CDU und SPD kritisieren Grünen-Sprecher Hardenacke

Kita-Diskussion: Verärgerung macht sich im Hauptausschuss Luft

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In der Nachbarschaft des evangelischen Kindergartens am Inselweg soll die neue Kita entstehen.

Meinerzhagen - Die Awo hat die Pläne zum Betrieb einer neuen Kindertagesstätte Im Brannten aufgegeben. Jetzt soll eine Kita nahe der ehemaligen Landesschule Auf der Freiheit gebaut werden. In unmittelbarer Nachbarschaft zum evangelischen Kindergarten am Inselweg. Das weckt Ängste.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden die Befindlichkeiten deutlich: Mehrere Erzieherinnen aus bestehenden Einrichtungen in der Nachbarschaft verfolgten die Debatte und sie nahmen zur Kenntnis, dass die zur Kita-Errichtung notwendige Änderung des Bebauungsplanes „Schulpforta“ bei einer Gegenstimme den Ausschuss „passierte“. In der Stunde der Öffentlichkeit reagierte eine Bürgerin auf den Beschluss: „Es ist klar, dass wir mehr Kita-Plätze brauchen. Aber so nah an anderen Einrichtungen, das weckt Ängste bei uns.“ 

Leserbrief erregte die Gemüter 

Besonders der Leserbrief von Grünen-Sprecher Karl Hardenacke (MZ vom 13. Juni) erregte im Haupt- und Finanzausschuss die Gemüter. Hardenacke hatte darin eine „übers Knie gebrochene Standortsuche“ für die neue Awo-Kita kritisiert. 

Volkmar Rüsche (CDU) reagierte verstimmt: „Der Leserbrief ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Personen, die sich intensiv bemüht haben, einen Standort zu finden.“ Rüsche warf Hardenacke – der bei der Hauptausschuss-Sitzung nicht anwesend war – in diesem Zusammenhang „kommunalpolitische Unerfahrenheit“ vor. „Die jetzige Entwicklung ist für uns doch wie ein Sechser im Lotto. Natürlich sind die Sorgen der Mitarbeiterinnen des evangelischen Kindergartens verständlich. Aber dann muss diese Einrichtung eben so aufgestellt werden, dass sie konkurrenzfähig ist.“ 

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Auch Rolf Puschkarsky (SPD) mochte den Vorwurf der übereilten Festlegung auf den neuen Standort für die Kita so nicht stehen lassen: „Wir können sehr zufrieden mit dieser Lösung sein. Es wurde hier nichts übers Knie gebrochen.“ Die provisorische Unterbringung von Kindern im ehemaligen Haus Lyck sei keine Dauerlösung. „Und die Suche nach einem neuen Standort wurde intensiv betrieben. Aber es war schlicht und einfach keine andere geeignete Fläche auszumachen.“ Aus der räumlichen Nähe der neuen Einrichtung zu drei anderen Kindertagesstätten würden sich sogar Synergieeffekte erzielen lassen. „Ich sehe da keine Probleme. Existenzängste sind deshalb nicht angebracht. Und wir brauchen diese Kita wirklich dringend. Gar nichts zu machen, das wäre ein falsches Signal“, führte er aus. 

"Sehen den Standort als falsch an"

Paolino Barone, Hauptausschuss-Mitglied für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bekräftigte hingegen die Ausführungen von Karl Hardenacke: „Wir sehen den Standort als falsch an. Eine neue Kita ist nötig, aber nicht in Nachbarschaft des evangelischen, katholischen und des DRK-Kindergartens. Dieser Bereich der Stadt ist einfach abgedeckt. Und deshalb würden wir eine andere Stelle bevorzugen, etwa im Südteil der Stadt.“ Er stimmte schließlich auch als einziges Ausschussmitglied gegen die Änderung des Bebauungsplanes „Schulpforta“. 

Barones Ausführungen veranlassten Bürgermeister Jan Nesselrath zu einer kurzen Nachfrage: „Wo kann alternativ gebaut werden? Nennen Sie uns einen anderen geeigneten Standort.“ Barone konnte damit – zumindest während der Sitzung – aber nicht dienen.

Rainer Schmidt (SPD) sah sich schließlich ebenfalls veranlasst, zu der Kita-Diskussion Stellung zu nehmen: „Wir müssen die neue Einrichtung unverzüglich bauen. Sonst stehen im Dezember 2020 etwa 70 Kinder auf der Straße. Und schließlich würde jede neue Kita in der Nähe einer anderen gebaut.“ 

Udo Kritschker (CDU) wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass – die Meinerzhagener Versorgungsquote berücksichtigt – keine andere Kita in der Stadt durch den Neubau gefährdet sei.

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