Sechs Fragen, sechs Antworten - die Parteien vor der Wahl

Meinerzhagen - Die Meinerzhagener entscheiden am Sonntag, 25. Mai, wer sie in den kommenden fünf Jahren im Rat vertritt. Im Vorfeld stellte die MZ den antretenden Parteien sechs Fragen, in denen es unter anderem um den demographischen Wandel, den Einzelhandelsstandort und die Finanzen geht. Zunächst veröffentlichen wir die Stellungnahmen zu den ersten drei Fragen. Im Laufe der Woche folgt der zweite Teil.

 

 

Zunächst der Blick zurück: Wie fällt Ihr Fazit der Ratsarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren aus?

Insgesamt fällt dieser Rückblick positiv aus: Wir haben gemeinsam eine gute Arbeit für die Stadt geleistet, Zuverlässigkeit und Kontinuität auch in schwierigen Themenbereichen gezeigt und so eine gute Balance zwischen Bewährtem und Neuaufbruch gewahrt. Neue Erfahrungen haben sicherlich alle Beteiligten beim Stadthallenprojekt gesammelt, zum Beispiel im Hinblick auf die Einbindung der Bürger: Die Menschen forderten eine aktive Rolle ein, die wir in Zukunft stärker berücksichtigen werden.

Eines der prägenden Themen der letzten Jahre war die Regionale 2013. Dabei wurde deutlich, dass die Beteiligten sich ihrer Verantwortung für die Sache bewusst waren und sich für die beste Lösung für die Stadt einsetzten. Diesen Fokus auf die Ideen und dieses Verantwortungsbewusstsein im Sinn der Sache wollen wir auch in den kommenden Jahren konstruktiv in die Ratsarbeit einbringen.

Der demographische Wandel stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Meinerzhagen für die immer ältere Bürgerschaft attraktiv gestalten?

Die ältere Generation ist bereits heute ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Senioren wollen am täglichen Leben teilhaben und sich aktiv einbringen. Wir wollen diesen Wunsch in die Realität umsetzen, indem wir die Rahmenbedingungen für ein erfülltes, aktives Leben im Seniorenalter schaffen. Dazu gehören fußläufig erreichbare Geschäfte, eine barrierefreie Innenstadt und der Ausbau der Mobilität, sprich des Personennahverkehrs.

Auch unsere Aktivitäten für eine höhere Ärztedichte und mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen zahlen sich an dieser Stelle aus. Ganz wichtig neben dieser Grundlagenarbeit ist für uns die Einrichtung eines ständigen Seniorenbeirats, der uns kontinuierlich über die Situation, die Nöte und die Ideen der älteren Menschen informiert und als ihr Sprachrohr fungiert. So können wir über das Offensichtliche hinaus mehr für die älteren Menschen tun und sie als wichtige Ideengeber und aktive Bürger einbeziehen.

Wer Neubürger anlocken will, muss aber auch auf Attraktivität für junge Familien achten. Wie kann sich Meinerzhagen für diese Zielgruppe besser aufstellen?

Die gesellschaftlichen Gruppen sind verwoben: Stärken wir eine Zielgruppe wie die Senioren, helfen wir auch den Familien. Personennahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Barrierefreiheit und ausreichende Ärzteversorgung sind auch für sie Grundbedürfnisse. Darüber hinaus wollen wir sie konkret unterstützen, indem wir bezahlbare Betreuungsplätze bedarfsgerecht ausbauen und uns um lebendige, gut ausgestattete Schulen für alle kümmern.

Ein Manko sind Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche: Spielplätze, Jugendtreffs, aber auch Sportmöglichkeiten und Vereine brauchen mehr Aufmerksamkeit, gleiches gilt für Ehrenämter. Entsprechende Einrichtungen zu unterstützen beziehungsweise zu schaffen, ist eine wesentliche Aufgabe. Dazu gehört zum Beispiel der Erhalt unserer Freibäder und der Musikschule Volmetal. Auch für Familien wollen wir zudem einen ständigen Beirat ins Leben rufen, der uns von ihren Anliegen berichtet und bewirkt, dass aus Problemen Maßnahmen werden.

Im Zuge der Regionale 2013 wurde immer wieder deutlich, dass Meinerzhagen als Einkaufsstadt etabliert werden soll. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde zuletzt als ein Instrument dafür verabschiedet. Auf was kommt es bei der künftigen Einzelhandels-Planung Ihrer Meinung nach an?

An dieser Stelle zeigt sich deutlich, wie eng die verschiedenen Themen und Gruppen miteinander verknüpft sind. Wir wollen dieses Konzept so umsetzen, dass es einen ganzheitlich positiven Effekt auf die ganze Stadt hat: Zunächst geht es darum, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, indem wir im Zentrum attraktive Geschäfte halten oder ansiedeln. Hierzu gehören zum Beispiel Aldi, Kaufpark und Gassmann, die erhalten werden müssen. Aber auch die Eröffnung eines Drogeriemarktes als weiterer Publikumsmagnet und die Nachnutzung des Rewe- Marktes in Valbert werden eine wichtige Rolle spielen.

Von dieser Stärkung der Nahversorgung in der Innenstadt profitieren auch kleinere Läden und der Einzelhandel. Eine attraktive Innenstadt mit fußläufig erreichbaren, unterschiedlichen Einkaufsmöglichkeiten verbessert die Lebensqualität aller, und in der Wechselwirkung helfen ein solide umgesetztes Einzelhandelskonzept und eine besucherfreundliche Innenstadt der Wirtschaft.

Mit welchen Mitteln kann Meinerzhagens Haushalt langfristig eine schwarze Null aufweisen?

Wir sind in Sachen Haushalt auf einem guten Weg, das zeigt auch der abschließende Haushaltsbericht 2013. Unsere Stadt steht trotz Haushaltssicherung auf einem guten Fundament und daher sollten wir den eingeschlagenen Weg weitergehen, um bis spätestens 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können. Wichtig ist dafür natürlich, dass die Einnahmen in die Haushaltskasse – beispielsweise aus Gewerbesteuern – weiter stimmen.

Für unsere politische Arbeit bedeutet das ganz klar, Meinerzhagen weiter als attraktiven Standort für Unternehmen und als lebenswerten Wohnort für Familien zu etablieren und in entsprechenden Bereichen sinnvoll zu investieren. Einen Umbau der Verwaltung oder die Zusammenlegung mit anderen Verwaltungsbereichen sehen wir nicht – die Menschen hier arbeiten bereits sehr effizient und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen wäre für uns der falsche Weg, der die Wirtschaftskraft und damit auch die Einnahmenseite eher schwächen würde.

Die Diskussion um das Stadthallenumfeld hat gezeigt, dass viele Bürger ein Mitspracherecht bei einzelnen Entscheidungen einfordern. Wie wollen Sie Bürgerbeteiligung konkret erreichen?

Zunächst einmal geht es darum, die Themen, die den Menschen hier unter den Nägeln brennen, zu kennen und entsprechend zu handeln – das sollte eigentlich politisches Tagesgeschäft sein. Indem wir für Gruppen wie Familien und Senioren Beiräte einrichten und regelmäßig Gespräche führen – Gleiches gilt übrigens auch für den Austausch mit Unternehmen und Einzelhandel – stellen wir diesen Eckpfeiler in der Beteiligung sicher. Das ist für uns elementar, denn auch auf Kommunalebene kann Politik nicht im Elfenbeinturm erdacht werden, sondern braucht konkrete Impulse.

Darüber hinaus müssen wir offen und transparent über die politische Arbeit informieren, und zwar nicht nur nach Ratssitzungen, sondern tagesaktuell. Bei konkreten Projekten wie der Planung des Stadthallenumfeldes müssen wir darüber hinaus weiterhin Foren für einen Ideenaustausch schaffen, in denen sich jeder einbringen kann – sei es über das Internet oder persönliche Gespräche bzw. Arbeitsgruppen.

 

 

Zunächst der Blick zurück: Wie fällt Ihr Fazit der Ratsarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren aus?

Die SPD hat in den letzten Jahren an vielem Positiven in unserer Stadt entscheidend mitgewirkt. Nicht zuletzt aufgrund der guten Zusammenarbeit mit unserem bisherigen SPD-Bürgermeister Erhard Pierlings. Wir haben als Fraktion weiter die freiwilligen Leistungen an die Kita Träger beibehalten. Neue U3-Plätze sind entstanden und entstehen in neuen Kindergärten wie zum Beispiel in der Hauptschule Genkeler Straße.

Die neue Sekundarschule ist ein voller Erfolg, hier hat die SPD zusammen mit den Grünen die Marschrichtung vorgegeben. Seniorengerechte Wohnungen und Sanierung des Altbestandes waren von der SPD gefordert und sind durch die Baugesellschaft, zu 50 Prozent in städtischer Hand, umgesetzt. Nicht zuletzt durch den langjährigen Einsatz unseres Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Landtagsabgeordneten Gerhard Wirth und unseres Bürgermeisters Erhard Pierlings fährt der Zug jetzt nach Köln, und weiter geht es in den nächsten Jahren Richtung Dortmund.

Der demographische Wandel stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Meinerzhagen für die immer ältere Bürgerschaft attraktiv gestalten?

 Die SPD fordert Barrierefreiheit in städtischen Einrichtungen und Geschäften. Beim Ausbau der Hauptstraße ist das punktuell erfolgreich umgesetzt. Die Einrichtung „Mittendrin“ mit dem unermüdlichen Vorsitzenden Rolf Puschkarsky muss genauso wie die Awo und das „Essen auf Rädern“ weiter unterstützt und gefördert werden. Wenn das Leben für Ältere in der gewohnten Umgebung nicht mehr möglich ist, hat Meinerzhagen mit dem Wilhelm-Langmann-Haus einen guten Aufenthaltsort.

Das Haus hat unsere volle Unterstützung. Die ärztliche Versorgung in Meinerzhagen war in den letzten Wochen Wahlkampfthema. Dass ruhiges Handeln manchmal mehr ist, zeigt die erfolgreiche Ansiedlung des Multimedicums. Zähes und beharrliches Handeln vor allem durch unseren Bürgermeister Pierlings hat zum Erfolg geführt. Die fachärztliche Versorgung in Meinerzhagen und hausärztliche Versorgung in Valbert ist unser Ziel.

Wer Neubürger anlocken will, muss aber auch auf Attraktivität für junge Familien achten. Wie kann sich Meinerzhagen für diese Zielgruppe besser aufstellen?

Die SPD hat diese wichtige Herausforderung seit langem erkannt. Vor einem Jahr haben wir einen umfangreichen Antrag gestellt, um Meinerzhagen zu einer familienfreundlichen Stadt zu machen. Mit der Bertelsmann Stiftung soll ein Audit erstellt werden. Darin werden Eckdaten beschrieben, die handlungsleitend für die Umsetzung sein werden. Noch in 2014 soll eine entsprechende Fachkraft für die notwendige Koordinierung der Prozesse eingestellt werden. Das Land NRW unterstützt dieses Vorhaben.

