Stadthallenumfeld:

Stadthallen-Umfeld: Bürger entscheiden über Zukunft

MEINERZHAGEN ▪ Am 8. Dezember sind die rund 15000 wahlberechtigten Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.

Diesmal allerdings geht es nicht um Kreuze für Parteien und Kandidaten, sondern um die Frage, ob die Pläne zur Umgestaltung des Stadthallenumfelds im Zuge des Regionale-Projekts „Oben an der Volme“ umgesetzt werden sollen oder nicht. Der Rat der Stadt machte für einen solchen Bürgerentscheid am Montag mit der notwendigen Zweidrittel-Zustimmung den Weg frei.

Le sen Sie auch:

- Regionale: "Wollen die Bürger entscheiden lassen"

- Stadthallen-Umfeld: Bürgerbegehren statt Juristen-Entscheid gewünscht

- Bürgerentscheid bleibt in der Diskussion

Gerichtsurteil zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren

- Dramatische Ratssitzung: Bürgerbegehren unzulässig

- 1420 Unterschriften gegen die Umbau-Pläne

Mindestens 24 Ja-Stimmen waren für die Herbeiführung eines solchen sogenannten Ratsbürgerentscheides erforderlich. In Abwesenheit von fünf Ratsvertretern gab es dazu die einmütige Zustimmung aus den Reihen der drei gemeinsam antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie des Ratsvertreters der Linken, Georg Follert und einschließlich der Stimme des Bürgermeisters, zusammen also 25 Stimmen. Drei Gegenstimmen kamen von den UWG-Ratsvertretern Raimo Benger und Heidrun Fuchs sowie dem Grünen-Vertreter Ingolf Becker – letzterer gemeinsam mit dem Ex-CDU-Chef Axel Oehm und der parteilosen Bürgerin Iris Laufer Initiator des zunächst gescheiterten und jetzt noch auf dem Klageweg anhängigen Bürgerbegehrens. Paolino Barone (Grüne) und Anke Wiebrock (UWG) enthielten sich der Stimme.

Für Irritationen hatte im Vorfeld der Abstimmung gesorgt, dass UWG-Fraktionsvorsitzender Raimo Benger sich zwar grundsätzlich für einen Ratsbürgerentscheid aussprach, andererseits aber taktierte mit juristischen Einwänden gegen die vorgelegte Formulierung der zur Abstimmung gestellten Frage. Und mit einem eigenen Antrag schien es zudem die Absicht zu sein, das gesamte, vom Rat und seinen Ausschüssen bereits parlamentarisch mit einem deutlich zustimmenden Grundsatzbeschluss abgeschlossenen Verfahrens sozusagen zurück auf Start zu bringen, indem eine „Neuplanung des Stadthallenumfeldes mit Bürgerbeteiligung“ gefordert wurde. Dieser Antrag fiel bei der Abstimmung aber glatt durch.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten sich in der Stunde der Öffentlichkeit zum Thema gemeldet. Eine Anregung von Roswitha Urbanek, die sich eine konkretere Fragestellung hinsichtlich der geplanten verkehrlichen Situation gewünscht hatte, wurde im anschließenden Beratungsprozess dann sogar wörtlich noch in den Mehrheitsantrag aufgenommen, von dem Bürgermeister Erhard Pierlings nun hofft, „dass er in absehbarem Zeitraum für nunmehr klare Verhältnisse sorgen wird.“

Und so soll die Fragestellung beim Ratsbürgerentscheid aussehen, die entweder mit Ja oder Nein beantwortet werden kann: „Ich bin für die städtebaulichen Veränderungen, die die Regionale 2013 für die Stadt Meinerzhagen bietet, und damit für die Errichtung eines „Volmemarktplatzes“ an Stelle der vierspurigen Straße „An der Stadthalle“, für die Verlegung der Straße hinter der Stadthalle, um die Volme wieder als offenes Gewässer zu erleben und einen Fuß- und Radweg neben der offengelegten Volme anzulegen und für eine attraktivere Gestaltung des gesamten Stadthallenumfelds mit Hilfe eines städtebaulichen Wettbewerbs mit breiter Bürgerbeteiligung.“

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare