Flüchtlingsbetreuung: Grüne fordern weiter hauptamtliche Hilfe

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In der Volmestadt engagieren sich viele Bürger für Flüchtlinge. Doch auch die Ehrenamtler stoßen irgendwann an ihre Grenzen.

Meinerzhagen - Wie viel investiert die Stadt in die soziale Betreuung der Flüchtlinge vor Ort? Diese Frage beschäftigt weiterhin die heimischen Grünen, die zum Thema Flüchtlingsarbeit jetzt Sylvia Olbrich eingeladen hatten.

Sylvia Olbrich (links), Sprecherin der Grünen im Märkischen Kreis (auf dem Bild im Gespräch bei einem Besuch in Halver), schaut sich seit Wochen die unterschiedlichen Unterkünfte für Flüchtlinge im Kreisgebiet an. - Archivfoto: Domke

Die Sprecherin des Grünen-Kreisverbands hat bereits zahlreiche Kommunen im Märkischen Kreis besucht, um sich die jeweilige Situation der Unterbringung vor Ort anzuschauen. Ihr Resümee in Meinerzhagen: „Im Vergleich zu anderen Kommunen ist die Stadt auf einem guten Weg.“ Allerdings müsse Meinerzhagen auch gesetzliche Vorgaben erfüllen. Dazu zähle eben auch die Investition in eine hauptamtliche soziale Betreuung der Flüchtlinge, die Paragraf 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes regelt. Darin heißt es wörtlich: „Von den zur Verfügung gestellten Mitteln (des Landes, Anm.d.Red.) sind 4,5 Prozent ausschließlich für die soziale Betreuung zu verwenden.“

Gesetz sieht soziale Betreuung vor

Im Rahmen des Grünen Bürgerstammtisches in dieser Woche in der Galerie Langenohl zweifelten die Teilnehmer jedoch an, dass diese Mittel dem vorgesehen Zweck zufließen, wie es von Seiten der heimischen Grünen heißt. Von Seiten der Stadt erhielt die MZ bislang keine näheren Infos dazu. Im Gespräch mit der Redaktion ergänzte Sylvia Olbrich am Freitag: „Zur geforderten sozialen Betreuung zählt eben nicht die Tätigkeit eines Hausmeisters.“

Zum Hintergrund: Im November des vergangenen Jahres hatte es aufgrund eines entsprechenden Antrags der Grünen in Meinerzhagen eine Debatte über die Notwendigkeit zusätzlicher Sozialarbeiter gegeben (die MZ berichtete). Damals hieß es von Seiten der Verwaltung, dass eine Person „mit handwerklichen, praktischen und sozialen Fähigkeiten“ angestellt sei. Dies genüge aber bei Weitem nicht, um der Herausforderung von derzeit 186 Flüchtlingen in der Stadt gerecht zu werden, betont Sylvia Olbrich.

Ehrenamt stößt an seine Grenzen

Das hätten auch die ehrenamtlich Aktiven beim Bürgerstammtisch deutlich gemacht: Das ehrenamtliche Engagement stoße hier mittlerweile an seine Grenzen. Auch der Umgang mit der Ausländerbehörde des Kreises sei zuweilen problematisch und ohne Unterstützung der Asylbewerber durch Ehrenamtliche schwer zu bewältigen. Dabei lobt Olbrich grundsätzlich die große Hilfsbereitschaft in der Volmestadt bei Erstversorgung, Begleitung, Sprachunterricht oder bei der Beschaffung von Notwendigem.

Wie in anderen Städten sei aber auch hier eine bessere Koordination wünschenswert – „dazu erörtern wir ganz aktuell mit der Landtagsfraktion in Düsseldorf Möglichkeiten, Stellen zu schaffen, die Ehrenamt und Hauptamt koordinieren können“, sagte Olbrich. Der Arbeitskreis Flüchtlinge allein könne dies nicht leisten. „Die letzte Zeit hat immer mehr gezeigt, wie wichtig eine engmaschige Vernetzung der einzelnen Organisationen, Initiativen, der Verwaltung und der Politik sein muss, um Flüchtlingen effektiv und menschenwürdig helfen zu können“, so Olbrich, die aber die Kommunen grundsätzlich finanziell entlastet wissen will.

Auch Nutzung der Herberge ein Thema

Die Nutzung der Jugendherberge als Erstaufnahme-Unterkunft begrüßt die Grünen-Sprecherin – zumal für diese Unterbringung das Land und nicht die Stadt finanziell aufkommen muss. Dennoch appelliert sie an die Stadtverwaltung, sich um weiteren Wohnraum zu kümmern. Denn: Der Flüchtlingsstrom werde auch in den kommenden Jahren nicht abreißen. Derzeit erreichen nach Behördenangaben täglich etwa 1000 Flüchtlinge Nordrhein-Westfalen. Für die Wintermonate rechnet Olbrich mit einer noch höheren Zahl.

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