Kreisumlage kommt Stadt teuer zu stehen

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Die angespannte Finanzlage verschlechtert sich wegen der absehbaren Mehrausgaben für Meinerzhagen weiter. Für den Haushalt bedeutet das nichts Gutes. ▪

MEINERZHAGEN ▪ Jetzt kommt es knüppeldick für die Finanzen der Stadt Meinerzhagen. Der im Dezember vom Rat verabschiedete Haushaltsplan für das laufende Jahr 2011 ist schon jetzt in weiten Teilen nur noch Makulatur.

Eingeplante 750 000 Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land werden (wie schon bekannt geworden und berichtet) aller Voraussicht nach nicht vereinnahmt werden können. Und nun droht eine weitere Verschlechterung durch Mehrbelastungen bei der Kreisumlage in Höhe von rund 1,860 Millionen Euro.

Bürgermeister Erhard Pierlings bestätigte heute auf Anfrage unserer Zeitung diese neue Faktenlage. Der Märkische Kreis hatte vergangene Woche die Eckdaten für seinen Haushalt 2012 bekannt gegeben. Dabei wurde auch auf eine Senkung (!) der Kreisumlage von bisher 227,7 Millionen Euro auf 221,7 Euro hingewiesen, was „aus Solidarität zu den Städten und Gemeinden“ geschehe, wie es heißt.

Diese positive Botschaft trifft für Meinerzhagen allerdings nur bedingt zu. Denn unter dem Strich schlägt die deutliche Anhebung bei der differenzierten Kreisumlage, die von Städten ohne eigenes Jugendamt für die vom Kreis erbrachten Jugendhilfeleistungen zu zahlen ist, voll ins Kontor: Statt 3,89 Millionen Euro im Vorjahr muss Meinerzhagen für 2011 jetzt mit rund 5,1 Millionen Euro kalkulieren.

Und so sehen die Auswirkungen für Meinerzhagen konkret aus: Bei der Aufstellung und Verabschiedung des städtischen Haushaltsplans für 2011 war Meinerzhagens Kämmerer noch von den bislang gültigen Hebesätzen ausgegangen, weil der Kreis seine Haushaltsdaten zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gegeben hatte. Der Kämmerer wies seinerzeit vorsorglich darauf hin, dass sich daher bei diesen Ansätzen noch „erhebliche Veränderungen“ ergeben könnten. Und das tritt jetzt ein: Bei der allgemeinen Kreisumlage ergibt sich laut dem vom Kreis angekündigten Hebesatz von 48,6 Prozent für Meinerzhagen eine Belastung von 10,309 Euro. Veranschlagt wurden im Haushalt 10,040 Euro. Im Vorjahr hatte die Stadt noch 10,976 Euro an allgemeiner Kreisumlage zahlen müssen. Das zu Grunde gelegt, ergibt sich hier somit tatsächlich eine Entlastung um rund 600 000 Euro, gegenüber der niedrigeren Veranschlagung im aktuellen Haushalt allerdings eine Mehrbelastung um 269 000 Euro.

Den „ganz dicken Schluck aus der Pulle“ genehmigt sich der Kreis aber bei der differenzierten Kreisumlage. Diese ist von Städten ohne eigenes Jugendamt zu zahlen und deckt die Kosten für die Kinder- und Jugendbetreuung ab. Der bisherige Hebesatz soll laut dem jetzt vorgelegten Entwurf des Kreishaushaltes von bisher 16,55 auf 24,26 Prozent deutlich erhöht werden. Das bedeutet für Meinerzhagen statt eingeplanter 3,560 Millionen Euro eine Zahlungsverpflichtung von 5,149 Euro, also 1,589 Millionen Euro mehr. Beide Posten addiert ergibt sich eine Mehrbelastung durch die an den Kreis abzuführenden Umlagen von 1,860 Millionen. Euro. „Insbesondere über die Mehrbelastungen bei der differenzierten Kreisumlage wird mit dem Kreis noch ernsthaft zu verhandeln sein“, kündigt Meinerzhagens Bürgermeister Widerstand an.

Für den 10. Februar sind die Fraktionsspitzen der im Rat vertretenen Gruppierungen ins Rathaus eingeladen. Dann soll über Konsequenzen aus der neuen Entwicklung informiert und beraten werden. Schon jetzt steht fest, dass zeitig ein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt werden muss. Bereits der verabschiedete Etat schloss mit einem Rekordverlust von 3,8 Millionen Euro ab. Weil inzwischen sämtliche Rücklagen aufgezehrt sind, kann dieser Betrag durch die erstmalige Entnahme aus der sogenannten allgemeinen Rücklage fiktiv ausgeglichen werden, also durch Inanspruchnahme des bilanziellen Eigenkapitals. Weil sich der auszugleichende Verlust jetzt noch deutlich vergrößern dürfte, droht auch der Stadt der bisher noch vermiedene Gang in die Haushaltssicherung, auch Nothaushalt genannt.

Bereits der im Dezember vergangenen Jahres verabschiedetete Haushalt 2011 bedurfte wegen der eingeplanten Inanspruchnahme der Kapitalreserve der Genehmigung durch die kommunale Aufsichtsbehörde. Diese Genehmigung ging, wie der Bürgermeister gestern mitteilte, gestern offiziell im Rathaus ein. Doch bereits für den angekündigten Nachtragshaushalt und erst recht für den Etat 2012 ergibt sich jetzt eine völlig neue, deutlich dramatischer Ausgangssituation.

Rat und Verwaltung der Stadt stehen vor einer ebenso großen wie schwierig zu lösenden historischen Herausforderung. ▪ -fe

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