Bereich Hauptstraße/Untere Kirchstraße in Meinerzhagen

Bebauungsplan gegen Wettbüro-Ansiedlung - Kritik vom Kreis

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Meinerzhagen - Mit einem neuen Bebauungsplan für den Bereich Hauptstraße/Untere Kirchstraße wollte Meinerzhagen die Ansiedlung von Wettbüros verhindern. Doch ganz so einfach ist das nicht. Wir haben alle Informationen.

Ein Wettbüro im einstigen Juweliergeschäft? Keine gute Idee, fand eine Mehrheit des Rates, der sich im Januar mit der Ansiedlung eines solchen „Geschäfts“ an der Hauptstraße beschäftigen musste.

Um diese zu verhindern, sollte ein Bebauungsplan für den Bereich Hauptstraße/Untere Kirchstraße aufgestellt werden, der die Ansiedlung von Vergnügungsstätten ausschließt. Als zuständige Baubehörde hat der Märkische Kreis aber massive Bedenken geäußert.

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Worum geht es?

Bereits Ende 2017 beantragte ein Geschäftsmann, in den Räumen des einstigen Juweliergeschäfts Bullermann ein Wettbüro zu eröffnen. Er selbst betonte anschließend, eine mündliche Zusage der Stadtverwaltung und positive Signale aus dem Kreishaus als zuständige Baubehörde erhalten zu haben. Und so investierte er, baute die Räume um. 

Wie reagierte die Politik?

Mit einem deutlichen Votum gegen ein Wettbüro an dieser Stelle. Per Ratsbeschluss beauftragte die Politik die Verwaltung, einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Ansiedlung von Vergnügungsstätten in diesem bislang unbeplanten Bereich ausschließt. Zur Begründung wurden das 2014 vom Rat beschlossene Einzelhandelskonzept und die städtebaulichen Maßnahmen im Rahmen der Regionale 2013 genannt, die auch die Belebung der Fußgängerzonen und die Aufwertung der Hauptstraße als „Haupteinkaufsachse“ zum Ziel habe. 

Was bedeutete das für den Wettbüro-Inhaber? 

Ausgeschlossen werden sollte ein Wettbüro „mit Verweilcharakter“, sodass sämtliche Einrichtungsgegenstände, die genau den ermöglichten, entfernt werden mussten: Tische, Fernseher, Getränkeangebot. Seither läuft das Geschäft offiziell als reine Wettannahmestelle, gegen die rechtlich keine Handhabe besteht. 

Warum steht der Bebauungsplan jetzt erneut auf der Tagesordnung? 

Weil bei aufzustellenden Bebauungsplänen ein fester Zeitablauf eingehalten werden muss: Nach dem Ratsbeschluss am 22. Januar wurde ein Planentwurf mit Begründung erarbeitet, den der Rat am 4. Juni gebilligt hat. Es folgte eine öffentliche Auslegung vom 9. Juli bis 10. August sowie die Einbindung von der Planung berührter Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden. Erst nach Abschluss dieses Vorgangs kann der Bebauungsplan rechtskräftig durch den Rat beschlossen werden.

Welche Resonanz gab es auf den Entwurf? 

Kaum eine. Wie es in der Verwaltungsvorlage für den Rat am 24. September heißt, hat sich kein Bürger zum Bebauungsplanentwurf geäußert. Von den Behörden und Nachbargemeinden haben sich lediglich drei Stellen zurückgemeldet: Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer und die Stadt Kierspe haben demnach keine Bedenken zum Bebauungsplan geäußert. Eine kritische Stellungnahme hat nur der Märkische Kreis abgegeben. 

Was sind die Kritikpunkte des Märkischen Kreises? 

  • Erstens: Für den Kreis fehlt eine ausreichende Begründung für den gewählten Planbereich. „Zum einen wird nicht dargestellt, warum im Allgemeinen alle Vergnügungsstätten in diesem Bereich ausgeschlossen werden. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, außer der zentralen Lage im Versorgungsbereich der Innenstadt Meinerzhagen, warum die Vergnügungsstätten explizit in diesem kleinen Bereich (ca. 700 Quadratmeter) ausgeschlossen werden sollen.“
  • Zweitens: Es sei eindeutiger darzustellen, dass Vergnügungsstätten an anderer Stelle im Stadtgebiet zulässig sind.
  • Drittens: Es wird bezweifelt, dass der Begriff der „Broken-Window-Theorie“ in diesem Kontext nicht richtig angewendet worden sei. „Ob ein mit Werbebannern zugeklebtes Schaufenster ein Anzeichen der Unordnung darstellt, wird bezweifelt“, heißt es vom Kreis. Vielmehr sei eher ein „Trading-Down-Effekt“ möglich. 

Was meint die Stadtverwaltung zur Stellungnahme des Kreises?

Punkt eins wird zurückgewiesen. Es handele sich um eine „Sonder-Situation“, wonach es sich um einen nicht von Bebauungsplänen überplanten, aber von solchen umgebenen Bereich innerhalb des „zentralen Versorgungsbereichs“ handelt. Zum Schutz dieses Bereichs vor Negativ-Auswirkungen von Vergnügungsstätten sei das Instrument des Bebauungsplans gerechtfertigt. Nachvollziehbar ist für die Verwaltung offenbar die Kritik, Vergnügungsstätten andernorts durchaus zuzulassen. Dies soll in der Planbegründung ergänzt werden. Auch Punkt drei stellt für die Verwaltung kein Problem dar: „Um Missdeutungen vorzubeugen“ soll der Begriff nicht mehr verwendet und aus der Begründung herausgenommen werden. Letztlich soll der Rat dem angepassten Bebauungsplan am Montag zustimmen, so der Vorschlag der Verwaltung.

Für den Kreis fehlt eine ausreichende Begründung für den gewählten Planbereich. „Zum einen wird nicht dargestellt, warum im Allgemeinen alle Vergnügungsstätten in diesem Bereich ausgeschlossen werden. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, außer der zentralen Lage im Versorgungsbereich der Innenstadt Meinerzhagen, warum die Vergnügungsstätten explizit in diesem kleinen Bereich (ca. 700 Quadratmeter) ausgeschlossen werden sollen.“

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