Städtischer Etat steht auf dem Prüfstand

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Nur für Mitarbeiter gedacht, aber mit einer maroden Oberfläche. – So steht der Parkplatz am Rathaus bereit. Der öffentliche Teil wurde vor gut sieben Jahren hergerichtet.

Meinerzhagen - Eine drastisch veränderte Wirtschaftslage stellt die Umsetzung des ursprünglichen Etats für 2020 auf einen intensiven Prüfstand. Nur wenige Maßnahmen sind von den grundsätzlichen Überlegungen in allen Bereichen ausgenommen.

Sowohl „Wunschprojekte“ ohne dringende Notwendigkeit als auch normale Alltagsaufgaben der Stadt Meinerzhagen müssen mit geringerer finanzieller Ausstattung auskommen. Die bereits zum Jahresende 2019 eingearbeiteten Veränderungen sind durch die Coronakrise und ihre Auswirkungen offenbar nicht mehr ausreichend.

„Wir sind im Moment intensiv dabei, die bisher angedachten Projekte nochmals zu bewerten. Die Entscheidungen, unter anderem im Rahmen des Bauprogramms, wurden ja noch zu normalen Zeiten und mit besserer Finanzlage, getroffen.” Nicht mit Freude erfüllt, spricht Fachbereichsleiter Jürgen Tischbiereck diese Worte als Antwort auf eine Anfrage der MZ. In dieser ging es in der Hauptsache darum, welcher der ursprünglich angedachten Maßnahmen für 2020 tatsächlich begonnen werden sollen.

Wie üblich beriet der Fachausschuss im Herbst des vergangenen Jahres über das Bauprogramm für 2020. Im Detail aufgestellt hatte es die Verwaltung – die Kommunalpolitik stimmte dem und den im Etat dafür festgelegten Mitteln zu.

Um dieses zu ermöglichen, waren schon Anpassungen nötig, da aufgrund von Einnahmeausfällen ansonsten kein Haushaltsausgleich erzielbar gewesen wäre. Kein leichtes Unterfangen, aber im Vergleich mit der aktuellen Lage zu bewältigen.

„Keiner weiß jetzt schon, was am Ende wirklich an Geld bereitstehen wird. Deshalb versuchen wir die Maßnahmen in eine vertretbare, sinnvolle und mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehende Reihung zu bringen”, so Tischbiereck. Bedenkt man bei dieser Aufgabenstellung, dass sich im diesjährigen Bauprogramm wenig „Neues“ befindet, ist das keine leichte Aufgabe. Zum einen hatten die Diskussion um die Neuregelung der KAG-Beiträge, aber ebenso nicht vorhersehbare Kostensteigerungen für Verschiebungen aus dem Vorjahr oder sogar noch früher gesorgt.

Besonders im Kanal- und Straßenausbau, ist ohnehin ein stetiges Anwachsen des Investitionsstaus erkennbar, diese Situation wird sich verstärken.

Nachdenklich stimmt Tischbiereck auch die Tatsache, dass am Ende der jetzigen Lage unter Umständen weniger Wettbewerb in der Tiefbaubrache herrschen dürfte. Für die Durchführung der dann anstehenden Arbeiten zu vertretbaren Kosten kein gutes Omen.

Ein solch schlechtes Omen liegt wohl auch auf der Sanierung des Mitarbeiterparkplatzes am Rathaus. Während nach langem Hin und Her vor gut sieben Jahren der Besucherparkplatz hergerichtet wurde, sollte nun eben dieser Teil nach mehrfacher Verschiebung an der Reihe sein. Nicht nur weil dort die Oberfläche marode ist. Zusätzlich ist es die Wasserführung, welche Sorgen bereitet. Dieses Problem will man weiter im Auge behalten, zunächst aber auf Kosten von rund 200 000 Euro verzichten.

Die grundsätzliche Notwendigkeit sieht Jürgen Tischbiereck damit nicht aberkannt. Nicht zuletzt, weil es in den städtischen Gremien ein einstimmiges Votum für die Sanierung gab. Auch über die jetzt angedachte Modifizierung wird die Kommunalpolitik zu beraten haben. Wann und in welcher Konstellation ist allerdings noch nicht abschließend geklärt.

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