Fall Maaßen beschäftigt auch die Kommunalpolitik

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Hans-Georg Maaßen

Meinerzhagen - Ein bundespolitisches Aufreger-Thema beschäftigt zunehmend auch die Basis der politischen Verbände: Die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen stößt bei heimischen Kommunal- und Landespolitikern für Empörung.

So bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas die Entscheidung der CDU-, CSU- und SPD-Bundesparteivorsitzenden, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, als skandalös. „Nachdem Maaßen in der Vergangenheit die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht hat, war für alle offensichtlich: Herr Maaßen ist als Präsident des Amtes für Verfassungsschutz nicht tragbar. Wie kann es sein, dass er jetzt für dieses Verhalten auch noch belohnt wird?“, fragt Dudas. „Kein Mensch kann verstehen, dass nach solchem Fehlverhalten für Herrn Maaßen noch eine Beförderung inklusive Gehaltssteigerung herausspringt, die in der Summe dem Monatsgehalt von hart arbeitenden Menschen entspricht.“

Das Vertrauen von „klardenkenden Menschen“ in den Staat und die Politik insgesamt werde dadurch rücksichtslos aufs Spiel gesetzt. Daher fordere die SPD Märkischer Kreis, „dass diese Schmierenkomödie endlich beendet und der Beförderung von Herrn Maaßen nicht zugestimmt wird.“

„Es wird immer wieder zu Konflikten kommen“

Deutliche Worte, die auch der Meinerzhagener SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Puschkarsky unterschreibt. „Der Ortsverein steht voll hinter dieser Stellungnahme. Es war ein eklatanter Fehler der SPD, dass es zu dieser Beförderung kommen konnte. Das wird der Partei nicht guttun“, sagt Puschkarsky, der den nächsten Streit innerhalb der CDU/CSU- und SPD-Koalition bereits erwartet. „Es wird immer wieder zu Konflikten kommen, auch nach der Bayern-Wahl. Für mich ist diese Koalition normalerweise am Ende.“ 

Stracke: „Blamage für die SPD“

Thorsten Stracke, Fraktionssprecher der Meinerzhagener CDU, sieht das indes anders. „Wenn die SPD nun ein Ende der Koalition sieht, ist das für mich nur das Pfeifen im Walde.“ Angesichts der Umfragewerte und der „Blamage“, die es nach der Maaßen-Personalie für die SPD gebe, könne er den Unmut durchaus verstehen, aber: „Die SPD hätte jetzt keinerlei Vorteil von einer Neuwahl. Andrea Nahles ist als Tigerin in dieser gestartet und als Bettvorleger gelandet.“ Für Stracke steht fest, dass Maaßens Bild-Interview in normalen politischen Zeiten nie zu solch einem Schritt geführt hätte. „Aber es war ein weiterer Teil eines nicht gerade optimalen Jahres der Merkel-Kanzlerschaft.“

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