Ratssitzung

Konfusion um OGS-Erlass im Rat

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Rolf Puschkarsky erntete für seine Anfrage Kritik.

Meinerzhagen - Die Betreuung im Offenen Ganztag wird neu ausgeschrieben – dieser Beschluss des Rats kam wenig überraschend. Und doch rieben sich viele Ratsmitglieder am Montagabend verwundert die Augen.

Es war SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Puschkarsky, der bei manch einem Anwesenden für Fassungslosigkeit sorgte. Denn: Mit den Grundlagen für die Neuausschreibung, die ein Arbeitskreis in acht Sitzungen erarbeitet hatte, zeigte er sich keineswegs einverstanden. 

Seine Kernkritikpunkte dabei: die Gruppenstärke von 25 bis 30 Kindern, fehlende Arbeitsstunden für administrative Aufgaben (die von Ergänzungskräften seiner Ansicht nach nicht geleistet werden können), die Ferienschließung, die sowohl den Arbeitszeitausgleich als auch den Übergang von der Kita in die Schule erschwert, sowie die Verwaltung der sogenannten Sachkostenpauschale. 

Größter Knackpunkt an der Ausarbeitung des Arbeitskreises ist für Puschkarsky aber ein OGS-Erlass der Landesregierung vom Februar 2019, der dem Gremium nicht vorgelegen habe und nicht in der Finanzierung berücksichtigt worden sei. Demnach liege der finanzielle Höchstbetrag pro Schüler und Jahr um 226 beziehungsweise für Schüler mit sonderpädagogischer Unterstützung um 634 Euro höher als im vom Arbeitskreis erstellten Dokument festgelegt. Puschkarsky nach der Auflistung der für ihn offenbarten Mängel: „Ich fühle mich daher außerstande, heute über diese Vorlage abzustimmen.“

Der SPD-Ratsherr beantragte daher, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und nach die Ausschreibungsrichtlinien erst nach Überarbeitung durch die Verwaltung am 16. Dezember erneut im Rat zu thematisieren. Ein Vorschlag, der nicht nur Bürgermeister Jan Nesselrath (CDU) überraschte. „Auch Ihre Fraktion war an der Arbeitsgruppe beteiligt“, sagte Nesselrath in Richtung Puschkarsky. Und weiter: „Sie haben hier eine wunderbare Melange an Dingen präsentiert, die eigentlich der Arbeitskreis längst hätte bearbeiten sollen. Was ist dort denn passiert?“ 

Während der Sozialdemokrat zumindest von Karl Hardenacke (Grüne) noch leidliche Unterstützung erfuhr („Die Diskrepanz beim Personal erscheint auch mir zu hoch“), hielten Christiane Fischer (UWG), Thorsten Stracke (CDU), Christian Schön (FDP) und Susanne Follert (Linke/Piraten) nichts von einer Vertagung der Entscheidung. Tenor: In zwei weiteren Wochen wird die Verwaltung schwerlich an der Vorlage etwas ändern können, was zuvor in acht Sitzungen erarbeitet wurde. Thorsten Stracke kritisierte massiv das „Manöver“ seines SPD-Ratskollegen. „Das hätte man auch schon im Schulausschuss diskutieren können.“ 

Rainer Schmidt (SPD) sprang seinem Fraktionschef jedoch zur Seite, betonte, dass der Arbeitskreis kein demokratisch eingesetztes Gremium sei und „intransparent“ gearbeitet, weil nichtöffentlich getagt habe. Eine Äußerung, die Jan Nesselrath als „ein wenig zu bunt“ bezeichnete. Der Bürgermeister erinnerte an die Ursprünge der Arbeitsgruppe, die eingesetzt worden sei, um Ergebnisse für eine Neuausschreibung des OGS-Angebots zu finden. 

Dass Fachbereichsleiter Heinz-Gerd Maikranz die Hintergründe der Finanzierung eingehend erläuterte und auch auf die Fragen von Rolf Puschkarsky dezidiert einging – unter anderem die notwendige Bandbreite von 25 bis 30 Kindern erklärte und auch die Finanzierung der Hauswirtschaftkraft erläuterte – spielte letztlich keine Rolle, denn: Der Rat lehnte mit großer Mehrheit aus CDU, UWG und Linken eine Verschiebung des Tagesordnungspunkts auf die kommende Sitzung ab und bestätigte letztlich die vom Arbeitskreis ausgearbeiteten Grundlagen.

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