Steuerstrafprozess in Hagen

Millionen durch fingierte Automaten: Strafe für Spielhallenbetreiber

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Luxusautos und Millionenbeträge: Gericht verurteilt 43-Jährigen (Symbolbild)

Meinerzhagen - Im Steuerprozess um fingierte Spielhallen-Quoten gab es ein weiteres Urteil.

Am 28. Oktober wurde der ehemalige Betreiber einer Meinerzhagener Spielhalle (50) zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zuvor war sein Strafverfahren von dem größeren abgetrennt worden, das jetzt mit dem Urteil für den 43-jährigen Hauptangeklagten endete: Die 1. große Wirtschaftsstrafkammer verurteilte den ehemaligen Betreiber zahlreicher Spielhallen zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren. 

Der Vorsitzende Richter Andreas Behrens schilderte dabei noch einmal die verhängnisvolle Rolle des ehemaligen Betreibers der Meinerzhagener Spielhalle: Er machte den Angeklagten mit der Software bekannt, die zur Manipulation der Einspielergebnisse der Geldspielautomaten diente. 

Ab 2013 traf er sich einmal monatlich mit seinem Geschäftspartner und bearbeitete jene Belege, die später zur Berechnung von Steuern und Abgaben dienen sollten. Nach einem Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft wurde die Manipulationssoftware im Auto des 50-Jährigen sichergestellt. 

Ein Datenträger gab Aufschluss über die Quoten, mit denen der jetzt Verurteilte seine Umsätze im Jahr 2015 nach unten „korrigiert“ hatte. Auf dieser Grundlage hatten die Steuerbehörden die Umsätze und Erträge der anderen Jahre geschätzt. Ein legitimes Verfahren, da der 43-Jährige aufgrund seiner „unordentlichen Buchführung“ die tatsächlichen Umsätze nicht nachweisen konnte. 

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Die Kammer hatte sich auf der Zielgeraden des Strafverfahrens allerdings noch intensiv mit der Frage plausibler Schätzungen auseinandergesetzt und den angerichteten Steuer- und Abgabenschaden erheblich nach unten korrigiert. Die Anklage war noch von weiteren Manipulationen vor 2013 ausgegangen. Diese Vorwürfe wurden eingestellt.

Übrig blieben knapp 20 Millionen Euro, von denen auf verschiedenen Wegen schon erhebliche Summen in die Finanzkasse geflossen sind: Von der Sicherstellung von Bargeld in Privat- und Geschäftsräumen über die Versteigerung der Luxuskarossen des Angeklagten bis zur Pfändung seiner zahlreichen Immobilien, die allerdings größtenteils kreditfinanziert waren. 

Bei der nachträglichen Einziehung der Forderungen gibt es ein großes Ungleichgewicht: Während den Steuerbehörden große Summen zugeflossen sind, gehen die Kommunen, die von Gewerbe- und Vergnügungssteuer profitieren, bisher weitgehend leer aus. 

Die „äußerst moderate“ Haftstrafe für den Angeklagten, den „Prototyp eines ausgeflippten Neureichen“, begründeten die Richter mit dessen Verhalten im Gerichtssaal. Nach seinem Geständnis am achten Verhandlungstag habe der 43-Jährige den Weg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Gericht geöffnet. Gestraft sei er auch dadurch, dass er durch die Taten sich und seiner Großfamilie die wirtschaftliche Grundlage entzogen habe. Seine Spielhallen seien verkauft.

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