Junge Familien in Meinerzhagen zu halten und hinzuzugewinnen, ist aber auch eine Aufgabe der heimischen Industrie. Attraktive Arbeitsplätze für Mütter und Väter mit kleinen Kindern, Arbeitszeiten und Kinderbetreuung müssen hier in den Focus genommen werden. Unsere Stadt hat hervorragende Schulen! Attraktive Wohngebiete sind vorhanden. Die Bebauung in Werlsiepen zeigt, dass die Ausweisung dieses Wohngebietes eine richtige Entscheidung war.

Im Zuge der Regionale 2013 wurde immer wieder deutlich, dass Meinerzhagen als Einkaufsstadt etabliert werden soll. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde zuletzt als ein Instrument dafür verabschiedet. Auf was kommt es bei der künftigen Einzelhandels-Planung Ihrer Meinung nach an?

Das Einzelhandelskonzept, das von der SPD gefordert wurde, ist der Weg in die richtige Richtung: Konzentration der Kaufkraft in einem attraktiven Zentrum. Hier stehen wir mitten im Prozess. Die Zusammenarbeit von Quartiersbüro und dem Leerstandsmanagement muss Verbesserungen bewirken und die Attraktivität der Innenstadt steigern. Hier sind Einzelhandel und Hauseigentümer maßgeblich mit gefordert. Haupt- und Derschlager Straße sind neben der Altstadt besonders zu betrachten.

Die Innenstadt kann nur gewinnen, wenn alle, auch die Meinerzhagener Bevölkerung, mitziehen. Das Motto lautet: „Gut leben, gut kaufen in unserer Stadt.“ Gestaltung des Stadthallenumfeldes und die Einbeziehung des Volksparks sind wichtige flankierende Maßnahmen für einen zukunftsfähigen Ortskern. Die SPD wird alles Notwendige mit voller Überzeugung vorantreiben.

Mit welchen Mitteln kann Meinerzhagens Haushalt langfristig eine schwarze Null aufweisen?

Wir haben im Rat ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Damit soll der Haushalt bis 2018 ausgeglichen sein. Dieses Ziel wird die SPD im Auge behalten. Besonders froh sind wir über die Möglichkeit, trotz Haushaltssicherung unsere freiwilligen Leistungen (zum Beispiel Unterstützung der Kindergärten, Leistungen für Freibäder, Sportstätten und die Förderung der Sportvereine) beizubehalten.

Erinnert sei daran, dass die SPD im Dezember 2012 den Haushalt für 2013 fast im Alleingang beschlossen hat. Wenn es nach CDU, UWG und Grünen gegangen wäre, hätte es keinen rechtskräftigen Haushalt 2013 gegeben und die freiwilligen Leistungen wären nicht in den Nothaushalt eingegangen! Verantwortung mit Augenmaß für unsere Stadt, das ist auch die Devise der SPD für die nächsten Jahre.

Die Diskussion um das Stadthallenumfeld hat gezeigt, dass viele Bürger ein Mitspracherecht bei einzelnen Entscheidungen einfordern. Wie wollen Sie Bürgerbeteiligung konkret erreichen?

Die Gestaltung des Stadthallenumfeldes ist eine Chance und Herausforderung für unsere Stadt. Nachdem die Südumgehung, dank SPD-Handeln, fertig ist, haben sich die Verkehrsströme geändert. So konnte der Rat beschließen, die Straße an der Stadthalle in einen Volmemarktplatz umzuwandeln. Der städtebauliche Wettbewerb ist ausgeschrieben, das Ergebnis wird für September erwartet.

In der Tat hat dieser Prozess zu einem neuen Beteiligungsverhalten der Bevölkerung geführt. Zu Beginn ist die Diskussion um das Stadthallenumfeld sicher nicht optimal gewesen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht kritisiert. Wir, die SPD Fraktion hat daraus gelernt! Wir stellen uns jeder Öffnung, die zu mehr Bürgerbeteiligung führt. Bürgerbeteiligung ist nicht nur Mitspracherecht. Bürgerbeteiligung ist auch ehrenamtliches Engagement. Das hat die SPD durch die Ehrenamtskarte gefördert. An dieser Stelle allen Ehrenamtlichen ein herzliches Dankeschön.

 

 

 

  

 

 

Zunächst der Blick zurück: Wie fällt Ihr Fazit der Ratsarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren aus?

Die Ratsarbeit der vergangenen Jahre war insbesondere durch den von der großen Koalition aus SPD und CDU verursachten Stillstand geprägt. Vorstöße der kleineren Parteien wurden durch die GroKo durchweg abgelehnt. Eigene Vorschläge seitens der GroKo blieben jedoch aus. Gerade zuletzt lehnte die GroKo vier Anträge der FDP für mehr Transparenz und Teilhabe sowie zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung ab.

Die FDP war die erste Partei, die im Wege der Neugestaltung des Stadthallenumfeldes einen Ratsbürgerentscheid forderte, welche jedoch ebenfalls durch die große Koalition abgelehnt wurde. Will Meinerzhagen nicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Kommunen geraten, so muss sich bei dem Selbstverständnis der GroKo etwas ändern. Was wir in den kommenden Jahren brauchen ist Bewegung statt Stillstand!

Der demographische Wandel stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Meinerzhagen für die immer ältere Bürgerschaft attraktiv gestalten?

Um dem demographischen Wandel entgegentreten zu können brauchen wir einen Zuzug von jungen Menschen und Familien aber auch gleichermaßen eine Neuansiedlung von Unternehmen. Weiter müssen zukünftig alle Entscheidungen im Rat dahingehend geprüft werden, ob diese „demographie-fest“ sind. Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, die durch ein langes Leben geprägt ist. Dies ist auch gut so.

Jedoch müssen wir diesem Leben auch gerecht werden, daher fordern wir altengerechte Quartiere, dies beinhaltet mehr als nur barrierefreiheit. Daher setzen wir uns für wohnortenahe Versorgung mit Lebensmitteln, die medizinische Versorgung, aber auch die Versorgung mit Mobilität durch ÖPNV/Bürgerbus ein.

Wer Neubürger anlocken will, muss aber auch auf Attraktivität für junge Familien achten. Wie kann sich Meinerzhagen für diese Zielgruppe besser aufstellen?

Um attraktiv für junge Familien zu werden, müssen wir auf der einen Seite ein breites Freizeit- und Kulturangebot schaffen. Erlebniseinkauf, Gastronomie und ein Kino gehört für uns genauso dazu, wie eine Musikschule oder die Unterstützung unserer vielen Vereine.

Auf der anderen Seite müssen sich die Öffnungzeiten der Kindertagesstätten an den Arbeitszeiten, der heute zumeist beiden berufstätigen Eltern orientieren und nicht umgekehrt. Daher werden wir eine Randstundenbetreuung in der Zeit von 16 -22 Uhr einführen. Die Umsetzung sollte jedoch in jedem Fall im Wege der gemeinsamen sozialen Verantwortung erfolgen und somit unsere Bürger, Unternehmen und Handwerker mit einbinden.

Im Zuge der Regionale 2013 wurde immer wieder deutlich, dass Meinerzhagen als Einkaufsstadt etabliert werden soll. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde zuletzt als ein Instrument dafür verabschiedet. Auf was kommt es bei der künftigen Einzelhandels-Planung Ihrer Meinung nach an? Mehr als bisher ist ein verstärktes Miteinander der beteiligten Personen und Gruppen erforderlich. Zum Beispiel muss der eine oder andere Einzelhändler über seinen Schatten springen und einheitlichen Öffnungszeiten zustimmen, auch wenn dies im Einzelfall problematisch sein kann. Gemeinsame Aktionen zum Beispiel des Stadtmarketings müssen von allen unterstützt werden. Auch der Rat muss jede Entscheidung vor dem Hintergrund des Innenstadt-Stärkungsgedankens treffen.
Mit welchen Mitteln kann Meinerzhagens Haushalt langfristig eine schwarze Null aufweisen?

Kai Krause wird als Bürgermeister aufgrund seiner Erfahrung innerhalb einer Bundesverwaltung effizientere und kostengünstigere Verwaltungsstrukturen etablieren. Wir müssen auf der Arbeitsebene stärker mit den Kommunen „Oben an der Volme“ zusammenarbeiten. Die gemeinsame Beschaffung von Verbrauchsmaterial, die gemeinsame Nutzung von Maschinen des Bauhofes, aber auch die eventuelle Zusammenlegung von Ämtern dürfen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels kein Tabuthema sein.

Weiter fordern wir die Schaffung einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Tourismus, damit die Einnahmen auf eine breitere Basis gestellt werden und unsere touristischen Highlights besser vermarktet werden. Die Senkung von Druck- und Portokosten, die Verkleinerung des Rates, die Abschaffung des Chauffeurs, die Nutzung von effizienteren und intelligenten Energien sind weitere Maßnahmen, die Kosten langfristig senken werden.

Die Diskussion um das Stadthallenumfeld hat gezeigt, dass viele Bürger ein Mitspracherecht bei einzelnen Entscheidungen einfordern. Wie wollen Sie Bürgerbeteiligung konkret erreichen? Wir als FDP fordern mehr Transparenz bei allen Entscheidungen, die der Rat trifft. Hinterzimmerpolitik, wie etwa die interfraktionelle Runde lehnen wir ab. Daher fordern wir nicht nur die Übertragung der Ratssitzungen ins Internet, sondern auch, dass die Bürger öfter aufgefordert werden, sich in Form von Planungswerkstätten, runden Tischen, oder aber auch durch eDemocracy, wie etwa Online-Umfragen, konkret mit einzubringen.

 

Zunächst der Blick zurück: Wie fällt Ihr Fazit der Ratsarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren aus?

Die Ratsarbeit war nicht leichter als in früheren Jahren. Die UWG hat sich an die eigenen Grundsätzen gehalten und strebte eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen an, ohne einer „Parteilinie“ verpflichtet zu sein. Das hat sich ausgezahlt. Bürgerbeteiligungen und Bürgermitbestimmungen standen bei Sachthemen ganz oben. Bei der „Regionale“ bezüglich der Gestaltung des Stadthallenumfeldes haben wir frühzeitig eine Bürgerbeteiligung gefordert, zu der sich die Mehrheit des Rates erst nach einer Unterschriftenaktion durchringen konnten.

 Im Rat und seinen Fachausschüssen haben wir konkrete Vorschläge zur Finanzpolitik, der planerischen Umgestaltung unserer Stadt unter Beteiligung der hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Dass wir für eine bessere Ärzteversorgung eingetreten sind und eintreten werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Es geht um die Versorgung für die Meinerzhagener. Die UWG ist für eine familienfreundliche Stadt.

Der demographische Wandel stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Meinerzhagen für die immer ältere Bürgerschaft attraktiv gestalten?

Der demographische Wandel ist kaum zu beeinflussen. Das Lebensalter nimmt zu, was nicht zu beklagen ist. Junge Menschen, sprich Kinder, sind weniger da und lassen sich auch nicht herbeizaubern. Stadt und Rat reagieren schon lange auf die Herausforderung. Ältere Menschen benötigen eine wohnungsnahe Versorgung in jeder Beziehung.

Die UWG möchte die Innenstadt von Meinerzhagen und den Ortskern von Valbert stärken, damit der Einzelhandel mit kurzen Wegen bleibt. Altengerechte Wohnungen in zentralen Lagen sind noch mehr zu wünschen. Die Modernisierung des Altenheims des Perthes-Werkes findet unsere volle Zustimmung. Es besteht Hoffnung, dass aus dem Volkspark ein Bürgerpark wird, der für Senioren ein Ziel werden kann, sich zu treffen und auszuruhen. Soziale Einrichtungen begrüßen wir sehr für Jung und Alt und danken den verschiedenen privaten Trägern dafür. Für Kinder und Jugendliche ist noch einiges zu tun, damit junge Familien zu uns kommen und bleiben.

Wer Neubürger anlocken will, muss aber auch auf Attraktivität für junge Familien achten. Wie kann sich Meinerzhagen für diese Zielgruppe besser aufstellen?

Junge Familien siedeln sich dort an, wo es Arbeitsplätze gibt, wo Kindergärten, Schulen bis hin zum Gymnasium und eine Musikschule vorhanden sind. Meinerzhagen und Valbert haben einen ausgezeichneten Ruf bezüglich ihrer Schulen („Schulstadt“ ) und Kindergärten. Das vielseitige und rege Vereinsleben ist attraktiv für alle Altersgruppen. Jugendliche können hier aktiv sein und sind dort gerne gesehen. Dankbar kann die Bürgerschaft sein für das vielfältige Angebot der nichtstaatlichen Träger, wie z.B. die Kirchengemeinden oder die AWO.

Viele Tätigkeiten sind dankenswerter Weise ehrenamtlich. Die UWG möchte die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmer und unsere heimische Industrie günstig gestalten, damit Ausbildungs-- und Arbeitsplätze sicher sind und neue geschaffen werden. Unsere Stadt liegt verkehrsgünstig in einer freundlichen Landschaft mit hohem Freizeitwert.

Im Zuge der Regionale 2013 wurde immer wieder deutlich, dass Meinerzhagen als Einkaufsstadt etabliert werden soll. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde zuletzt als ein Instrument dafür verabschiedet. Auf was kommt es bei der künftigen Einzelhandels-Planung Ihrer Meinung nach an?

Die staatlich geförderte „Regionale 2013“ bietet viele Sachverständige auf, die Verbesserungen anzeigen sollen. Der Wille, Meinerzhagen zu einer Einkaufsstadt wachsen zu lassen, ist nicht neu. Supermärkte sollten die Lösung sein und wurden auf der grünen Wiese gebaut. Der Einzelhandel und damit ein Teil der Nahversorgung unserer Bevölkerung leidet darunter. Die Einzelhändler übernehmen für eine lebendige Innenstadt Verantwortung und sind darum bemüht mit Unterstützung der Stadt.

Rat und Verwaltung unserer Stadt sind bereit zu helfen, den Leerstand an Geschäftslokalen zu beheben. Es ist keine einfache Aufgabe. Die UWG ist der Überzeugung, dass nicht nur der Lebensmitteleinzelhandel, sondern auch die hochwertigen Bekleidungs-, Foto- und Elektrogeschäfte und der lokale Buchhandel vor schädigender Konkurrenz geschützt werden müssen. Die Bezirksregierung Arnsberg ist gleicher Meinung in der Stellungnahme zum Einzelhandelskonzept.

Mit welchen Mitteln kann Meinerzhagens Haushalt langfristig eine schwarze Null aufweisen?

Die starken großen und kleinen Unternehmen in unserer Stadt mit vielfältigen Strukturen schaffen und erhalten begehrte Arbeitsplätze. Geht es der heimischen Wirtschaft gut, hat die Stadt durch die Gewerbesteuer einen Nutzen, der überwiegend der Kämmerei zugute kommt und für viele Zwecke eingesetzt werden kann, so auch zum Schuldenabbau. Wichtig ist es, diese Unternehmen zu behalten und bei Bedarf zu unterstützen, zum Beispiel bei baulichen Erweiterungen. Steuererhöhungen sind keine guten Lösungen, weshalb die UWG hier sehr zurückhaltend ist.

Die Stadt kann nicht nach Belieben die Einnahmen erhöhen. Bei den Ausgaben wird seit Jahren gespart. Größere Investitionen, wie zum Beispiel Kanalerneuerungen sind nur mit den staatlichen Förderungen aus der „Regionale“ zu bezahlen. Finanziell sind die Fördermaßnahmen ein Segen. Nicht jedes Projekt muss durchgeführt werden, weil es Zuschüsse gibt; gegen den Bürgerwillen schon gar nicht.

Die Diskussion um das Stadthallenumfeld hat gezeigt, dass viele Bürger ein Mitspracherecht bei einzelnen Entscheidungen einfordern. Wie wollen Sie Bürgerbeteiligung konkret erreichen?

Die UWG ist eine Bürgerbewegung und keine Partei. Bei uns kann jeder mitmachen und seine Ideen einbringen. Jeder interessierte Einwohner kann die Politik seiner Heimatstadt aktiv mitgestalten. Unsere Mitgliederversammlungen und Fraktionssitzungen sind öffentlich und transparent. Es ist nicht gut, wenn sich Bürgerinnen und Bürger lange nicht um das Geschehen in ihrer Stadt kümmern. Wird bei Rats-und Ausschusssitzungen die Stunde der Öffentlichkeit aufgerufen, wo sich jedermann zu Wort melden kann, machen nur wenige davon Gebrauch.

An den Planungen „Stadthallenumfeld“ sollen und müssen unsere Mitbürger beteiligt werden. Wie eine Bürgerbeteiligung konkret erreicht werden kann, ist noch ohne Rezept. Die heimische Zeitung berichtet über anstehende Entscheidungen im Rat ausführlich (erfreulich) und unterrichtet die Leser. Genügt das? Hingehen und mitreden ist aber mehr. Ob ein „Jugend- und ein Seniorenparlament“ forciert werden soll, ist eine Frage.

 

 

 

Zunächst der Blick zurück: Wie fällt Ihr Fazit der Ratsarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren aus?

Die vergangenen fünf Jahre waren aus Sicht der Grünen ein ständiges Auf und Ab. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat war es uns nicht möglich, mit unseren Anträgen, zum Beispiel für einen „Schnellbus“ in die Nachbarstädte, ein Klimakonzept und eine Biogasanlage für städtische Grünabfälle die nötigen Mehrheiten zu finden. Als basisdemokratische Partei haben wir uns auf unsere Grundsätze besonnen und mit dem ersten Bürgerbegehren in Meinerzhagen zum Stadthallenumfeld die Mitbestimmung der BürgerInnen eingefordert und dabei das Thema Regionale 2013 in die Köpfe gebracht.

Für Wirbel sorgte auch die erste (!) schriftliche Anfrage im Rat. Dank einer Petition der Grünen an den Landtag NRW sprießt jetzt auch zartes Grün an der grauen Lärmschutzwand an der Südumgehung. Schon kurze Zeit später war sie da – die Sekundarschule, in der nun, zumindest für Haupt- und Realschüler, gemeinsames Lernen ermöglicht wird. Die spärliche U3-Betreuung wurde angemahnt.

Der demographische Wandel stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Meinerzhagen für die immer ältere Bürgerschaft attraktiv gestalten?

Um rechtzeitig auf diese Entwicklung zu reagieren, muss bereits jetzt geplant werden. Das in wenigen Jahren schon leer stehende Hauptschulgebäude könnte in ein Seniorenheim mit integrierter Fachschule für Altenpflege umgebaut werden. Dies würde nicht nur zu einer optimalen Versorgung der Bewohner führen, sondern zusätzlich Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen bieten.

Die angrenzende Schwimm- und Turnhalle kann weiterhin genutzt werden und die Attraktivität des möglichen Seniorenheims mit altengerechten Sport- und Freizeitangeboten steigern. Eine Förderung von Mehrgenerationen-Häusern, wie es sie in Großstädten schon gibt, wäre ein weiterer Schritt. Außerdem kommt ein verbessertes ÖPNV-Angebot mit Schnellbussen in die Nachbarstädte, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und eine gute Gastronomie den Bedürfnissen älterer Menschen entgegen.

Wer Neubürger anlocken will, muss aber auch auf Attraktivität für junge Familien achten. Wie kann sich Meinerzhagen für diese Zielgruppe besser aufstellen?

Genau so wichtig, wie Neubürger anzulocken, ist es die jungen Menschen hier zu halten. Dies gelingt mit den gleichen Maßnahmen. Neben einer guten Arbeit und bezahlbarem Wohnraum, gehören zu einer lebenswerten Stadt eine schöne Innenstadt und eine Fußgängerzone mit Aufenthaltsqualität. Wir benötigen viele kleine „Wohlfühlorte“ statt gigantischer Bauprojekte. Geschäfte, Gastronomie sowie ein gutes Freizeit-, Kultur- und Sportangebot für junge Menschen und Familien.

Weiterhin sind ein Ausbau der U3-Betreuung und Unterstützung der Kindergärten und Schulen sowie familienfreundliche Öffnungszeiten für Stadtbibliothek, Jugendzentrum, Hallen- und Freibäder – auch in den Ferien – nicht nur dringend erforderlich, sondern auch leicht umzusetzen. Aktuelle und historische Informationen über Stadt und Region könnten in einem „Haus der Geschichte“, aber auch in Form eines Info-Points in der Stadt Alt- und Neubürgern ihre Stadt näher bringen.

Im Zuge der Regionale 2013 wurde immer wieder deutlich, dass Meinerzhagen als Einkaufsstadt etabliert werden soll. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde zuletzt als ein Instrument dafür verabschiedet. Auf was kommt es bei der künftigen Einzelhandels-Planung Ihrer Meinung nach an? Neben Pflanzbeeten, Bäumen und Ruhepunkten mit Bänken muss auf Highlights gesetzt werden. So wird sich Meinerzhagen als Einkaufsstadt nur gut etablieren können, wenn die Stadt Alleinstellungsmerkmale vorweisen kann. Etwa: vorgelagerte Laubengänge vor den Geschäften, die mit einer „Allwetter-Einkaufszone“ werben könnten. Oder die Auszeichnung als „Fair-Trade-Stadt“ (verbreiteter Verkauf von fair gehandelten Produkten) böte Einzigartigkeit im Südkreis. Anzuregen wäre, kleine Ladenlokalflächen zusammen zu legen, um durch größere Verkaufsflächen die Chance auf eine Vermietung zu erhöhen.
Mit welchen Mitteln kann Meinerzhagens Haushalt langfristig eine schwarze Null aufweisen?

Kooperation mit Nachbar-Kommunen ist gerade in Zeiten, in denen Städte zunehmend unter Finanzdruck stehen, ein gutes Mittel um Kosten zu senken und gleichzeitig Standards zu erhalten. Bei gemeinsamer Materialbeschaffung, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, gemeinsam betriebenem Bauhof, EDV, Kämmerei, Planung und Personalwesen haben Kommunen gute Erfahrungen gemacht.

Experten bescheinigen, dass Kooperationen zu einer deutlichen Kostenreduzierung und zugleich zu einer Qualitäts- und Motivationssteigerung führen. Alle Verträge der Stadt sollten auf den Prüfstand, um mögliche Kosteneinsparungen bei gleicher Leistung zu erzielen. Vorhandene Gewerbeflächen sollten überregional für Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien und nachhaltige Produkte beworben werden.

Die Diskussion um das Stadthallenumfeld hat gezeigt, dass viele Bürger ein Mitspracherecht bei einzelnen Entscheidungen einfordern. Wie wollen Sie Bürgerbeteiligung konkret erreichen?

Bürgerbeteiligung darf junge Leute nicht ausschließen. Um die Interessen von Jugendlichen zu stärken, fordern die Grünen ein Jugendparlament. Hier können Fragen zur Schulhofgestaltung, zu Radwegen oder Freizeitmöglichkeiten ebenso behandelt werden, wie auch Probleme des Umweltschutzes. Wenn BürgerInnen ihre Stadt aktiv mitgestalten können, identifizieren sie sich auch mehr mit ihr.

Sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Ideen, Vorschläge und Hinweise etwa in einen „Bürgerhaushalt“ einzubringen. Beteiligung – statt „Verwaltung plant, Politik entscheidet“. Durch gut aufbereitete Informationen werden die kommunalen Zusammenhänge und Finanzen besser verständlich. Die Bürger müssen so informiert werden, dass sie es verstehen (kein Juristen- und Bürokratendeutsch) und ermutigt werden, Stellung zu nehmen und abzustimmen. Eine bessere Bürgerbeteiligung fördert Akzeptanz von Entscheidungen und erhöht das Vertrauen in die Politik.

 

 

 

 

 

Zunächst der Blick zurück: Wie fällt Ihr Fazit der Ratsarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren aus?

Kommunalpolitik ist schon etwas ganz Spezielles. Jeder will das Beste für seine Stadt, weil wir Ratsmitglieder ja auch alle Bürger dieser Stadt sind. Nur, die Wege unterscheiden sich zuweilen deutlich. Da können auch schon mal „Koalitionen“ entstehen, welche auf Bundes- oder Landesebene undenkbar wären, wodurch aber auch der Einzelne eine wichtige Position einnehmen kann, je nach Mehrheitsverhältnissen. Ich betrachte die letzten fünf Jahre im Rat als eine sehr positive Erfahrung.

Der demographische Wandel stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Meinerzhagen für die immer ältere Bürgerschaft attraktiv gestalten? Wir brauchen eine Innenstadt der kurzen Wege und der Barrierefreiheit. Alle Artikel des täglichen Gebrauchs müssen in einem kleinen Umkreis zu erwerben sein. Des Weiteren benötigen wir mehr altengerechte Wohnmöglichkeiten in Innenstadtnähe und einen gut funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr.

Wer Neubürger anlocken will, muss aber auch auf Attraktivität für junge Familien achten. Wie kann sich Meinerzhagen für diese Zielgruppe besser aufstellen?

Ein Schwerpunkt muss auf die Kinderbetreuung gelegt werden. Wenn zum Beispiel eine KiTa um 7 Uhr öffnet und um 16 Uhr wieder schließt, ist es nicht möglich ein Kind zur KiTa zu bringen und auch wieder abzuholen, wenn man einen normalen Acht-Stunden-Tag arbeitet. Noch schwieriger ist es, wenn die Kinder zur Schule gehen. Plätze in der Offenen Ganztagsschule sind rar. Besondere Probleme treten auf, wenn man zum Beispiel montags erfährt, dass das Kind dienstags zwei Stunden weniger Unterricht hat als sonst. Solche Situationen sind kaum zu organisieren. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden.

Im Zuge der Regionale 2013 wurde immer wieder deutlich, dass Meinerzhagen als Einkaufsstadt etabliert werden soll. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde zuletzt als ein Instrument dafür verabschiedet. Auf was kommt es bei der künftigen Einzelhandels-Planung Ihrer Meinung nach an? Zunächst gilt es, Versorgungslücken zu schließen. Es geht eine enorme Kaufkraft verloren, weil verschiedene Artikel in Meinerzhagen überhaupt nicht zu erhalten sind. Des Weiteren ist es wichtig, dass sich in Meinerzhagen Geschäfte von einer gewissen Exklusivität ansiedeln. Wir meinen damit nicht Exklusivität im Sinne von teuer, sondern Exklusivität, was das Angebot betrifft. Wir brauchen Geschäfte mit einem Angebot, welches im Umkreis gar nicht oder nur selten anzutreffen ist. Damit halten wir nicht nur die Kaufkraft in Meinerzhagen, sondern holen uns auch Kundschaft von außerhalb in die Stadt.
Mit welchen Mitteln kann Meinerzhagens Haushalt langfristig eine schwarze Null aufweisen? Die schwarze Null ist ja bekanntlich für 2018 geplant und es sieht ganz gut aus, diese auch zu erreichen. Wichtig ist ja beim Abbau von Schulden, dass eine Ausgewogenheit zwischen Sparsamkeit und Investition stattfindet. Was nutzt die schönste schwarze Null, wenn die Stadt durch zu viel Sparsamkeit so unattraktiv geworden ist, dass hier niemand mehr leben möchte. Je mehr Menschen aus einer Stadt abwandern, umso teurer wird die Erhaltung der Infrastruktur für die verbliebenen Einwohner. Das wiederum regt zur noch stärkeren Abwanderung an.
Die Diskussion um das Stadthallenumfeld hat gezeigt, dass viele Bürger ein Mitspracherecht bei einzelnen Entscheidungen einfordern. Wie wollen Sie Bürgerbeteiligung konkret erreichen? Die Diskussion um das Stadthallenumfeld hat uns in erster Linie auch gezeigt, wie schwer es ist, die Bürger mit Informationen zu erreichen. Bürger, welche sich an Entscheidungen über Planungen beteiligen sollen, müssen auch optimal informiert werden. Rat und Verwaltung müssen einen Weg finden, wie Bürger jederzeit und ohne Umwege Einblick in Planungen und Überlegungen erhalten, welche die Stadt betreffen.

 

  

 

Zunächst der Blick zurück: Wie fällt Ihr Fazit der Ratsarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren aus?

Da die Piratenpartei zum ersten Mal zur Kommunalwahl antritt und noch nicht im Rat vertreten ist, können wir aufgrund des hohen Anteils an nichtöffentlichen Sitzungen nicht beurteilen, wie es zu vielen Ratsentscheidungen gekommen ist. Die Argumente und die Meinungsfindung wären sicher auch für viele Bürger interessanter, als schlussendlich „nur“ einen Ratsbeschluss vorgesetzt zu bekommen. Fragwürde Ratsentscheide, wie die Anbringung von Überwachungskameras an verschiedenen Schulen unserer Stadt, sind hier nur ein Beispiel.
Der demographische Wandel stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Meinerzhagen für die immer ältere Bürgerschaft attraktiv gestalten? Die Herausforderungen des demographischen Wandels in Politik, Verwaltungshandeln und Öffentlichkeit zum Stadtthema machen und ein gemeinsames Verständnis entwickeln, eventuell auch über einen Demografieausschuss im Rat. Mit der Möglichkeit über „Open-Antrag“ könnten hier ältere Bürger ihren Sorgen und Nöten Gehör verschaffen. Viele Sitzgelegenheiten und Veranstaltungen in der „neuen“ Innenstadt würden sicher auch die ältere Bügerschaft einladen, mehr als bisher am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Wer Neubürger anlocken will, muss aber auch auf Attraktivität für junge Familien achten. Wie kann sich Meinerzhagen für diese Zielgruppe besser aufstellen?

Vorrangig ist hier das Problem der U3-Kinderbetreuung anzugehen, da Meinerzhagen immer noch mit unter zehn Prozent eine der schlechtesten Quoten in Nordrhein-Westfalen hat. Eine qualifizierte Tagesmutter oder U3-Kindergartenstelle zu bekommen, der man sein Kind gerne überantwortet, ist fast aussichtslos in unserer Stadt. Bezahlbaren Wohnraum für eine Zwei- bis Drei-Kinder-Familie zu bekommen, ist ebenfalls äußerst schwierig. Dies sind sicher die größten Probleme, die für viele junge Familien einen Zuzug unattraktiv machen.

Im Zuge der Regionale 2013 wurde immer wieder deutlich, dass Meinerzhagen als Einkaufsstadt etabliert werden soll. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde zuletzt als ein Instrument dafür verabschiedet. Auf was kommt es bei der künftigen Einzelhandels-Planung Ihrer Meinung nach an? Die zwei Hauptgründe für die aktuelle Situation sind zum einen mangelnde Nachfrage in den vorhandenen Geschäfte und zu hohe Mieten der vorhandenen Ladenlokale. Zur Nachfrageseite ist sicherlich die deutliche Aufwertung der Innenstadt positiv zu sehen, da hierdurch die Bürger wieder Lust bekommen, in der eigenen Stadt einzukaufen, statt nach außerhalb zu fahren. Zur Neugewinnung von Ladenbetreibern ist zu prüfen, inwieweit eine Kombination aus folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Lage beträgt: Zinsgünstige oder Zinslose Darlehen, Gewerbesteuerminderung, Eigentümergespräche, Werbungskostenprüfung für Leerstände, erhöhte Grundsteuer für Leerstände prüfen, Immobilienankauf oder Neubau mit öffentlicher Vermietung.
Mit welchen Mitteln kann Meinerzhagens Haushalt langfristig eine schwarze Null aufweisen? Zum einen mit der Umsetzung der Lösungen für Fragen 3 und 4, da dies mittelfristig auch die Steuereinnahmen erhöht. Die starken Schwankungen der Gewerbesteuer, die eine der Haupteinnahmen jeder Kommune darstellt, ist schon lange ein diskutiertes Problem. Solange hier von Bundes und Landesseite keine Änderungen kommen, ist eine solide Finanzierung mit stabilen Einnahmen unmöglich. Bis zu einer Änderung kann man nur die Ausgaben an die Einnahmen anpassen, sprich, wenn es der heimischen Wirtschaft schlecht geht, ist kein Spielraum für Investitionen.
Die Diskussion um das Stadthallenumfeld hat gezeigt, dass viele Bürger ein Mitspracherecht bei einzelnen Entscheidungen einfordern. Wie wollen Sie Bürgerbeteiligung konkret erreichen? Diese erste Bürgerbefragung, die aber dennoch zu spät kam, war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auf lange Sicht sollten die Bürger „vorher“ in alle wichtigen Änderungen per Bürgerentscheid mit einbezogen werden. Wir als Piratenpartei bieten bereits jetzt auf Landesebene, und ab dem Einzug in den Stadtrat auch in Meinerzhagen, eine direkte Bürgerbeteiligung an, über den Weg des „offenen Antrags“. Auf der Internetseite www.openantrag.de kann jeder Bürger an die Piratenpartei dann seinen Antrag einbringen, den wir nach Prüfung im Rat einbringen. Der Bürger bleibt hierüber ständig auf dem Laufenden bezüglich seines Antrages. Hierfür ist jedoch ein Einzug in Fraktionsstärke in den Rat nötig.

Rubriklistenbild: © dpa

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