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Kreis zieht Ablehnung zurück: Windräder im Ebbegebirge doch möglich?

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Von: Thomas Krumm

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Bürgermeister Stelse sieht das Thema Windkraft gespalten
Das Thema „Windkraft“ bleibt auch für einen Bereich des Ebbegebirges aktuell. Der Märkische Kreis zog jetzt einen ablehnenden Vorbescheid zurück. © Cedric Nougrigat

Der Investor dreier Windenergieanlagen, die er am Westhang des Ebbegebirges errichten will, hat einen Teilerfolg erzielt.

Meinerzhagen - Der Märkische Kreis (MK) hat den ablehnenden Vorbescheid für die Windenergieanlagen, die zwischen Lengelscheid und Wiebelsaat errichtet werden sollen, aufgehoben. Damit endete ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ohne Urteil. Der Investor hatte gegen den negativen Vorbescheid des Märkischen Kreises als zuständige Genehmigungsbehörde geklagt.

Aspekte des Artenschutzes und des Landschaftsschutzes waren die Hauptargumente des Märkischen Kreises für die Ablehnung des Projekts. Das Ebbegebirge als größtes zusammenhängendes Waldgebiet im MK sei ein schützenswertes Waldgebiet mit diversen Tierarten.

Kreis weist auf auf Tierarten und FFH-Gebiet hin

Es diene der Erholung, und der Anblick von drei Windrädern beschädige den Landschaftsprospekt irreparabel. Individuelle Hinweise auf seltene Tierarten wie Schwarzstörche und Wildkatzen wurden bisher allerdings nicht gerichtsfest – etwa durch ein Gutachten – bestätigt. In unmittelbarer Nähe der geplanten Standorte für die Windräder befindet sich das besonders geschützte Flora-Fauna-Habitat (FFH-Gebiet) Ebbemoore. Durch den unvermeidlichen Verkehr bei den Bauarbeiten werde die Fauna beunruhigt.

Der Vorsitzende Richter Reiner Gießau machte deutlich, dass die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts die bisherigen Angaben als zu vage empfindet. Sie müssten durch konkrete Forschungen und Beobachtungen vor Ort erhärtet werden. Dann könnten sich die Streitparteien auf Grundlage einer besseren Datenbasis darüber unterhalten, welche Maßnahmen zum Schutz bestimmter Tierarten getroffen werden müssen.

Gericht steht Einwänden des MK skeptisch gegenüber

Deutlich wurde aber auch, dass die Richter den Einwänden des Märkischen Kreises eher skeptisch gegenüberstehen. Es deutete sich an, dass sie die Entscheidung des Märkischen Kreises aufgehoben hätten, wenn dessen Vertreter nicht eingelenkt hätten. „Es ist viel im Fluss in diesem Bereich“, wies der Vorsitzende Richter Reiner Gießau auf die politischen und juristischen Auseinandersetzungen im Bereich erneuerbare Energien hin.

999,45 Meter oder 1000,30 Meter Abstand?

So sind die von der Stadt Meinerzhagen eingerichteten Konzentrationszonen für Windräder seit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster im Januar 2021 vom Tisch. Allerdings greift die seitdem von der NRW-Landesregierung eingeführte 1000 Meter-Abstandsregelung: Die Standorte von zwei der drei Windräder unterschreiten diese Marke. Beim dritten Windrad sind sich Investor und der Märkische Kreis nicht einig über den geplanten Abstand: Sind es 999,45 Meter bis zum nächsten Haus oder 1000,30 Meter? Diese Neuregelung liefert aber keinen Grund für eine endgültige Ablehnung des Projektes: Die Standorte müssten entsprechend angepasst werden.

Die Richter machten deutlich, dass „das Argument einer Landschaftsbildbeeinträchtigung nicht ausreichend“ für eine Ablehnung des Bauantrages sein dürfte. Das betreffende Gebiet weise schon jetzt eine „deutliche anthropogene Überformung“ auf – durch die benachbarte A45, durch weitere Straßen und Hochspannungsmasten.

Investor und der Märkische Kreis müssen sich nun erneut zusammensetzen, um bis Ende des Jahres einen überarbeiteten Vorbescheid für die Errichtung der Windräder auf den Weg zu bringen.

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