CDU-Ortsverein diskutiert Thema „Innere Sicherheit“

Zahlreiche CDU-Mitglieder des Stadtverbands Meinerzhagen waren am Dienstagabend der Einladung von Mdb Dr. Matthias Heider in den Gasthof „Zur Schanze“ gefolgt. - Fotos: Schmidt

meinerzhagen -   „Wir leben in einer Demokratie, die zukunftssicher zu sein scheint. In einer Zeit, wo in vielen Staaten der Baum brennt. Im Vergleich dazu leben wir auf einer Insel der Seligen.“

Von Erna Schmidt

„Wir sind weit entfernt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Dennoch muss sich der Staat bei klassischen Kernaufgaben wie der Inneren Sicherheit neu ausrichten, um auf den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte angemessen zu reagieren. Es ist die originäre Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.“ MdL Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, referierte im Gasthof „Zur Schanze“.

Der Einladung von MdB Dr. Matthias Heider waren zahlreiche Mitglieder des CDU-Stadtverbandes gefolgt. Es gehe um brennende Themen wie die Ausstattung der Polizei und den Umgang mit Extremisten, kündigte Heider an.

„Wir müssen um jede Stimme kämpfen“, appellierte Kruse an die Versammelten. Rot-Grüne Politik fahre eine Strafaktion für die südwestfälischen Kommunen. NRW habe erhebliche Defizite in der Bekämpfung der Kriminalitätsentwicklung und sei mit rund 1,5 Millionen Straftaten jährlich bei einer Aufklärungsquote von weniger als 50 Prozent das schlechteste Flächenland in Deutschland. Im MK etwa liege das angestrebte „Dichteverhältnis“ von einem Polizeibeamten auf 400 Einwohner bei 650, bezifferte er das personelle Manko. Neue Aufgaben und vielfältige Herausforderungen ergäben sich für die Beamten im „Transitland NRW“.

Eine aufgeblähte Bürokratie – beispielhaft nannte er den Hauptkommissar, der kaum noch vom Schreibtisch wegkomme – erschwere die Polizeiarbeit. In Köln etwa, aber auch in anderen Städten, sei sie mit der Alltagskriminalität hoffnungslos überfordert. Private Sicherheitsdienste oder selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen, gemäß dem Motto „schieben Sie den Riegel vor“, wie von NRW-Innenminister Jäger empfohlen, sei keine Lösung, sondern ein „fatales Signal“. Es stehe für ein Versagen des Staates und eine Sicherheit 1. und 2. Klasse; je nach dem, wer sie sich kaufen könne.

Kruse, der auch im parlamentarischen Kontrollausschuss für Verfassungsschutz sitzt, zählte neue Betätigungsfelder der Sicherheitsorgane auf, die es früher nicht gegeben habe: Etwa 1500 gewaltbereite Salafisten in NRW, viele mit deutschen Pass, 30 davon unter Rund-um-die-Uhr-Dauerbeobachtung. In deren Reihen „eine wachsende Zahl junger Menschen, die unsere Rechtsordnung und alles Westliche ablehnen.“ An jedem Wochenende in die Klassen A-B-C einzuteilende Fans in den Sportstadien: 1. Fußballgucker, 2. solche die zudem Ärger machen wollen und 3. Randalierer. Hinzukomme eine allgemeine Gewalt- und Zerstörungsbereitschaft, die sich zunehmend auch gegen Personen und die Vollstreckungsorgane richte.

Von 2011 bis 2012 eine Steigerung der Wochenendeinbrüche um 70- sowie der Tageseinbrüche um 500 Prozent; begünstigt durch schnelle Verkehrswege und offene Grenzen. „Wie geht der Staat mit einer solchen Missachtung der Rechtsordnung um?“

Jan Nesselrath, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Meinerzhagen , schlug vor: „Das Strafgesetzbuch auch mal anwenden, vor allem bei Jugendlichen und in den Stadien ebenso. Wenn das nicht geschieht – was sind das für Zeichen?“

„Zum Erhalt der Demokratie ist die Beachtung von Recht und Gesetz erforderlich. Das wird in den Schulen überhaupt nicht vermittelt“, forderte Kruse eine gesellschaftliche Dikussion des eingetretenen Wandels und der Folgen. Anstelle von Ideen zur Wahlmöglichkeit mit 16 Jahren, „die ich für abenteuerlich, ja unverantwortlich halte.“ Um den Herausforderungen zu begegnen, bedürfe es zudem einer Dienstrechtsreform bei Polizei und Justiz sowie einer hinreichenden finanziellen und personellen Ausstattung. Wohin man da auch schaue: Defizite ohne Ende. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen - das ist schon lange vorbei!“

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