Sperrklausel Initialzündung für Linke und Piraten

Arbeiten seit einem Jahr offiziell in einer Fraktion zusammen: Georg Follert (links) und Rudolf Hantschel.

Meinerzhagen - Was derzeit in Rat und Ausschüssen praktiziert wird, kann auch ein Modell für die Zukunft sein: Linke und Piraten in Meinerzhagen schließen eine gemeinsame Liste für die kommende Kommunalwahl im Jahr 2020 nicht aus.

Initialzündung für solche Überlegungen ist der Plan des Kommunalausschusses im Landtag, der eine Sperrklausel von 2,5 Prozent einführen will.

Grundsätzlich zeigten sich sowohl Georg Follert (Linke) als auch Rudolf Hantschel (Piraten) mit der Zusammenarbeit bislang zufrieden. „Es klappt wirklich sehr gut. Natürlich gibt es in beiden Parteien von Mitgliedern nicht immer Zustimmung. Diese Meinung steht ihnen ja auch zu. Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Fraktionsarbeit bestens“, sagte Follert.

Wie berichtet, hatten sich Linke und Piraten bereits wenige Monate nach der Kommunalwahl 2014 zusammengetan, um eine gemeinsame Fraktion zu bilden – einzeln hatten beide Parteien keinen Fraktionsstatus erlangt. Nach einjähriger Bewährungsprobe stimmte Bürgermeister Jan Nesselrath dem Zusammenschluss letztlich im Juni 2015 zu. Seither können Hantschel und Follert als Ratsvertreter ihrer Parteien zum Beispiel Anträge einreichen, sprechen aber auch (zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen) mit einer Stimme.

Dass das funktioniert, erklärte auch Rudolf Hantschel gestern: „Wenn man sich die Parteiprogramme anschaut, sieht man ja schon, dass wir so weit nicht auseinander liegen.“ Zwar bezeichneten sich die Piraten als sozial- und nicht als linksliberal, „aber natürlich haben wir durchaus einen linken Hintergrund“, so Hantschel, der etwa die Themen Asylpolitik, Ausländerfreundlichkeit und die Unterstützung der sogenannten sozialen Unterschicht als gemeinsame Ziele nennt.

Dass eine Sperrklausel von 2,5 Prozent den Wahlkampf für Piraten und Linke nicht unbedingt erleichtert, ist beiden Fraktionskollegen bewusst – und stößt bei Follert wie bei Hantschel auf Ablehnung. Zumal deren Parteien bei der Wahl 2014 unterhalb dieser Messlatte lagen (Piraten 2,3 Prozent, Linke 1,9 Prozent). „Natürlich ist das ein Eingriff in die Demokratie, gegen den sich die Piraten auch im Land gewehrt haben – aber leider ohne Erfolg“, sagt Rudolf Hantschel. Für die Linken erhofft sich Georg Follert wiederum für die kommende Wahl eine bessere Ausgangslage, „da ich guten Mutes bin, dass wir alle Wahlbezirke besetzen können“. Zuletzt gelang der Linken dies nur in acht Bezirken – wodurch die potenzielle Gesamtzahl der Stimmen bereits vor dem Urnengang gering war.

Doch unabhängig von der noch zu beschließenden Sperrklausel erwägen Hantschel und Follert auch eine Alternative: den Zusammenschluss in einer Liste. „Wenn man unser Abstimmungsverhalten und die Zusammenarbeit anschaut, macht das durchaus Sinn“, sagt Rudolf Hantschel. Und auch Georg Follert räumt ein, dass solche Ideen bereits besprochen worden sind: „Ich persönlich hätte damit keine Probleme.“ Allerdings, so Rudolf Hantschel, würde die Basis zuvor nach ihrer Meinung befragt. „Denn was macht es für einen Sinn, wenn wir beide dafür sind, der Rest dieses Vorgehen aber ablehnt?“

Noch bleibt allerdings Zeit für die Entscheidung: Die nächste Wahl steht erst in vier Jahren an.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare