Entwurf der Haushaltssatzung 2022 eingebracht

Corona kostet die Stadt viel Geld

Die Einnahmen der Stadt sind in Zeiten der Pandemie drastisch gesunken. Bund und Land sollen weiter helfen, fordert der Bürgermeister.
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Die Einnahmen der Stadt sind in Zeiten der Pandemie drastisch gesunken. Bund und Land sollen weiter helfen, fordert der Bürgermeister.

Die Pandemie belastet den städtischen Haushalt. Und das nicht zu knapp.

Meinerzhagen – Das wurde an diesem Montag deutlich, als der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 in den Rat eingebracht wurde. Im Ergebnishaushalt wird demnach ein „echter Jahresfehlbetrag“ in Höhe von 7 310 000 Euro ausgewiesen. Die „echten Erträge“ bezifferte Kämmerin Susanne Neumann auf 47 884 500 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 55 194 500 Euro.

Ausgaben und Mindereinnahmen „isoliert“

„Corona“ reißt ein finanzielles Loch, das sich laut Haushaltsplan-Entwurf auf 9 848 000 Euro beläuft. Wird diese haushaltstechnisch als „außerordentlicher Ertrag“ bewertete und quasi ausgegliederte Summe rechnerisch nicht berücksichtigt, wird unter dem Strich ein Jahresergebnis mit einem Plus von 2 538 000 Euro erzielt.

Die Kommunen haben wegen der Pandemie die Möglichkeit, Ausgaben und Mindereinnahmen im Haushalt zu isolieren. Mit dieser Maßnahme können die finanziellen Folgen von Corona zunächst abgemildert werden. Verschwinden würde dieser Isolationsbetrag allerdings nicht, er würde später wieder in den Büchern auftauchen. Abbezahlt werden müssten die Schulden in einem Zeitraum von 50 Jahren, beginnend 2025.

Bürgermeister sieht positive Zeichen

Dass der städtische Haushalt unter Corona leidet, stellte auch Bürgermeister Jan Nesselrath am Montag in seiner Haushaltsrede fest. „Deshalb aber Investitionen zurückzustellen oder freiwillige Leistungen einzuschränken, halte ich nach wie vor für den falschen Weg“, sagte er. Nesselrath baut allerdings auch künftig auf Hilfen von Land und Bund – so wie mit dem Covid-19-Isolierungsgesetz bereits geschehen. In der Summe, so der Bürgermeister weiter, sehe er zurzeit eher positive Zeichen.

Kämmerin Susanne Neumann betonte, dass trotz aller Probleme keine Änderung der Steuer-Hebesätze geplant sei. Aber: „Insgesamt liegen die zu erwartenden Steuererträge rund 10,5 Millionen Euro hinter den Planwerten 2020 für 2022 zurück“, informierte sie und fügte hinzu: „Die Corona-Pandemie dauert weiter an und selbst wenn sich die Wirtschaft nach der Krise erholt, müssen wir auch in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise.“ Die Isolierung der Corona-Schäden helfe zwar kurzfristig, werde kommende Generationen aber erheblich belasten, blickte die Finanzexpertin der Stadt voraus.

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