Vor Gericht ging es um die Streupflicht 

Nach Sturz auf Glatteis: So endete der Prozess gegen die Stadt Meinerzhagen

+
Im Landgericht Hagen schlossen die Prozessparteien einen Vergleich.

Nach einem folgenreichen Sturz auf Glatteis ist eine Einigung zwischen der Klägerin und der Stadt Meinerzhagen in Sichtweite: Im Landgericht Hagen schlossen die Prozessparteien einen Vergleich, dem die Stadt Meinerzhagen allerdings noch zustimmen muss.

Meinerzhagen – Sollte die Stadt die Einigung nicht widerrufen, fließen 5500 Euro an die Klägerin. Ansonsten müsste die 8. Zivilkammer des Landgerichts ein Urteil sprechen.

Die 58-Jährige war am 20. März 2018 auf einem asphaltierten Weg im Umfeld des Löher Wegs aufgrund von überfrierender Nässe schwer gestürzt. Dabei hatte sie sich einen komplizierten Bruch des Oberschenkelhalsknochens zugezogen. Nach der Operation und sechs Tagen im Krankenhaus war sie für dreieinhalb Monate arbeitsunfähig krankgeschrieben. Aus ihrer Sicht hatte die Stadt Meinerzhagen ihre Streupflicht bei Temperaturen unter null Grad versäumt. 

Ursprüngliche Forderung: 16.000 Euro

Die Klägerin berichtete, wie sie damals vor dem Sturz noch gedacht habe ,da müssten wir jetzt mal streuen und schieben’. „Ich bin aber nicht mehr bis zur Schippe gekommen.“ Im Zivilprozess ging es deshalb um das möglicherweise unzureichende Räumen der Stadt und die Höhe der Schäden aufseiten der Klägerin: Anwaltskosten, Verdienstausfall, zusätzliche Kosten für die Haushaltsführung und nicht zuletzt ein Schmerzensgeld. Die ursprünglichen Forderungen der Klägerin summierten sich auf 16.000 Euro. 

Die Stadt wies die Forderung zurück, ihr Rechtsbeistand bestritt zunächst sogar, dass es überhaupt einen Sturz gegeben habe. Auch die Temperaturen an jenem 20. März 2018 standen zur Debatte, und wäre es dabei geblieben, so hätte möglicherweise noch ein Gutachten des Deutschen Wetterdienstes über die damalige Wetterlage erstellt werden müssen. Im Ergebnis hatten die Richter aber keinerlei Zweifel am Frost und am dadurch verursachten Sturz der Klägerin. 

Teilschuld bei der Klägerin

Die Kammer machte auch deutlich, dass die Stadt für den Ort des Geschehens zuständig war: „Wenn der Löher Weg geräumt werden muss, muss der Asphaltweg auch geräumt werden“, machte der Vorsitzende Richter Jürgen Wrenger deutlich. Einiges spreche dafür, dass die Stadt grundsätzlich für diesen Sturz haften müsse. Allerdings sahen die Richter eine geringere Teilschuld von 20 bis 40 Prozent bei der Klägerin. Es gebe auch noch keine aufwendige Berechnung der Mehrkosten für die Haushaltsführung der vorübergehend bewegungseingeschränkten Klägerin. Eine zu zahlende Entschädigung von 5000 bis 6000 Euro sei vor diesem Hintergrund „auch für die beklagte Stadt ein guter Vergleichsvorschlag“. 

Diese Spanne ließ ein wenig Spiel für ein Gespräch zwischen den Anwälten beider Parteien, die sich schließlich auf halbem Wege trafen. „Unter Zurückstellung erheblicher Bedenken machen wir das“, erklärte die Anwältin der Stadt Meinerzhagen. Die Kommune hat allerdings noch Zeit bis zum 29. Juli, um den vorläufig getroffenen Vergleich zu widerrufen. „Ich gehe davon aus, dass das hält“, verabschiedete sich der Vorsitzende von den Streitparteien.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare