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MEINERZHAGEN - Meinerzhagen gehört zu den 60 laut Einschätzung der rot-grünen Landesregierung „finanzstarken Kommunen“, die ab 2014 einen Beitrag zum Stärkungspaket leisten sollen.

Laut einer von Innenminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung wäre die Volmestadt mit einem vergleichsweise allerdings eher bescheidenen Beitrag von 211 806 Euro an den insgesamt auf diese Weise eingesammelten 182 Millionen Euro Solidaritätsumlage beteiligt.

Außer Meinerzhagen sollen aus dem Märkischen Kreis nur noch drei weitere Kommunen mit zur Kasse gebeten werden: Am stärksten Plettenberg, das rund 3 Millionen Euro aufbringen soll. Außerdem noch Schalksmühle mit einem ebenfalls erklecklichen Beitrag in Höhe von 2,184 Millionen Euro und Neuenrade, das mit 306 000 Euro dabei sein soll. Aus dem Nachbarkreis Olpe wird es die bekannt steuerstarke Stadt Attendorn mit voraussichtlich 3,520 Millionen Euro am stärksten treffen.

Meinerzhagen gehört zu den inzwischen deutlich weniger gewordenen Kommunen, die selbst vom Land keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten. Das wird auch 2014 so bleiben. Dennoch fließt auch nach Meinerzhagen Geld vom Land – laut der Modellrechnung insgesamt voraussichtlich eine Summe von 1,537 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der allgemeinen Investitionszulage in Höhe von 1,090 Millionen Euro, der Schul-/Bildungspauschale mit 388 816 Euro und der Sportpauschale mit 57543 Euro.

Die Nachbarstadt Kierspe wird als finanzschwache Kommune nicht beteiligt an der Solidaritätsumlage und erhält mit voraussichtlich 5,371 Millionen Euro auch 2014 eine hohe Schlüsslezuweisung, zu der noch die übrigen zweckgebundenen Zuweisungen kommen, wodurch sich eine Gesamtsumme von 6,688 Millionen Euro ergibt, die Kierspe vom Land erhält.

Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, betonte Jäger. „Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren.“

Zur Solidaritätsumlage werden nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen. Von ihnen sollen jährlich insgesamt 182 Millionen Euro aufgebracht werden. „Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium“, stellte Innenminister Jäger in einer Presserklärung klar. Die Solidaritätsumlage werde maximal sieben Jahre lang erhoben, jährlich überprüft und ende im Jahr 2020. „Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent. Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Kommunen“, betonte der Innenminister.

Besonderen Wert legt Jäger auf die Feststellung, dass durch den Solidaritätsbeitrag keine Kommune überfordert werde. „Mein Anspruch bleibt, dass der Beitrag leistbar sein muss“, erklärte Jäger. Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war – also drei Mal in den vergangenen fünf Jahren.

Jäger in seiner Eigenschaft als Kommunalminister lädt die Vertreter aus den Kommunen, die ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten sollen, zu Diskussionsrunden ein. In den kommenden Tagen haben diese die Möglichkeit in Neuss, Mettmann, Olpe und Gütersloh mit ihm direkt ins persönliche Gespräch zu kommen. „Ich weiß, dass einzelne der heute vorgestellten Komponenten von Einigen durchaus kritisch gesehen werden. Das habe ich nicht anders erwartet“, erläuterte Ralf Jäger.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick aus Iserlohn, zugleich auch Vorsitzender der Kreis-CDU, äußert in einer Pressemitteilung deutliche Kritik an der von der rot-grünen Landesregierung veröffentlichten Berechnung zum Kommunal-Soli. „Meinerzhagen wird von der rot-grünen Landesregierung mit dem Kommunal-Soli für solides Wirtschaften bestraft. Allein im kommenden Jahr muss Meinerzhagen 211 806 Euro zahlen. Diese Zwangsabgabe ist kaum zu verkraften. SPD und Grüne führen damit all die harten Sparrunden und enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum, die in den letzten Jahren erbracht wurden. Das ist undurchdacht und ungerecht“, erklärt Thorsten Schick.

SPD-Innenminister Jäger lasse bei seinen Berechnungen die tatsächliche Finanzsituation vor Ort vollkommen außer Acht. „Die 60 betroffenen Kommunen haben selbst mehr als 5,3 Milliarden Euro Schulden. Unter ihnen befinden sich sogar zwei Nothaushalts-Kommunen sowie 16 weitere Kommunen in der Haushaltssicherung, so auch Meinerzhagen. Herr Jäger hat bei der Berechnung seiner Zwangsabgabe nur fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben herangezogen, nicht aber die realen Belastungen. Das alles zeigt, wie widersinnig und verantwortungslos der rot-grüne Kommunal-Soli ist“, so Schick. - Von Horst vom Hofe

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