Linke und Piraten bilden eine Fraktion

Freuten sich am 21. Juni 2014 zu früh: Georg Follert (links) und Rudolf Hantschel unterzeichneten bereits vor mehr als einem Jahr einen Fraktionsvertrag – dieses Foto entstand im Zuge dieser Vereinbarung. Diese allerdings wurde von der Stadtverwaltung zunächst nicht akzeptiert. - Archivfoto

Meinerzhagen - Am 21. Juni 2014 waren Linke und Piraten noch guter Dinge: An jenem Tag unterzeichneten Georg Follert und Rudolf Hantschel für ihre Parteien einen Fraktionsvertrag, der keine 24 Stunden später auch der Stadtverwaltung angezeigt wurde.

Aber: Die erkannte diese Fraktionsbildung nicht an. Was folgte, war eine juristische Auseinandersetzung – die mittlerweile beendet ist. Der Disput ist beigelegt.

Nach Informationen der Redaktion, erfuhren die Spitzen der Ratsfraktionen am Mittwochabend im Rahmen eines interfraktionellen Ausschusses von Bürgermeister Jan Nesselrath, dass Linke und Piraten künftig als Fraktion kooperieren können. Eine entsprechende Anfrage der MZ beantwortete die Stadtverwaltung am Donnerstag in Form einer Pressemitteilung. „Die nötige enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ratsmitgliedern und damit den politischen Partien, die sie vertreten, findet in der Tat statt“, zeigt sich Nesselrath von den gemeinsamen Zielen der Piraten und Linken nunmehr überzeugt.

Zweifel an politischer Einheit

Genau diese gemeinsame politische Richtung hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr angezweifelt und es in der Folge abgelehnt, dem Fraktionsstatus zuzustimmen. Follert (Linke) und Hantschel (Piraten) hatten daraufhin insbesondere bemängelt, als Einzelvertreter im Rat keine eigenen Anträge stellen zu können. Bereits in ihrer Erklärung im Juni 2014 hatten sie ein „gleichgerichtetes Wirken auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung“ für die bis 2020 laufende Ratsperiode angekündigt. Die Stadtverwaltung verwies damals auf die Landesgemeindeordnung und wollte diese gemeinsame politische Grundlage zunächst in der Ausschussarbeit überprüfen – diese Phase der „Bewährung“ ist nun offenbar abgeschlossen.

„Im Laufe des vergangenen Jahres hatte sich gezeigt, dass Linke und Piraten ein solches kongruentes politisches Wirken in ihrer Ratsarbeit anstreben, gleiche Ziele vertreten und somit diese Voraussetzungen erfüllen“, heißt es in der gestern veröffentlichten Erklärung. „Die nötige enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ratsmitgliedern und damit den politischen Parteien, die sie vertreten, findet in der Tat statt“, wird Bürgermeister Jan Nesselrath zitiert. Auch sei die seinerzeit von Piraten und Linken eingereichte Klage zur Anerkennung ihrer Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg mittlerweile zurückgenommen worden. In ihrer Klage hatten Follert und Hantschel auf viele andere Kommunen verwiesen, in der ein Zusammenschluss „kleiner“ Parteien ohne Weiteres genehmigt worden sei.

Anpassung der Geschäftsordnung

Die städtische Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse aus dem Jahr 2000 entsprach indes bis Anfang dieses Monats noch nicht den Rahmenbedingungen der Landesgemeindeordnung: Da sich der entsprechende Passus zu den Bedingungen für eine Fraktionsbildung in der heimischen Satzung nicht wiederfand, wurde dies mittlerweile aber nachgeholt.

Georg Follert zeigte sich im MZ-Gespräch erleichtert darüber, nun größere Gestaltungsmöglichkeiten in der Rats- und Ausschussarbeit zu haben. „Ich bin zufrieden“, so Follert. Den Fraktionsvorsitz habe per Wahl am 17. Juni zunächst für ein Jahr Rudolf Hantschel übernommen, der am Donnerstag allerdings nicht für eine Stellungnahme erreichbar war. Die neu gegründete Fraktion trägt den Namen „Linke und Piraten“. Zudem bestätigte Follert, die Klage gegen die Stadt zurückgezogen zu haben, nachdem Bürgermeister Nesselrath signalisiert habe, den Fraktionsstatus zu prüfen.

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